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10. Mrz. 2010

Dieser Satz wird unserem Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll vom ORF-Teletext in den Mund gelegt. So oder ähnlich wird er sich wohl auch geäußert haben…

Auf derStandard.at ist man auch in sich gegangen und hat Zitate von Josef Pröll gesammelt. Von Steuererhöhungen und neuen Steuern war da bis jetzt überhaupt keine Rede, ja solche wurden von ihm kategorisch ausgeschlossen. Und dabei wurde sooo lange gar nicht zurück rechergiert (nur bis April 2009).

Da muss sich dann wohl recht geschwind sehr viel geändert haben, denn jetzt plötzlich geht es ohne neue Steuern – Bankensteuer, Erhöhung von Mineralöl- und Tabaksteuer (letztere wurde zwar noch nicht erwähnt, wird aber in grenzenloser Kreativität immer erhöht, wenn´s wo zwickt… ;) ) nicht mehr. Ach ja, wir hatten ja die Krise, wo plötzlich nahezu jede Dorfbank zur rettungswürdigen Systembank mutiert ist, und die hat viel Geld gekostet. Also kusch, liebes Volk. Die Krise ist schuld – und sonst nichts, basta!

Jedem, der sich in Zeiten verordneter Volksverblödung noch etwas Hirn zurückbehalten hat, war aber schon immer klar, dass die milliardenschwere Werbegeschenkverteilung vor der letzten Wahl nicht gratis gewesen sein kann und dass uns da eine Rechnung gelegt werden wird. Jetzt ist es eben soweit. Traurig dabei ist nur, dass diese Tatsache unserer Zweieinigkeit auch von Anfang an klar gewesen ist…

Und die Krise? Keine Sorge, für die wird uns auch noch eine Rechnung präsentiert werden. Das trauen sich die Herrschaften noch gar nicht zu sagen, denn da wird es nämlich nicht mit ein paar Netsch mehr für Bankkonto, Treibstoff und Rauchwaren abgehen…

9. Mrz. 2010

Eine edesstattliche Erklärung hat sie jetzt abgegeben, die Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz. Die Jagdgesellschaft stört das in ihrem hasstriefenden Eifer natürlich keinesfalls…

Eben diese Jagdgesellschaft – vornehmlich bestehend aus SPÖ, den Grünen und dem BZÖ – war es, die von Rosenkranz zuvor immer die Distanzierung vom NS-Gedankengut und Anerkennung des Verbotsgesetzes gefordert hatte. Freilich, die Forderungen dieser Wadlbeisser wären der Frau Rosenkranz wahrscheinlich eh herzlichst wurscht gewesen. Die PR-Aktion in Sachen eidesstattlicher Distanzierung hat sie sich wohl nur deshalb angetan, weil ein greiser Zeitungsboss dies unter Androhung von Liebesentzug so gewollt hatte. Der alte Mann hat seinen Willen nun bekommen und wird wahrscheinlich Ruhe geben.

Der Jagdgesellschaft aber genügt das nicht. Barbara Prammer und Josef Cap für die SPÖ, Eva Glawischnig für die GrünInnen und der mit dem Rücken zur Wand stehende Josef Bucher für das BZÖ waren sehr schnell zur Stelle, um ausgefeilt zu dokumentieren, dass die Distanzierung zu wenig, eine Nichterklärung und wertlos sei. Na so eine Überraschung aber auch. Die SPÖ ist bei der Wahl der unmittelbare politische Gegner der FPÖ, die Grünen treibt ein wohl genetisch bedingter Hass gegen alles Rechte und dem BZÖ hat die FPÖ die Existenzgrundlage “gestohlen”. Was also hätte die Frau Rosenkranz machen können, dass diese Jagdgesellschaft es akzeptiert hätte? Wahrscheinlich wäre sie auch dann weiter hasserfüllt verfolgt worden, wenn sie die Kandidatur niedergelegt, aus der Partei ausgetreten, ihren Mann angezeigt und nach der Scheidung lesbisch geworden wäre… :)
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PS: Ob man den Stil mag oder nicht, es ist schlüssig, dass SPÖ, die Grünen und das BZÖ eine Kandidatin der FPÖ politisch bekämpfen. Was ich aber nicht verstehe, ist das Schweigen des HBP dazu. Der müsste staatsmännisch über diesen Hackelschmeissereien stehen und eigentlich die Frau Rosenkranz gegen diese hassgetriebene Verfolgung verteidigen. Er steht ja moralisch – wie immer gesagt wird – gar so hoch. Und so brenzlich wird die Situation ja noch nicht sein, dass er sich laufend in geschützte Bereiche zurückziehen muss (um es nicht so zu sagen, wie man es Bruno Kreisky nachsagt)… :)

8. Mrz. 2010

Die Schweizer haben gerade wieder eindrucksvoll gezeigt, warum es bei uns (weder in Österreich und noch weniger in der EU) wohl niemals direkte Demokratie geben wird…

Minarette verboten, Tieranwalt und Pensionskürzung abgelehnt. Alles Zeitgeistthemen, die von den die eigene Selbstverwirklichung auf Kosten anderer anstrebenden Guten gewöhnlich propagiert werden. Hellseher muss man natürlich keiner sein, um zu wissen, dass Regierungen und EU da den Willen des Volkes scheuen, wie der Teufel das Weihwasser.

Ok, über das Minarettverbot kann man diskutieren. Beim Tieranwalt schon weniger. Der hätte flächendeckend wahrscheinlich eine Lawine gekostet und am allerwenigsten den Tieren, sehr viel aber den Tierschutzorganisationen (diese hätten ihre Kosten auslagern können) gebracht. Richtig überrascht hat mich aber das Ergebnis der Abstimmung über die Pensionskürzungen. 73% haben das abgelehnt und dabei heißt es immer, Pensionen seien ein Raub an den Jungen und sie wären jedenfalls zu hoch. Und da gehen die Schweizer jetzt her und stimmen mit 73% gegen Pensionskürzungen. Gibt es jetzt in der Schweiz über 70 Prozent Pensionisten oder sind die schweizerischen Jungen nur zu dämlich, den Zeitgeist zu erkennen?

Wahrscheinlich ist letzteres zutreffend und genau deswegen werden es die schweizerischen Gewaltigen wohl schon lange bedauern, dass sie direkte Demokratie im Land haben. Und genau deswegen wird es Abstimmungen weder bei uns in Österreich noch in der EU jemals geben. Na ja, ausgenommen natürlich Wischi-Waschi-Abstimmungen zu NoNa-Themen (wie gerade im wiener Wahlkampf gemacht). Wo kämen wir denn da hin, wenn die Bürger bestimmen könnten, wo es langzugehen hat… ;)
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PS: Ich bin aber kein bedingungsloser Anhänger der direkten Demokratie, denn damit kann eine schlaue Regierung genauso elegant manipulieren (auf die Fragestellung kommt es ja an). Außerdem hat unser System ja auch gewisse vorteile und sooo schlecht geht´s uns ja nicht. Ein paar Abstimmungen bei wichtigen Themen hätten aber schon einen gewissen Charme… ;)

7. Mrz. 2010

Das schlägt dem Fass den Boden aus…

Orf-Teletext-Meldung vom 07.03.2010, 16.57 Uhr – Seite 123

Bei ihrem ersten Gipfel mit einem arabischen Land hat die EU Marokko aufgefordert, die Menschenrechte zu achten. Die EU unterstütze die Bemühungen für eine Modernisierung des nordafrikanischen Königreichs, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Granada.

Die EU erwarte aber vor allem in der besetzten Westsahara auch Fortschritte bei den bürgerlichen Freiheiten und der Einhaltung der Menschenrechte, ergänzte er. Der marokkanische Ministerpräsident Abbas El Fassi räumte Verletzungen der Menschenrechte ein. Es handle sich aber um Einzelfälle, die wie in Europa bestraft würden.

Wenn gerade er, der den Chef der EU spielen darf, bei jemand anderen die „bürgerlichen Freiheiten“ einfordert, macht sich der arme Mann doch so lächerlich, dass es ärger gar nicht mehr geht. Gerade die EU lässt ja keine Gelegenheit aus, um die „bürgerlichen Freiheiten“ zu beschneiden. Die schreiben schon vor, ob man jemanden in seinen 4 Wänden rauchen lassen darf und welche Beleuchtung man zu haben hat – um nur zwei Beispiele zu nennen. Und jetzt wird mit Hochdruck daran gearbeitet, jegliche Kommunikation der Bürger zu screenen. Vielleicht sollte dem ollen Herman jemand verklickern, was die EU – deren Chef er ja spielt – gemeinhin so macht. Es ist ja wirklich nicht notwendig, dass man uns in der ganzen Welt wegen einem ahnungslosen Kasper auslacht. Wir werden eh schon so verarscht genug… ;)
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PS: Die Marokkaner werden sich ob der Rompuy-Ansage zunächst im falschen Film gewähnt haben. Nach dem ersten Schock werden sie sich aber sicherlich vor Lachen gebogen haben…

6. Mrz. 2010

An dem, was von Franz Voves zu mir durchgedrungen ist, hat mir vieles nicht gepasst. Eines kann man ihm aber ganz bestimmt nicht vorwerfen, nämlich, dass er laue Luft ablässt und nicht meint, was er sagt…

Kürzlich gab der steirische Landeshauptmann ein bemerkenswertes Interview und ging dabei in der für ihn typischen, sehr direkten Art mit den Linken in seiner Partei (der SPÖ) harsch ins Gericht. Es nötigt einem Respekt ab, wenn sich ein hochrangiger SPÖ-Mann hinstellt, Teilen der eigenen Partei die Anhängigkeit an “Versorgung von der Wiege bis zur Bahre” vorwirft, Mindestsicherung und Mindestlohn im Zusammenhang mit “Anreiz zu arbeiten” nennt und von (Marx möge uns beistehen… ;) ) Leistungsorientiertheit spricht. Hut ab, so gehört Politik gemacht – Klartext reden und dann den Wähler entscheiden lassen.

5. Mrz. 2010

Meine Geduld mit den Wirten ist dann am Ende“, lässt Gesundheitsminister Alois Quargelman Stöger den starken Mann raushängen und droht der Gastronomie auch unverhohlen mit einem totalen Rauchverbot, wenn sie das Gesetz nicht einhalten: “Wenn das Gesetz nicht respektiert wird, werde ich mich für ein generelles Rauchverbot in Gaststätten einsetzen.”

Ich merke zwar davon nichts (dort wo ich verkehre, ist das Rauchen, wenn überhaupt, nur mehr an bestimmten – eher bescheidenen – Plätzen erlaubt), aber der veröffentlichten Meinung nach wird in den Lokalen so weitergeraucht, als ob es kein Rauchverbot geben würde. Auf den ersten Blick erscheint es da natürlich nur logisch, für die Einhaltung des Gesetzes auf den Tisch zu hauen. Wohl nur auf den ersten Blick, denn wer bitte schön ist denn zuständig, die Einhaltung des Anti-Rauchergesetztes durchzusetzen? Richtig, genau jener Gesundheitsminister, der jetzt über den Starrsinn der Wirte lamentiert.

Das Aufpudeln des Ministers ist auch deshalb unangebracht, weil wir uns ja noch in der Übergangsfrist befinden. Von großem Österreichverständnis zeugt es nämlich nicht, sich darüber zu wundern, dass eine zugestandene Übergangsfrist im Geschäftsleben ausgereizt wird…

Und außerdem sollte sich Minister Stöger einmal verinnerlichen, wie das mit Gesetzen, der Einhaltung und den Maßnahmen im allgemeinen so ist. Wenn Gesetze nicht eingehalten werden, ist die Vollziehung (Minister gehören dieser Zunft an) berufen, den gesetzmäßigen Zustand herzustellen. Wenn ein Minister das nicht schafft, spricht man gemeinhin von Unvermögen. Einem unfähigen Vollzugsbeamten wird es aber auch nicht helfen, neue Gesetze zu machen, die er dann ja wieder nicht vollziehen kann… ;)
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PS: Insgeheim verstehe ich Minister Stöger ja. Er steht unter Dauerbeschuss der Anti-Rauch-Tugendbolde und zudem liegt ihm der Käse immer schwerer im Bauch. Ein Befreiungsschlag gegen die Raucher wird ihm aber nicht viel helfen, denn einerseits mag es niemand, wenn andauernd auf dieselben hingetreten wird und andererseits wird sich niemand vom Todeskäse ablenken lassen – diejenigen, die seinen Rücktritt deswegen fordern, schon gar nicht… ;)

4. Mrz. 2010

Meine Grundimmunisierung habe ich mir heute schon verpasst und so kann ich ohne Magengeschwürgefahr auch grausliche Artikel lesen. Fündig geworden bin ich auf orf.at, wo berichtet wird, dass der EU-Ministerrat die Kommission zu einer härteren Gangart gegen Filesharer auffordert…

Eigentlich klingt das wie ein Scherz, denn das was die EU-Kommission am allerwenigsten braucht, ist ein Anstoß zur Bürgerunterdrückung. Da sind die Herrschaften sowieso Weltmeister – vom Lobbyistenpack konditioniert und allerbestens motiviert. Aber der Medienindustrie wird es halt zu langsam gehen und ein Wunder wäre es, wenn bei dem Ministerratsbeschluss nicht der kleine Franzose, der gern groß wäre, seine Finger im Spiel hätte. Der Ministerrat hat also die EU-Kommission “zur härteren Durchsetzung von Regeln zum Schutz des geistigen Eigentums auffordert” (Zitat orf) aufgefordert (nicht vergessen soll hier werden, dass da für uns auch jemand mitgestimmt hat… ;) ). Meinen tut der Ministerrat da natürlich das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), welches zZt unter strengster Geheimhaltung von der EU-Kommission zum Schaden der Bürger verhandelt wird.

Wenn man jetzt sieht, mit welcher Inbrunst EU-Kommission und -Rat die Sache vorantreiben, kann man sich ausmalen, dass da auch das EU-Parlament keine sehr große Hürde sein wird. Noch so einen Fehltritt, wie bei der Abstimmung über das US-Swift-Abkommen wird das Lobbyistenpack ja sicher nicht mehr zulassen. Wir müssen uns also schön langsam auf eine Knebelung des Internets einstellen und können nur hoffen, dass die Verfassungsgerichte den Unterdrückern ein paar Prügel zwischen die Beine werfen. Kürzlich ist den Deutschen ja ihr Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung um die Ohren geflogen… :)

Ganz lustig in dem Zusammenhang ist auch die Tatsache, dass gerade jetzt die USA Software zur Umgehung von Internet-Sperren fördern wollen. In den USA habe die Meinungsfreiheit einen besonders hohen Stellenwert (was sicher stimmen wird, denn zB ein Verbotsgesetz wäre dort wohl unmöglich durchzusetzen), viele Staaten hätten aber ihre Ausgaben erhöht, um diese und den Informationsfluss im Netz zu beschränken, wird als Begründung verlautet (schaut fast aus, wie eine Lex-EU… ;) ). Ob dieser Meldung werden die Gesichter der EU-Unterdrücker sicherlich etwas länger geworden sein. Aber wir sollten uns lieber nicht zu früh freuen. Vielleicht ist das nur eine US-Finte, um die EU in Sachen SWIFT- und Fingerabdruckdaten gefügig zu machen…

2. Mrz. 2010

Die SPÖ ist in Sachen Bürgergängelung ja immer schon ganz vorne mit dabei gewesen (man denke nur an die Umtriebe der Oberhauserin). Warum das so ist, weiß ich nicht. Die SPÖ-Leute, die ich persönlich kenne, sind jedenfalls gar nicht so und ich frage mich oft, warum die ihre verbotsaffinen Wählervertreiber nicht zum Teufel jagen… :)

Aktuell sieht die Landesrätin der chronisch erfolglosen SPÖ-Niederösterreich, Karin Scheele, scheinbar gerade ihre eigene, höchst persönliche Chance, voll in den Fettpott zu springen. Sie fordert einen Warnhinweis auf allen Getränken mit Alkohol, dass dieser für Schwangere schädlich ist. Wahrscheinlich stellt sich die Gute auch noch hin und behauptet, diesen Unsinn hätte sie selber erfunden, wo doch jeder weiß, dass die humorlose Alltagsfaschistengemeinde Warnhinweise für Alkohol (als erste Maßnahme zu dessen Verbot) schon lange fordert.

Wie einfältig und kreativitätslos muss man sein, wenn einem zur eigenen Profilierung nichts anderes einfällt, als mit einem ausgelutschten Dogma der Anti-Rauch/Alkohol-Religion hausieren zu gehen? Glaubt die Frau Scheele wirklich allen Ernstes, dass irgendjemand in der westlichen Welt noch nicht weiß, dass Alkohol während der Schwangerschaft nicht gesund für das Ungeborene ist? Oder ist ihre Naivität gar derart grenzenlos, dass sie meint, aufgrund eines Pickerls, welches eine Binsenweisheit dokumentiert, würde noch irgendjemand sein Verhalten ändern? ;)

Wenn die SPÖ noch eine Weile so weiter macht, muss man wohl auch an den Wahlzellen eine Warnung anbringen: “Das Wählen der SPÖ kann zu schweren Schäden an Freiheit, Wohlbefinden und Finanzen der Bürger führen!” :)

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