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8. Mrz. 2011

Wer kann sich noch an die Getränkesteuer, welche durch die EU-Gerichtsbarkeit aufgehoben wurde, eigentlich noch erinnern?

Viele wohl nicht, denn die Aufhebung derselben durch EUGH konnte ja auch annähernd niemand bemerken. Die Preise in Wirtschaften und Kneipen haben sich dadurch ja nicht verändert. Den tieferen Sinn der EUGH-Aktion – Umverteilung von den öffentlichen Kassen in jene der Wirte – hat die breite Masse also nicht unmittelbar mitbekommen und unsere Kapazunder hat das auch ziemlich kalt gelassen. Jedenfalls war die Aufregung darüber in vorauseilendem EU-Gehorsam extremst verhalten… ;)

Nun dürfte sich aber was regen. Unsere Gewaltigen können jetzt scheinbar aus lauter Finanznot überhaupt nicht mehr scheissen und sehen sich sohin veranlasst, Kreativität walten zu lassen. Nein, nein – nicht, um zu sparen. Dieses Wort kommt im Wortschatz unserer Politgranden ja gewöhnlich gar nicht vor und wenn doch, dann nur mit einer äußerst merkwürdigen Bedeutung. Im ösiländischen Politsprech bedeutet sparen nämlich, bei im günstigsten Fall gleichbleibenden Ausgaben mehr Steuern und Abgaben einzuheben… ;)

So ist es auch nicht verwunderlich, dass man bei der allgegenwärtigen Suche nach neuen Möglichkeiten, die Bürger auszupressen, um sich nicht beim Geld-zum-Fenster-hinauswerfen einschränken zu müssen, auf die altehrwürdige Getränkesteuer zurückkam. Man nennt sie jetzt Alkoholsteuer und setzt sie mit 15 Prozent etwas höher an, aber das Ziel bleibt das gleiche. Dass es gerade in Linz beginnt, dürfte eher nur Zufall sein. Die anderen Städte und Gemeinden geben sind zwar größtenteils noch zurückhaltend, sind aber genauso pleite. Sie werden somit nicht lange widerstehen können.

Also keine Panik auf der Titanikbusiness as usual im Ösiland. Ich frage mich nur, ob ich es noch erleben darf, dass einmal bei Finanzproblemen zuerst die Ausgaben gedrückt werden bevor man über Steuererhöhungen nachdenkt…
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PS: Erwähnt sei in dem Zusammenhang noch ein ganz besonderes Schmankerl von geistigem Exhibitionismus aus Innsbruck. Dort dürfte die Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer von der neuen Steuer auch recht angetan sein. Sie lässt das einleuchtende Argument, dass alkoholische Getränke dann teurer werden würden, gleich einmal überhaupt nicht gelten. Diese seien ja für die Konsumenten nach dem Wegfall der Getränkesteuer auch nicht billiger geworden. Bei derartigen Aussagen gibt es eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder ist die Frau so abgrundtief naiv (um nicht dumm zu sagen), dass sie fundamentalste Zusammenhänge nicht behirnt oder sie lügt bewusst. Erstere Option erscheint mir bei einer Berufspolitikerin eher unwahrscheinlich… ;)

4. Mrz. 2011

Die Grünen frönen wieder ihrer Lieblingsbeschäftigung, der Vernaderung, Verunglimpfung und Anschwärzung Österreichs und der Österreicher, indem sie Unmögliches erzwingen lassen wollen…

Die steirischen Grünen brachten bei der EU-Kommission eine Beschwerde wegen “unzureichender Maßnahmen bei der Hintanhaltung von Feinstaub ein. Die Verantwortlichen für die Überschreitung der Feinstaubgrenzen in Graz haben sie mit Umweltlandesrat Gerhard Kurzmann (FPÖ), Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) in gewohnt willkürlicher Manier natürlich auch gleich zur Hand.

Den steirischen Grünlingen ist natürlich vollkommen bewusst, dass die hohen Feinstaubbelastungen in Graz hauptsächlich auf der heuer bis jetzt vermehrt vorherrschenden Inversionswetterlage in Verbindung mit der geografischen Beckenlage gründen und dass dagegen wohl überhaupt nichts zu machen ist. Das grüne Lieblingsprojekt einer Umweltzone für Graz brächte ja lediglich eine Feinstaubreduktion von 1,26 Prozent. Die Grünen hätten also auch gleich fordern können, dass in Österreich kein Berg mehr über 2000 Meter hoch sein darf. Das wäre genauso unerfüllbar gewesen… ;)

Die grünen Brunnenvergifter interessiert es auch nicht, dass ihre Beschwerde Wasser auf die Mühlen der EU ist. Dort sinniert man sowieso schon eine Zeit lang, wie man uns für den grazer Feinstaub ordentliche Strafzahlungen reinwürgen kann. Mit dem grünen Papier hat man nun in Brüssel hochoffiziell ein Argument mehr zur Hand. Aber wundern braucht man sich über das mangelnde Fingerspitzengefühl der Vernaderer nicht unbedingt. Die bezahlen das ja auch nicht selber, blechen muss ja eh nur der Steuerzahler…

So verwerflich die grüne Vernaderungsaktion auch ist, muss zu ihrer Entlastung dennoch erwähnt werden, dass sie nur eine Möglichkeit ausnutzen, die ihnen von anderen geboten wurde. Die EU-Feinstaubgrenzwerte haben nämlich unsere Luschen in grenzenloser Selbstverwirklichung und bar jeglicher Vorraussicht mitbeschlossen. Normalerweise müsste die Finanzprokuratur diesen Kapazundern die Strafzahlungen auch in Rechnung stellen – den Brunnenveriftern sowieso… ;)

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