Wie es aussieht sind in den Niederlanden die liberalen, multikulturellen Höhenflüge vorbei und es steht eine harte Landung ins Haus. Nix mehr mit fliegender Holländer, social crash ist angesagt…

Überrascht hat es mich schon, als ich lesen musste, dass die Niederlande in den nächsten 4 Jahren 35 Milliarden Euro einsparen müssen. Die Krise alleine kann das wohl nicht verursacht haben, da dürften die Holländer auch etwas zu gut gelebt haben. Jetzt dürfte den Bürgern dort die Rechnung gelegt werden – mit Zins und Zinseszins.

Wenn man sich anschaut, was von einer Sachverständigenkommission zur Budgetkonsolidierung vorgeschlagen wurde, kommt einem wahrlich das Gruseln:

• 775 Euro Selbstbehalt bei der Krankenversicherung (pro Person und Jahr)
• Streichung der Absetzbarkeit der Hypothekenzinsen für Häuslbauer (die überhöhte Grundsteuer bleibt aber bestehen)
• Kürzung des Mindestlohnes um zehn Prozent
• Kürzung des Arbeitslosengeldes um mindestens zwanzig Prozent
• Streichung der Stipendien (nur voll rückzahlbare staatliche Kredite)
• Radikale Kürzungen des Verteidigungsetats
• Radikale Kürzungen der Entwicklungshilfezahlungen
• Radikaler Umbau/Verkleinerung des öffentlichen Dienstes und des Beamtenapparats (zB Privatisierung der Feuerwehr etc) Anhebung des Pensionsalters auf 67

Starker Tobak also, den die niederländischen Experten da vor einer Wahl (?!?) den Bürgern kredenzen. Respekt nötigt die Tatsache, dass offenbar alle Parteien die Budgetkonsolidierung unterstützen, ab. Noch mehr Respekt sollte man aber den holländischen Bürger zollen, die, wie es scheint, die Sparmaßnahmen auch hinnehmen werden. In DiePresse heißt es dazu:

Dass man die Sparmaßnahmen offen vor der Wahl diskutiert, wird nicht als Nachteil gesehen. Denn mehr als Einschnitte fürchten die Niederländer vor allem eines: Dass sie das Griechenland Nordwesteuropas werden.

Man darf gespannt sein, wie es da weitergehen wird.
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PS: Jedenfalls wäre es vielleicht nicht schlecht, wenn sich auch unsere Finanzlenker – Pröll und Schieder – das holländische Papier zu Gemüte führen würden. Wir müssen ja nicht so viel einsparen und deshalb würde es genügen, sich ein paar Punkte herauszupicken. Der Selbstbehalt bei der Krankenversicherung (prozentual mit Deckelung), Kürzungen der Entwicklungshilfe (zumindest dorthin, wo sie offensichtlich nicht adequat verwendet wird) und Straffungen im öffentlichen Dienst würden sich da gleich einmal anbieten. Letzteres müsste aber von der Gesetzgebung ausgehen und sich auf die Streichung bzw nicht Neubeschließung von blödsinnigen Staatsaufgaben beziehen (hier könnte man getrost die grassierende Vorbots- und Regulierungswut als Beispiel anführen, denn jedes Verbot muss von öffentlich Bediensteten überwacht werden… ).