In der Propaganda für den Lissabon-Knebel-Vertrag kam recht oft vor, dass doch erst durch diesen die Bürgerinitiative – ich glaube, man bezeichnete sie oft auch als Element der direkten Demokratie – eingeführt werden würde. Jetzt, gar nicht so lange nach dem verabredeten Durchwinken des Vertrages, sagt uns EU-Kommissar Maros Sefcovic gleich einmal recht deutlich, wo wir uns die Bürgerinitiative hinstecken können…

Im Vorschlag der Kommission, welchem noch der Rat und das Parlament zustimmen müssen, sind nämlich Hürden für Bürgerinitiativen enthalten, die durch nicht zu überbietende Schwammigkeit der Willkür Tür und Tor öffnen. Demnach sollen Initiativen, die scherzhaft oder missbräuchlich sind oder deutlich gegen die Werte der Union verstoßen schon im vorhinein verhindert werden können.

Viele sind jetzt enttäuscht, ich nicht. Es ist ja sowieso vollkommen wurscht, was zugelassen wird und was nicht. Wenn das Lobbyistenpack dagegen ist, geht jede Bürgerinitiative ins Leere – unerheblich, ob 1, 10 oder 350 Millionen EU-Bürger unterschreiben…