Lange hat´s nicht gehalten, das Monstrum von Lissabon-Vertrag. Gerade hat das brüsseler Traumpaar (Anm. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy) eine Änderung durchgedrückt. Und das bringt bei uns wahrscheinlich jemanden gehörig ins Schwitzen…

Wir erinnern uns. Da haben sich einmal zwei zusammengetan und einen Leserbrief geschrieben. Einer davon ist jetzt Bundeskanzler und würde sich ob des Inhaltes des Briefes jetzt wohl am liebsten in den allerwertesten beissen. Hier ein Auszug dessen, was die beiden Herren an die Kronenzeitung geschrieben haben:

“…Auf der Basis einer kontinuierlichen Information und einer offenen Diskussion sind wir der Meinung, dass zukünftige Vertragsänderungen, die die österreichischen Interessen berühren, durch eine Volksabstimmung in Österreich entschieden werden sollen. Sollte also ein geänderter Reformvertrag neuerlich von Österreich ratifiziert werden müssen, so wollen wir den Koalitionspartner von dieser Vorgangsweise überzeugen.

Dies gilt auch für einen möglichen Beitritt der Türkei, der unserer Ansicht nach die derzeitigen Strukturen der EU überfordern würde…”

Also ich bin jetzt gespannt, wie sich die SPÖ jetzt verhalten wird. Die Aussage in dem Brief, der zwar an den Herausgeber der Krone adressiert aber wohl an das Wahlvolk gerichtet war, sind eindeutig. Der Werner muss jetzt die Hose runterlassen und zeigen, ob sein Rückrat beinhart oder butterweich ist…

Wenn unsere Selbstverwirklicher von sozialer Ausgewogenheit faseln, ist höchste Vorsicht geboten. Das weiß der österreichische Erwerbstätige, denn dann ist seine Geldbörse ganz besonders in Gefahr…

So auch bei dem gerade virulent gewordenen Sparpaket. Dieses war ja bekanntlich eine recht schwere Geburt. Die Regierung hat sich aber nicht geschont und sogar eine Klausur im Luxuswellnesshotel auf sich genommen, um ein Budget zusammenzubringen. “Dieses Budget garantiert einen stabilen Kurs und ist sozial ausgewogen“, wird Kanzler Faymann zitiert. Die von der ÖVP agumentieren ähnlich, aber der Kurier hat ein paar Beispiele durchgerechnet. So schaut die Verteilung der neuen Lasten (pro Jahr) also aus:

Eine Familie mit zwei Kindern (8 und 3 Jahre): 242,20 €

Ein 25-jähriger Student der Medizin: 2685,90 €

Ein rauchender Pendler und Alleinverdiener: 450,80 €

Sechsköpfige Familie mit zwei Autos: 4051,80 €

Der Medizinstudent wird also 6x und die sechsköpfige Familie gar 9x so stark belastet, wie der Alleinverdiener (mit nicht berufstätiger Gattin und ohne Kinder). Wie “stark” kinderlose Paare, wo beide arbeiten gehen, oder Singles belastet werden, möchte ich gar nicht mehr wissen. Und diese Art von sozialer Ausgewogenheit haben ausgerechnet jene Parteien, die sich mit sozial bzw familienfreundlich brüsten, zustandegebracht. Alleine deshalb könnte man Mengen speiben, die einem Nilpferd zur Ehre gereichen würden…

Das Sparpaket ist also fix. Belastet werden alle, viele mehrmals und einige profitieren sogar von den Mehrmalsbelasteten…

Die Erhöhung von Mineralöl- und Tabaksteuer hätte man ja erwarten können. Ich kann mich nicht erinnern, dass diese Steuern nicht erhöht worden wären, wenn es irgendwo gezwickt hat. Dass man aber ausgerechnet bei den Familien kräftig zugreift, befremdet schon ein wenig. Überhaupt wenn man bedenkt, dass die unselige Hacklerregelung nahezu unangetastet geblieben ist…

Die Tabaksteuer trifft viele, die Mineralölsteuer fast alle und die sogenannten Vermögenssteuern müssen letztendlich wirklich alle (über Bankgebühren, Mieten, geringere Erträge von Versicherungen und Altersvorsorgen etc) zahlen. Familien sind natürlich von alldem genauso betroffen. Sie werden aber zusätzlich nochmal gerupft, und das nicht zu knapp (254 Millionen sind ja kein Pemmerl). Wenn man da blöd hineinfällt – zB 3 Kinder, davon 2 Studenten – können schon mal 500 Öken im Familienbudget fehlen. Nicht im Jahr, sondern im Monat! Welcher Teufel die Regierungsparteien dabei geritten hat, ist mir schleierhaft. Es dürfte ihnen aber schon etwas dämmern, denn die #1 traut sich seither nicht mehr an die Öffentlichkeit und überlässt die Medienpräsenz großzügig dem Vize.

Recht wohl dürfte dem aber auch nicht mehr in seiner Haut sein, denn in der Familienpartei ÖVP beginnt es zu rumoren. An der Basis dürfte man den Versuch, die SPÖ links zu überholen, schon nicht so richtig goutiert haben und der Würgegriff auf die Familien wird dort auch nicht besonders gut ankommen. Das sieht man dem Josef Pröll im Gesicht auch an, wenn er trotzdem den ganz Harten raushängen lässt:

“Man kann doch zur Sanierung des Landes verlangen, dass sich die 24- und 25-Jährigen auf eigene Beine stellen.”
[Zitat: DiePresse]

Selbstverständlich, Mr Pröll. Man kann auch von der Politik verlangen, einen Beitrag zu leisten. Politikerpensionen, Parteienförderung und Gehälter würden mir da gleich einmal einfallen. Ja, ja – ich weiß, das Kraut würde das auch nicht fett machen, aber uns würde es dadurch leichter fallen, Ihnen noch irgendwas zu glauben. Man kann auch wirkliche Reformen in der Verwaltung verlangen – Einsparungen von 1,1 Prozent angesichts des sündteuer aufgeblähten Extrembürokratismus (zB Verwaltungsebenen, Herden von Krankenkassen, kleinkarierte Regelungswut durch Gesetze, die dann teuer vollzogen werden müssen, Nationalrat, Bundesrat etc) als den großen Wurf verkaufen zu wollen ist wohl ein schlechter Witz.

“Ich verstehe den Widerstand als Vater von drei Kindern”
[Zitat: DiePresse]

Na also, er versteht es ja. Wenn er noch eine Weile so weitermacht, fange ich wirklich noch an, ihn zu bedauern. Schließlich muss der arme Kerl mit 17.952.- Euro im Monat 3 Kinder durchfüttern. Vielleicht sollten wir den Hut herumreichen oder den Oheim um eine Spende für den pröllschen Nachwuchs bitten…
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PS: Wenn ich andauernd höre, alle müssten beitragen, dann frage ich mich, warum man nicht gleich die Mehrwertsteuer angehoben hat. Da wäre wohl jeder gleich belastet worden. Gerechter wäre es allemal, als die jetzigen Studiengebühren durch die Hintertür, die noch dazu heimtückisch mit voller Wucht erst am Ende des Studiums fällig werden…

Wie von Anfang an vorraussehbar kann sich Michael Häupl bequem aussuchen, wer ihn zum Bürgermeister wählen darf. Und er hat gewählt – oder?

Die SPÖ verhandelt mit den Grünen um Wien. Und dabei hatte sich die ÖVP Wien unter Christine Marek so bemüht. Dass die Marek sich bereits als Vizebürgermeisterin (dh Juniorpartner in einer Koalition mit der SPÖ) sah, war im Wahlkampf von jedem jederzeit klar ersichtlich. Geradezu ekelhaft war die Anbiederung (die auch vom Wähler entsprechend honoriert wurde ) anzusehen. Und nun das! Der Häupl, dieses undankbare Gfrast, verschmäht die ÖVP und haut sich mit den Grünen zusammen. Das tut weh, weil man immer signalisiert hat, für den Platz am Trog politisch eh fast nichts zu verlangen…

Zu sehr freuen sollten sich die Grünen aber derweil auch noch nicht. Sie haben zwar auch schon im Wahlkampf signalisiert, dass sie Häupl dienen wollen, werden das aber nicht so gut können (apropos, wo ist eigentlich der Margulies mit seiner Wahlkartensauerei? ), wie die ÖVP. Die Grünen haben ja noch keine Regierungserfahrung und können sich noch nicht so schnell in alle Richtungen drehen. Und die Parteibasis gibt es da ja auch noch.

Michael Häupl ist ein alter Fuchs. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er sich die widerborstigen Grünen antun will, wenn er eine willfährige ÖVP zum Nulltarif haben kann. Aber vielleicht benützt er die Grünen nur, weil ihm der Nulltarif auch noch zu teuer ist. Vielleicht will er nur, dass ihm die ÖVP für eine Regierungsbeteiligung noch was draufzahlt. Klappen würde das jedenfalls…

Die Regierung hat sich gerade zurückgezogen, um zu beraten, wie sie uns am besten das Geld abnehmen kann, dass sie bereits zum Fenster hinausgeschmissen hat…

Ein Punkt dabei ist auch die sogenannte Hacklerregelung, wonach man mit 60 Jahren abschlagsfrei in Pension gehen kann, wenn man eine gewisse Anzahl von Jahren Beiträge in die Pensionsversicherung einbezahlt hat. Wir erinnern uns, diese Regelung hätte 2010 auslaufen sollen, wurde aber mit den Stimmen der ÖVP erst voriges Jahr bis 2013 verlängert. Und nun plötzlich ist die Sache der ÖVP zu teuer, die SPÖ beharrt aber darauf, die Hacklerpension bestehen zu lassen.

Ob es nun mangelnde Voraussicht oder etwas anderes war (alles darf man ja in einem Blog doch nicht schreiben… ), das die ÖVP die Hacklerregelung so wie sie ist vor einem Jahr noch für gut befinden ließ, sei nun dahin gestellt. Jedenfalls war die Verlängerung der Regelung mit einem fixen Ablaufdatum eine der größten Ungerechtigkeiten, die mir in letzter Zeit einfallen. Nun wird es nämlich so sein, dass sich von zwei Gleichaltrigen der eine abschlagsfrei in die Pension schleichen kann, während der andere – nur ein paar Tage jünger – zwei Jahre länger hackeln darf oder weniger Pension bekommt – und das ein Leben lang.

Nun ist es aber nicht so, dass eine Regelung, die Langzeitversicherte begünstigt, von Haus aus schlecht wäre. Im Gegentum, das wäre sogar vollkommen richtig und wünschenswert (ohne Ablaufdatum natürlich). Wenn man aber kein Geld hat, dann kann man auch keines verteilen. Die feinen Herren sollten, wenn sie in Loipersdorf ihren Kompromiss feierlich verkünden (ein Scheitern ist ohnehin ausgeschlossen, denn es würde wohl einen Bundeskanzler Strache zur Folge haben… ), gleich dazu sagen, dass das Geld, dass mit der Hacklerregelung 3 Jahrgängen in den Allerwertesten geblasen wird, andere (zB Familien) zusätzlich zahlen müssen. Auch könnten sie eventuell dazu sagen, dass die Streichung bzw Aufschiebung der protzigen Tunnelprojekte der ÖBB wahrscheinlich alleine, ganz ohne Kürzungen und Massensteuern, das Budget sanieren würde…

HC Strache, wie eigentlich die ganze FPÖ, braucht schon jahrelang nichts zu tun, und wird trotzdem beständig stärker…

Bei der letzten Umfrage ist die FPÖ (mit 25%) schon die #2 hinter der SPÖ (mit 27%) und vor der ÖVP (mit 24%) und zusammen mit dem BZÖ (6%) wäre das dritte Lager mit 31% schon deutlich die #1. Sämtliche Parteien, aber auch die NGOs arbeiten den Blauen zu. Jede (absolut jede) Meldung, die dort raus geht, treibt Wähler in Richtung der Blauen. Die besten Spindoktoren der Welt würden das in dieser Kontinuität nicht hinbekommen können.

Das Affentheater um die unmittelbar vor der Wienwahl (vermutlich von der SPÖ initiiert…) durchgeführten Abschiebungen spricht Bände. Die Innenministerin hat der Fekter-Jagdgesellschaft mit dem Fallrückzieher einen Elfer aufgelegt, denn diese sicher einnetzen werden. Die entsprechende Forderung, Schubhaft- und Abschiebeverbot von Kindern (im Klartext heißt das wohl, Fremdengesetz ade…), ist ja schon da und nach dem Umfaller der Schwarzen wird es schwer sein, dagegen Argumente zu finden. Nach dem Zirkus wird die von der eigenen Partei fallen gelassene Innenministerin wahrscheinlich dastehen, wie ein gerupftes Huhn. Na gut, selber Schuld. Wenn man Schlepperorganisationen den kleinen Finger reicht, darf man sich nicht wundern, wenn einem der ganze Arm ausgerissen wird. Die SPÖ wird sich natürlich hämisch freuen und die ÖVP wird nach ihrem bewährten Motto –> Aussitzen, Kopf in den Sand und ja nicht zu erkennen geben, wofür man steht < — zur Tagesordnung übergehen. Und die FPÖ? Die wird wieder einen Haufen Wähler gewonnen haben. Otto Normalverbraucher weiß nämlich, dass hart und weich zugleich nur im Liedtext (Boris Bukowski) schön klingt, in der rauhen Wirklichkeit aber einer Verarschung gleichkommt…

Und dann kommt in Zeiten höchster Budgetnot samt drohenden Monsterbelastungspaket mitten in der Endphase der Verhandlungen unsere Quotenministerin daher und will ein Gesetz gegen sexistische Werbung machen. Ganz so, als wir sonst keine Sorgen hätten. Aber die Gute, im Nebenberuf auch noch Beamtenministerin, hat während der Budgetverhandlungen offenbar genug Zeit, diesen himmelschreienden Unsinn auszubaldowern…

Verdammt, wie macht das der Strache? Wie bringt er die Spitzen der anderen Parteien dazu, derart offen für ihn zu arbeiten? Hat der etwa schon vor langer Zeit vorsorglich Schläfer und Maulwürfe plaziert? Das hätte ich ihm gar nicht zugetraut…

In Not ist die Politik auch bei unseren deutschen Freunden. Kein Wunder, waren die doch noch politisch korrekter, als die unsrigen…

Die Botschaft hat der Sarrazin gebracht und reflexartig haben sie sogleich versucht, ihn mit der Nazikeule zu erschlagen. Am schnellsten haben die Roten (nicht zu verwechseln mit Die Linke, dem SED-Überbleibsel…) reagiert. SPD-Chef Gabriel vollbrachte das Kunststück, den Sarrazin zu verteufeln und gleichzeitig die SPD-Politik auf dessen Thesen hinzudrehen. Das soll ihm einmal wer nachmachen…

Jetzt ist auch über Frau Merkel die Erkenntnis niedergekommen. Mit “Multikulti in Deutschland absolut gescheitert” zitiert DiePresse die deutsche Kanzlerin. Freilich, gescheiter geworden ist die SED-Prinzessin ja nicht so plötzlich. Vielmehr wird sie sich durch katastrophale Umfragewerte zu dem Sinneswandel gezwungen sehen. Und das hat eine positive wie eine negative Seite. Positiv ist, dass die Meinung des Volkes doch noch hin und wieder Politiker motiviert. Traurig ist allerdings, dass das erst dann passiert, wenn der Hut schon lichterloh brennt. Das Multikulti-Desaster war ja schon seit Jahrzehnten absehbar und es wäre Zeit genug gewesen, lenkend einzugreifen. Da hätte man viel von dem, was jetzt kommen wird müssen, schon vor der Entstehung vermeiden können. Und das wäre für alle angenehmer gewesen – sowohl für die Zuwanderer als auch für die Eingeborenen…

Recht gescheite Leute haben nachgedacht und das, was dabei herausgekommen ist, betitelt DerStandard “Das Märchen vom “Ausländerwahlkampf”". Vordergründig liest man dann, was “Experten” aus dem wiener Wahlergebnis für die SPÖ und ÖVP (die eh schon aus lauter Not nicht mehr scheissen können… ) herauslesen. Wirklich gehen tut es natürlich darum, die Parteien davon abzuhalten, bei der künftig praktizierten Politik auf das Volk zu hören, also möglichst links zu bleiben. Hier einige Zitat aus dem Standard-Artikel:

Mir fällt keine Wahl ein, bei der ÖVP und SPÖ tatsächlich relevante Wählergruppen von Rechts mit dem Integrationsthema abwerben konnten”, konstatiert Hofinger (Anm: Christoph Hofinger – SORA).

In die gleiche Kerbe schlägt auch Politikwissenschaftler Reinhold Gärtner: “Die Großparteien haben Angst, noch mehr Stimmen zu verlieren. Sie könnten aber wissen, dass das Ausländerthema ihnen in der Vergangenheit keine Stimmen gebracht hat.”

Ob ÖVP und SPÖ aus dem gescheiterten Versuch, der FPÖ ihr Lieblings-Thema streitig zu machen, statt eigene Themen zu setzen, gelernt haben? Wenn es aus der SPÖ jetzt heißt, man habe Lehren aus der Wienwahl gezogen und werde das Thema Integration “offensiver angehen”, sieht es nicht unbedingt danach aus.

Na, also – jetzt wissen wir Bescheid. Die zehntausenden Wähler, die den Roten und Schwarzen in Wien in Richtung FPÖ davon gelaufen sind, haben das nur getan, weil ihnen ihre Parteien zu weit rechts vorgekommen sind. Geht´s noch? Für wie blöd halten diese “Experten” die Österreicher überhaupt? Ist der Gipfel schon erreicht oder geht noch was?

Jeder, der sich im täglichen Existenzkampf unter Normalbürgern bewegt, weiß es, sieht es und hört es – und zwar täglich. Die Leute haben von dem politisch korrekten Gesülze derart die Schnauze voll, dass sie sich öffentlich zu Äußerungen hinreißen lassen, die dem extremsten Rand der FPÖ zur Ehre gereichen würden. Und das sind keine Einzelfälle und auch keine Nazis, das sind ganz normale Leute, die sich in ihrem Frust anders nicht mehr Luft machen können. Dass noch so wenige die FPÖ wählen liegt wahrscheinlich nur daran, dass den Stammparteien mehrmals “noch einmal eine Chance” gegeben wird. Wenn sich diese jedoch nicht bald ändern, dh genau das Gegenteil dessen machen, was die genannten “Experten” vorleiern, dann wird es nicht mehr lange dauern und die FPÖ wird eine absolute Mehrheit haben…

Eigentlich ist es mir ja zuwider, über den Fall Kampusch zu schreiben. Der Fall ist ja offiziell abgeschlossen und jeder Zweifler ist in der veröffentlichten Meinung ja ohnehin zumindest ein Verschwörungstheoretiker, verrückt oder gar ein Verbrecher…

Merkwürdig bei der Sache ist aber, dass scheinbar gerade ehemalige Richter, die sich mit dem Fall näher befasst haben, die größten Zweifel haben. Da wären etwa:

–> der ehemalige Richter Dr Martin Wabl
–> der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Dr Ludwig Adamovic
–> und ganz aktuell, der ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofes, Dr Johann Rzeszut

Noch merkwürdiger ist, dass diese Herren ihre Bedenken allesamt erst nach ihrer Pensionierung geäußert haben. Man kann jetzt natürlich (so wie es die veröffentlichte Meinung tatsächlich auch macht) sagen, es handle sich um greise Halbirre, denen es in der Pension fad ist und die sich deshalb in Szene setzen wollen, und zur Tagesordnung übergehen. Allerdings könnten einem die Bedenken der Juristen gerade ob der Tatsache, dass sie es erst aus der “sicheren” Pension heraus wagen, diese zu äußern, noch beklemmender vorkommen.

Wie auch immer, eines dürfte jedenfalls feststehen. Nämlich, dass sich die Herren Ex-Richter intensiv mit dem Fall befasst haben und über langjährige Erfahrung in der Justiz verfügen (dh ihr Handwerk verstehen werden). Und wenn sich kreuzbrave, hochintelligente und angesehene Leute immer dann, wenn sie mit dem Fall näher in Berührung kommen, klar sehend, was auf sich zukommen wird, gezwungen sehen, sich an die Öffentlichkeit zu wenden, dann kommt mir persönlich die Sache mehr als merkwürdig vor…

“Schutzdamm gegen blaue Welle gesucht” betitelt der Kurier einen Artikel und unterlegt diesen mit einem Foto, wo der SPÖ-Chef überrascht und der ÖVP-Chef so, als hätte er in eine Zitrone gebissen, dreinschaut…

Ich kann mir schon vorstellen, dass die beiden Herren jetzt belämmert aus der Wäsche schauen. Auch kann ich mir vorstellen, dass es in den Parteien jetzt gehörig was zum Nachdenken gibt. Allerdings wäre der ganze Zirkus jetzt unnötig, denn den Strache haben SPÖ und ÖVP höchstselbst – mit freundlicher Unterstützung durch die Grünen – groß gemacht…

Ohne die anderen Parteien wäre der noch immer ein politischer Zwerg und die FPÖ eine Kleinpartei. HC Strache brauchte (außer vielleicht hin und wieder eine Bemerkung fallen lassen) rein gar nichts tun. Die Wähler haben ihm die anderen mit haarsträubenden Tätigkeiten und Ankündigungen verlässlich (die FPÖ ist ja die einzige Partei, die sich der politisch korrekten Volksverblödung entgegenstellt) zugetrieben.

Die jetzige Ratlosigkeit bei SPÖ und ÖVP, aber auch bei den Grünen, ist also keineswegs angebracht, denn die Lösung liegt (lag eigentlich schon immer) auf der Hand. Man müsste nur etwas vom Selbstverwirklichungsross heruntersteigen und dem Volk zuhören. Es sind ja nur wenige Punkte, die den Wählern sauer aufstoßen und sie in Ermangelung von Alternativen die FPÖ (als kleineres Übel) wählen lassen. Eine klare (restriktivere) Linie bei Zuwanderung, Asyl und Integration (zB rücksichtslose Abschiebung straffälliger Ausänder UND “Asylwerber”, kein Zuzug “ungebildeter Ziegenhirten“, kein oder stark beschränkter Familiennachzug, Abschiebung bei verweigerter Integration etc) und die Ablegung der faschistisch-prohibitionistischen Tendenzen zur Bedienung von Lobbys (zB Krieg gegen die Raucher, Dicken und Alkoholkonsumenten, Glühbirnenverbot etc) wären schon mal was. Und “Leistung muss sich lohnen” sollte nicht bloß der Kampfruf zur besseren Dotierung der sozialen Hängematte sein. Wenn man dann noch zu überdenken beginnen würde, ob wirklich jeder Schas gesetzlich geregelt werden muss, dann würd´s schon passen. Ein Schlachtplan wäre also überhaupt nicht notwendig, lediglich ehrliche, bodenständige Politik wäre gefragt…

Ein Prophet muss man aber nicht sein, um vorraussagen zu können, dass die Parteien wie gehabt (etwas Ankündigungsblabla und dann den Kopf wieder in den Sand) weitermachen werden. Zum einen müssten sie ansonsten ja zugeben, die letzten 10 Jahe einen kompletten Blödsinn gemacht zu haben, und zum anderen würde ihnen die politisch korrekte Selbstdarstellung genauso abgehen wie die schleimige Bedienung der diversen Lobbys (Brüssel lässt grüßen). Darum wird die FPÖ weiter zulegen und in Anbetracht der Hosenscheißer in den anderen Parteien ist das vielleicht gar nicht so schlecht. Eventuell wacht dadurch vielleicht einmal wer auf…