Nach langem, schweren Leiden hat man sich in der Koalition in Sachen Radhelmpflicht auf einen sinnleeren Unsinn Kompromiss geeinigt…

Über eine Helmpflicht für Radfahrer lässt sich, wie überhaupt über jede per Gesetz verordnete Pflicht, die nur den Verpflichteten (und sonst niemanden) gegen seinen Willen schützen soll, lässt sich naturgemäß trefflich streiten. Das geschieht auch schon seit langem und man hat von Angang an befürchten müssen, dass sich die missionarischen Gesundheitsapostel im Verein mit expertiösen Besserwissern und der Lobbyistenbande (Helmhersteller, Sportartikelhandel etc) früher oder später durchsetzen werden. Und spätestens nachdem unsere Verkehrministerin mit dem Herumwerfen äußerst merkwürdiger Zahlen begonnen hatte, durfte man natürlich auch einen kräftigen grokonellen Griff ins Braune erwarten.

Aber mit dem, was unsere Regierung nun gesetzmäßig auskotzen wird, konnte auch der abgebrühteste Ösiländer nicht rechnen. Mit der kommenden gesetzlichen Radhelmpflicht hat sich unsere Regierung nun tatsächlich selber übertroffen. Es wird nämlich gesetzlich vorgeschrieben, dass Kinder bis 12 Jahre einen Radhelm tragen müssen. Es wird aber keinerlei Sanktionen (Strafen) geben und sogar in privatrechtlichen Verfahren (zB in Versicherungsfällen infolge Verletzungen) darf das Nichttragen des Fahrradhelms auch bei Kindern bis 12 nicht berücksichtigt werden.

Es stellt sich nun die Frage, wofür dann überhaupt ein Gesetz gemacht wird. Wenn es eh niemand einhalten muss, ist es doch sonst nichts als eine Empfehlung. Und eine solche hätte die Frau Minister, wenn sie schon von der unsinnigen Radhelmpflicht überzeugt ist, bei jeder Gelegenheit abgeben können. Das wäre wesentlich billiger gekommen und hätte für weit weniger Verwirrung gesorgt. Aber nein, man darf als Regierung ja kein Fettnäpfchen auslassen – koste es dem Steuerzahler was es wolle. Und außerdem fühlt man sich wohl auch moralisch verpflichtet, der darniederliegenden FPÖ etwas unter die Arme zu greifen. Irgendwer muss den Blauen die Wähler ja mit Gewalt zutreiben…