Man hatte gedacht, die Netzsperren der deutschen Übermutti (mit allen dazugehörigen Grauslichkeiten) wären dank Schwarz/Gelb in Deutschland vom Tisch. Das war aber scheinbar ein Irrtum, denn die EU-Kommission – Innenkommissarin Cecilia Malmström – unternimmt einen neuen Vorstoß in Richtung Internetzensur…

Die EU-Kommission will die Mitgliedsstaaten wieder einmal verpflichten, kinderpornografische Websites zu sperren. Dass dadurch der Aufbau einer Infrastruktur zur Zensur des Internets eingeleitet wird, ist höchstwahrscheinlich nicht unerwünscht und zufällig schon gar nicht. Der Kommission (und den Dunkelmännern im Hintergrund) geht es wahrscheinlich auch gar nicht um das Wohl von Kindern, sondern rein nur darum, durch das Vorschieben allgemein verständlicher Motive, die für ACTA notwendigen Gesetze schon im vorhinein durchzumogeln, um später das grausliche Abkommen leichter durch das EU-Parlament zu bringen. Die sauberen Herrschaften sind also gerade dabei, die EU-Parlamentarier über den Tisch zu ziehen. Sicher bin ich mir nicht, ob die den Braten riechen (wollen).

Die Gefahr ist jedenfalls groß, denn die vor Gutheit triefenden Skandinavier sowie Großbritannien und Italien haben Internetsperren ja schon und der kleine Franzose ist für sowas sowieso immer zu haben. Deutschland dürfte es also gegen die Lakaien der Lobbyistenbande sehr schwer haben.

So nebenbei wird in den Medienberichten über den Zensurvorstoß der EU-Kommission auch berichtet, dass künftig auch das sogenannte Grooming strafbar sein soll. Darunter versteht man den Versuch, in Online-Netzwerken Kinder ausfindig zu machen, um diese später zu missbrauchen. Unbedarfte, einfache Gemüter werden das als eine löbliche Aktion sehen, um Kindesmissbrauch entgegenzuwirken. Wer sich aber gedanklich näher damit befasst, erkennt hier ganz klar einen Schritt in die Richtung, Verbrechen schon zu ahnden (nicht zu verwechseln mit verhindern), bevor sie tatsächlich passiert sind. Eine schöne neue Welt dräut da herauf. Künftig wird der Hinweis eines dubiosen Mindwatchers genügen, um unbequeme Mitbürger in den Kerker werfen zu lassen. Alles nur zum Schutze der Kinder…