28. Aug. 2010
Dass Österreich finanziell mit dem Rücken zur Wand steht und dass uns nach den Wahlen in Wien und der Steiermark ein monströses Belastungspaket ins Haus steht, hat sich mittlerweile schon bis zum letzten Almöhi durchgesprochen…
Trotzdem die Bundesregierung versucht, den Allerwertesten mit Brachialgewalt zusammen zu halten (sogar ein Verfassungsbruch wird riskiert), sickern doch Gerüchte über geplante Maßnahmen durch und sorgen für reichlich Gesprächsstoff. Sicher ist natürlich nichts, außer dass wir alle blechen werden müssen – die einen mehr (zB Familien, Raucher, Autofahrer), die anderen weniger (zB städtische Schickimiki-Bobo-Singles)…
Nun ist jedem klar, dass es so nicht weitergehen kann und dass es Einschnitte geben wird müssen – und zwar egal, wer die Sache wirklich verbockt hat. Bei der Höhe der Fehlbeträge ist auch klar, dass es sich nicht ausgehen kann, nur einzelne Gruppen (die Reichen, Banken, Pensionisten, Beamte etc) zu belasten und dass alle blechen müssen. Das alles leuchtet natürlich auch mir ein.
Was mir allerdings nicht in den Kopf geht ist, dass man in dieser Situation in gewohnter Routine weitermacht und laufend Sachen beschließt, die dem Staat Geld kosten. Das arbeitslose Grundeinkommen fällt mir da genauso ein, wie ganz aktuell die 28 Millionen für die Justiz. Auch stößt sauer auf, dass wir nach Ansicht unserer Regierung offenbar eh genug Geld haben. Oder hat irgendjemand in letzter Zeit einen Regierungsvertreter auf (Geld)Forderungen irgendwelcher Organisationen (so durchsichtig sie auch sein mögen) etwas in der Art von “das können wir uns (momentan) nicht leisten, das Geld dafür ist nicht vorhanden” etc sagen hören?
Dazu passt auch ganz gut, dass man sich (na ja, außerhalb der Regierung halt
) gerade Gedanken um den ausufernden Förderalismus in Österreich macht. 17 Milliarden Euros (17.000 Millionen – 17.000.000.000) an Steuergeld werden jährlich an Förderungen unter die Leute gebracht. Hmmmm – und wieviel müssen wir gleich nochmal einsparen? 1,7 Milliarden? Ja sind denn die noch klar in der Birne? Das Sparpaket, welches Familienernährer bereits jetzt nicht mehr richtig schlafen lässt, wäre mit einer Durchforstung des Förder- und Subventionsdschungels ganz locker zu bedienen. Um ganze 10 Prozent geht es da und selbst wenn man den Sparanteil der Ministerien dazu rechnet, wären es nur 20%…
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PS: Ein Prophet muss man natürlich nicht sein, um zu erkennen, dass eine Kürzung der Förderungen mit Zähnen und Klauen verhindert werden wird. Handelt es sich dabei doch um die Hausmacht der Partei- und Landesfürsten… 
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PPS: So Förderungskürzungen hätten aber schon etwas – auch für die Regierung. Mit ihnen könnte man nämlich den vereinigten Guten – Caritas, Diakonie, VCÖ, KfV etc, allesamt Förderungsempfänger, elegant ein´s reinwürgen…