Der Winter ist noch nicht da, das Thema Feinstaub aber schon. Unsere lieben Freunde in Brüssel wollen uns wieder einmal klagen – diesmal wegen dem Feinstaub…

Angeblich haben wir (wie Tschechien, Deutschland, Polen und die Slowakei) es verabsäumt, den Ausstoß von Feinstaubpartikeln (PM10) in die Luft wirksam zu bekämpfen. Und dabei hatten sich unsere Pleampln eh so bemüht (zB in der Stmk)…

Ja, sicherlich lobbyieren die begnadeten Nehmer bei ihren Feinstaubaktivitäten für die Atomlobby (die bringen ja völlig staubfreie Wärme ), aber die Hauptschuld an der kommenden Belastung für die Bürger (natürlich werden die unsinnigen Maßhnahmen jedem was kosten) tragen unsere Deppen, die den Feinstaubhysterikern freien Lauf gelassen haben. Es wird nämlich nur darauf ankommen, wo man die Feinstaubmessstellen aufstellt. Sie müssten (dürften angeblich auch gar nicht) unmittelbar neben dicht befahrenen Straßen stehen. Aber wie hätten die Schlaumeier in der Steiermark, in Oberösterreich und Salzburg sonst ihre Abzockerei begründen sollen? Und jetzt haben wir den Salat. Vielen Dank ihr Luschen…

Ein gutes Geschäft wird es wohl sein, das Berater- und Gutachtergeschäft. Bei guten Freunden läuft es wahrscheinlich so gut, als wäre es doppelt geschmiert…

Der letzten Enthüllungen bei den ÖBB und in Dorlis Infrastrukturministerium hätte es gar nicht bedurft. Man weiß auch so, dass für große (oft der öffentlichen Hand recht nahe stehenden) Firmen sowie Ministerien es immer hipper wird, externe Berater und Gutachter anzuheuern. Für die Berater sicher ein gutes Geschäft, für den Steuerzahler wohl eher weniger…

Man sollte nämlich annehmen, dass sowohl in den Ministerien als auch bei den staatsnahen Firmen in den höheren Etagen fähige Leute sitzen. Von akademischen Titeln wird man ja hie wie da förmlich erschlagen. Man fragt sich daher zunehmend, warum man gerade dort für jeden Schas einen teuren Berater extra bezahlen muss. Kann man das damit rechtfertigen, dass die Anforderungen so speziell sind? Oder ist es doch wohl so, dass in den Führungsetagen gewöhnlich Leute sitzen sollten, die sich in ihrem Beruf auskennen – Spezialisten also, die Spezielles verstehen sollten? Sitzen also dort nur Flaschen, genauso ahnungslos wie hochbezahlt, herum oder hat die Berater-Gutachter-Hausse vielleicht doch ganz andere Gründe?

“Ideenlose Doris Bures” habe ich einmal geschrieben. Das widerrufe ich hiermit, denn Ideen hat die Gute ja. Und was für welche…

Es liegt ja im Zeitgeist, gegen die “Raser” etwas zu haben. Und überhaupt, die mit den Lamborghinis fahren gar so schnell und – oh Schreck – das Verhältnis der Strafen zum Wert des Fahrzeuges ist bei einem Lamborghinifahrer weit besser, als bei einem Smart-Fahrer. Da muss was getan werden, wird sich Doris Bures klassenkämpferisch gedacht haben. Und außerdem ist es nach der Sommerpause eh gerade Zeit, Dasein und Gehalt zu rechtfertigen, und vom Milliardengrab ÖBB kann man mit sowas auch so gut ablenken. Ein Anti-Lamborghini-Gesetz muss her. Den reichen Klassenfeinden sollen weit mehr als 200 km/h mehr kosten, als eine Felge ihres Wagens. Die ganze Karosse sollen sie verlieren, die reichen Falotten…

Völlig an der Guten vorbei geht die Tatsache, dass die Hauptunfallursachen Unaufmerksamkeit und unangepasste Fahrgeschwindigkeit sind. Hauptsache man kann jene, die mit 270 auf der leeren Autobahn dahinbrettern ordentlich packen. Für populistischen Aktionismus ist es ja völlig wurscht, dass solche Geschwindigkeiten nur ein paar Mal im Jahr vorkommen. Der Ministerin ist auch völlig wurscht, dass bei uns zwar viel, was zu Unfällen führen kann, (sinnig oder unsinnig) bestraft wird, die tatsächliche Verursachung von Unfällen aber völlig straffrei bleib:

Ein Autofahrer überfährt eine Stopptafel –> Strafe: 50.- Euro Organmandat

Ein Autofahrer überfährt eine Stopptafel und fährt den Vorrangberechtigten voll hinein –> keine Strafe (Straffreiheit nach § 99 Abs. 6 lit. a)

Ich versteh das nicht, aber die Ministerin wird es sicher verstehen. Die ist ja für Verkehrsicherheit zuständig…

Frechheit siegt, kann man da nur sagen – auch wenn´s weh tut. Der ORF weigert sich, gerichtlich beschlagnahmte Aufzeichnungen herauszugeben…

Direktor Wrabetz wirft sich himself in die Brust und meint:

„Das Redaktionsgeheimnis ist ein zentrales Element der Demokratie, und gerade die Debatte der letzten Tage quer durch alle Medien hat das eindrucksvoll belegt“
[Zitat: orf.at]

Also wenn einem bei soviel Unverfrorenheit nicht der Kaffee hochkommt, wann dann? Der Schleimer stellt sich allen ernstes hin und brabbelt von “zentrales Element der Demokratie“. Ja, das könnte es tatsächlich sein, das Redaktionsgeheimnis. Das setzte aber voraus, dass die Medien – besonders die mit dem Geld der Steuerzahler zwangsweise am Leben gehaltenen öffentlich rechtlichen – neutral sind.

Es weiß aber schon der letzte Dorfdepp, dass gerade beim ORF das Gegenteil der Fall ist. Und wer diesem nicht glauben mag, der kann es in jeder Nachrichtensendung oder Reportage deutlich sehen und hören. Da wird derart offen politisch agitiert, dass es ekelerregend ist (sogar das Minenspiel der Redakteure spricht Bände). Dass wir keinen Rundfunk sondern einen Rotfunk haben, wissen die Profiteure (Rot/Grün) genauso gut, wie auch der Rest des Ösilandes. Einzig die Führer von Schwarz, Blau und Orange dürften das anscheinend noch nicht behirnt haben. Sonst würden sie in der Sache ja einmal gemeinsam etwas unternehmen – so schwer wird´s ja nicht sein, die Bagage pleite gehen zu lassen…

Und genau dieser ORF genannte Zustand beruft sich auf ein “zentrales Element der Demokratie“. Mann, diese Schmerzen…

Wer pleite ist, soll dafür kräftig zahlen müssen. Mit diesem Widerspruch lässt EU Währungskommissar Olli Rehn derzeit den ganz Harten raushängen…

Dass es mit dem Euro nicht gut steht, die letzte Eurorettung wahrscheinlich unbezahlbar werden wird und die Zahl jener Euroländer, die Pleite sind, diejenige der noch zahlungsfähigen wahrscheinlich schon weit übersteigt, ist allgemein bekannt. Dagegen kann der Kommissar Rehn nichts mehr machen – dieser Zug ist bereits abgefahren. Wahrscheinlich weil er aber glaubt, etwas tun zu müssen, um sich auch für die Zukunftssicherung zu qualifizieren, wird er auf die Idee gekommen sein, die Pleiteländer für die Pleite zahlen zu lassen.

An und für sich gäbe es diese Schnapsidee, das zu hohe Defizit eines Landes mit Geldstrafen zu mildern, eh schon länger. Es ist nur noch nicht soweit gekommen, weil es die Finanzminister selber hätten beschließen müssen. Dass aber nichts weitergehen kann, wenn die Verbrecher gleichzeitig die Polizisten und die Richter sind, dürfte aber niemanden so wirklich überrascht haben…

Deshalb will der Kommissar Rehn jetzt auf hart machen und einen (Halb)Automatismus einführen, um die Defizitländer zur Kasse zu bitten. Wie er sich das aber genau vorstellt, sollte er noch erklären. Pleite ist nämlich im allgemeinen der, der nicht mehr zahlen kann. Wie will der olle Olli denn da noch groß abkassieren? Das ist in etwa so, als wenn jemand von einem Toten noch einen Schas herauspressen will. Mit viel Anstrengung wird wohl bestenfalls nur etwas abgestandene Luft herauszubekommen sein..

Mit den Windsors dürfte es steil bergab gehen. Das 1200-köpfige Gesinde können sie gerade noch bezahlen, die Heizrechnung offenbar nicht mehr…

Jetzt ist bekannt geworden, dass die Queen sogar dabei ist, in die untersten sozialen Ränge abzusteigen. Sie soll sogar schon um einen Heizkostenzuschuss angesucht haben. Ist ja auch kein Wunder. Die Strom- und Gaspreise steigen ständig und wie soll man mit mauen 56 Millionen Euro, die das Königshaus exklusive der EU-Förderungen für die riesigen Ländereien zusätzlich zum selber erwirtschafteten Einkommen von der Regierung bekommt, sonst standesgemäß über die Runden kommen? Da muss man ja förmlich jede nur irgendwie kriegbare Sozialleistung in Anspruch nehmen.

Oder ist es bloß so, dass hier einige durchgeknallte Inzüchtler jetzt vollkommen Maß und Ziel verloren haben?

Hart im Nehmen, sind sie, die EU-Kommissare. Nicht, weil sie soviel aushalten – nein, weil sie ohne jeglichen Genierer für gemeine (iSv gewöhnliche) EU-Bürger unvorstellbar viel nehmen…

Dass in den EU-Grämien niemand am Hungertuch nagen muss war ja schon immer klar – man denke nur an die Betrüger im EU-Parlament (bis heute ungeahndet). Dass aber auch die Kommissare (völlig legal) kräftig zugreifen können, überrascht dann schon noch. „Übergangsgeld“ ist das Zauberwort, aufgrund dessen Ex-EU-Kommissare nach dem Ausscheiden aus dem Amt 3 Jahre lang bis zu 55% des Gehaltes (also 55% von ca 20.000.- Euro) weiterkassieren.

Der fraktionslose österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser (Liste Martin) einmal nachgefragt und schon qualmts heftig in der Kommission. Man musste zugeben, dass 17 Ex-Kommissare jährlich je rund 100.000.- Öken als Übergangsgeld einstreifen. Und das, obwohl fast alle schon wieder einen lukrativen Job haben. Wer die Nehmer sind, könne man aus Datenschutzgründen nicht sagen. He, he – toll! Dass sich die EU-Kommission nach Swift, ACTA und Telekompaket ausgerechnet auf den Datenschutz besinnt, entbehrt einer gewissen Komik nicht. Na ja, wenn es einem selber betrifft, sieht vieles anders aus…

Es ist aber auch wurscht, ob die Kommission die Namen der Nehmer rausrückt oder nicht. Auf DiePresse stehen sie ohnehin schon. Und sie sind alle da – zB ist der gute alte Markos (Neidhammel und Anti-Rauch-Krieger) genauso dabei, wie der Vlad (Oberdiskriminierer und Altenbetreuer) oder Franco Frattini (Afrika-Importeur und Kartengenie). Saubande, dreckige…

Nicht unerwähnt sollte hier bleiben, dass Benito Ferrero-Waldner nicht auf der Liste steht. Sie hätte zwar genauso das Recht auf Übergangsgeld, nimmt dieses jedoch nicht in Anspruch. Sehr nobel – Hut ab dafür.

Wie ein Pausenwitz hört sich auch die Begründung an, mit der die Mitgliedsstaaten im Jahr 1967 das Übergangsgeld beschlossen haben. Einerseits soll es eine Art Arbeitslosengeld für die Ex-Kommissare sein. Die müssen sich ja mit einem Hungerlohn durchgfretten und wie sollten sie sich da selber was auf die Seite legen können? Andererseits soll die Weiterzahlung die Kommissare davon abhalten, aus reiner Existenzangst unlautere Absprachen mit Unternehmen zu treffen. Recht über den Weg getraut dürfte man den Kommissaren also auch damals schon nicht haben. Wie man jetzt weiß, mit gutem Grund…

Die Familienstaatssekretärin Christine Marek (ÖVP) hat ja (wahrscheinlich als Verzweiflungstat im wiener Wahlkampf) angeregt, Empfänger der Mindestsicherung zur Leistung gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Natürlich qualmte es da dann an der Gutfront gewaltig. Mit “billiger Wahlkampfgag“, “jede Schamgrenze hinter sich” lassend bis “Zwangsarbeit” wurde der Vorschlag von allen anderen Parteien kritisiert…

Und dann macht OGM eine Umfrage zum Thema. Und siehe da, die Marek lag völlig richtig – und wie. 76 Prozent der Österreicher wollen anscheinend, dass Bezieher der Mindestsicherung zu Arbeiten verpflichtet werden (nur 17% dagegen). Das würde ja noch angehen, aber dass zwei Drittel der SPÖ- und 57% der Grün-Sympathisanten für die Arbeitspflicht sind, wird aber wohl, besonders bei den Guten (Rot/Grün), einiges Kopfkratzen verursachen.

Sie werden jetzt wohl nicht recht wissen, ob sie (wie gewohnt) das dumme Volk mit der Nazikeule strafen oder diese diesmal lieber im Köcher lassen sollen…

“Die Schuldenexplosion ist Ländersache” titelt DiePresse. Gemeint ist, dass sich die Bundesländer mit steigender Tendenz viel stärker verschulden, als der Bund (der das im übrigen eh schon sehr gut kann…). Wer die Ösi-Mentalität kennt, der weiß natürlich, dass das kein Zufall ist…

Bei uns ist es nämlich grundsätzlich so, dass derjenige, der gut wirtschaftet, bestraft wird. Er muss nämlich dann die Defizite der schlecht Wirtschaftenden abdecken und sich dafür von diesen noch nachsagen lassen, ein Lulu zu sei. Das ist in den Ministerien so, wie bei Banken bzw (großen) Firmen und geht hinunter bis zu Familien (wo der 20-Stundenjob-Familienerhalter von den sich abrackernden Vollerwerbsfamilienerhaltern mitfinanziert wird) und sogar bis zum einzelnen Bürger (Stichwort: arbeitsloses Grundeinkommen, von dem nur der etwas hat, der nie gehackelt bzw gespart hat).

Warum also sollten sich also gerade die Bundesländer da nicht bauernschlau verhalten. Wenn der Hut brennt, wird der Bund einspringen müssen. Und da das Geld nicht auf den Bäumen wächst, werden dazu entweder Steuern erhöht oder jene Bundesländer, die mit ihrem Geld eh ausgekommen sind, müssen den Gürtel noch enger schnallen.

Oberösterreich, Tirol, Vorarlberg und die Steiermark können sich also einstweilen bedanken. Ihnen wird das Geld, das andere (allen voran Niederösterreich und Kärnten) verplempert haben, abgezogen werden. Aber was soll der arme Pepi denn sonst machen? Der Oheim will´s halt so…

Der gelernte Österreicher zuckt mit Recht bei jedem Furz, der dem Kuratorium für Verkehrsunsicherheit entfleucht, zusammen. So auch diesmal, wo es um´s Waffengesetz (?!?) geht…

Auf die Frage, was bitte schön einem Kuratorium für Verkehrsicherheit ein Waffengesetz angeht, möchte ich jetzt einmal nicht eingehen…

Das KfV stößt sich an der psychologischen Verlässlichkeitsüberprüfung, die ja im Waffengesetz für frischgebacken Waffenbesitzer vorgeschrieben ist. Natürlich nicht an den Überprüfungen an sich (daran verdient man ja selber kräftig), sondern vorgeblich daran, dass diese Tests von den Probanden bei Nichtentsprechung beliebig oft wiederholt werden können. Und zwar auch bei anderen Instituten, die dann nicht wissen würden, dass die Testperson schon vorher woanders durchgefallen ist, weil ja die Prüfungsergenisse von gesetzes wegen vertraulich wären. Letzeres dürfte der Kern der Kritik des KfV – vorgetragen von einem gewissen Martin Pfanner – sein.

Ja ist denn der gute Martin Pfanner noch zu retten. Sollen seiner Meinung nach etwa die psycholgischen Untersuchungsergebnisse, denen persönlichste Fragen zugrunde liegen, überhaupt gleich veröffentlicht werden? Oder ist es doch gut so, dass mit solchen Daten sorgsam umgegangen wird?

Blöd wird er ja nicht sein, der Martin Pfanner, und so wird er natürlich sehr gut wissen, dass der gesetzliche Schutz für solche Untersuchungsergebnisse sicher nicht aufgegeben werden kann. Auch wird er wissen, dass psychologische Gutachten immer eine Momentaufnahme sind, und es so auch eine Wiederholmöglichkeit geben wird müssen.

Aber was kann der gute Mann dann mit seiner Kritik bezwecken, wenn eh alles zementiert ist? Ganz einfach, ein Monopol auf die Waffengesetz-Untersuchungen für das KfV. So würde der Untersucher über alles informiert sein und die Schutzinteressen blieben ebenfalls gewahrt. Und zudem könnte das KfV dann seine Einkünfte in dem Bereich selber bestimmen. Die Waffennarren würden auch 10x antreten (und bezahlen) und woanders könnten sie ja sowieso nicht hingehen. Fein ausgedacht, Herr Pfanner…

Alles in allem ist dieser Vorstoß des KfV aber ein Lehrbeispiel dafür, wie sich die Deppendoktorlobby ihre Geschäfte auf dem Rücken der Bürger von gesetzes wegen zuschanzen lässt…