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11. Mrz. 2010

Als ob über die Einführung von Nacktscannern nicht schon genug gestritten worden wäre, geht es jetzt schon wieder los. Diesmal geht´s ums Geld und manche Diskussionsbeiträge sind mit merkwürdig nicht mehr zu beschreiben…

Dass die Nacktscanner eingeführt werden, dürfte wohl bereits ziemlich fix sein. Die Investition der in die Lobbyisten war also gut angelegtes Geld. Nun kommen einige aber drauf, dass diese Geräte mächtig was kosten (von bis zu 100.000 € pro Stück ist die Rede) und keiner will (kann?) blechen. Jörg Leichtfried, seines Zeichens EU-Abgeordneter (SPÖ) hat einen Bericht über Luftsicherheitsentgelte erstellt und das EU-Parlament wird im April darüber abstimmen. Sehr viel Zweifel habe ich da nicht, dass die Kosten die Passagiere tragen werden müssen.

Der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) meinte dazu: “Es ist eine etwas eigenartige Philosophie, dass alles gleich den Staaten aufgebürdet wird“. Der “allgemeine Steuerzahler” könne nicht für die Kosten der Nacktscanner aufkommen, das widerspräche der “Kostenklarheit und Kostenwahrheit” und er sage das als “gelernter Kaufmann“. [Zitate orf.at]

Dem guten Mann dürfte aber entgangen sein, dass diese Nacktscanner weder die Passagiere noch die “allgemeinen Steuerzahler” gefordert haben. Waren es nicht die EU-Innenminister, die mit der US-Heimatschutzministerin (dort gibt es gar noch eine Heimat – bei uns ist man schon ein Rechtsrechter, wenn man das Wort nur in den Mund nimmt… ;) ) Janet Napolitano in Toledo die Scanner vereinbart haben? Also, Herr Minister Ramsauer – bitte keine Verdrehungen. Regierungen haben die Scanner gefordert und sie bekommen. Einem gelernten Kaufmann sollte also klar sein, dass derjenige, der einkauft, auch bezahlen muss.

Wie schon erwähnt, ist mir aber klar, dass im Endeffekt die Passagiere zahlen werden müssen. Man muss aber unsere Regierungen und die EU-Kommission verstehen. Geld haben sie keines mehr und die Lobbyistenbande müssen sie aber zufriedenstellen. Es kann also nur gehen, wenn sie andere aussackeln.

Komisch dabei ist auch die Tatsache, dass wir ja einen Haufen Steuern zahlen. Der Herr Minister Ramsauer, kaufmännisch gebildet wie er ist, und seine Meinungsgenossen mögen uns erklären, wofür der Staat denn noch gut ist, wenn die Bevölkerung eh jeden Schas extra bezahlen muss. Wofür bezahlt man dann überhaupt die Flatrate, die Steuer genannt wird?

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