Am 23.12.2012 ist es ruchbar geworden. Niko Pelinka wird in den ORF hineinmanipuliert und als Politkommissar dem Generaldirektor an die Seite gestellt…

Nun ist es ja nicht so, dass wir in Österreich politische Spielchen – insbesonders rund um den ORF – nicht nicht gewohnt wären, aber das war dann aber doch ein Knaller. Ein 25-jähriger Schnösel aus dem SPÖ-Adel rund um die rote Laura-Bruderschaft wird einfach auf einen Topjob im ORF gesetzt. Wie ungeheuerlich, unverfroren und präpotent diese rote Inbesitznahme des ORF ist, zeigt die Tatsache, dass sogar die traditionell linkslastigen ORF-Redakteure dagegen öffentlich ihren Unmut geäußert haben und Protestmaßnahmen überlegen.

Aber wir müssen den Handelnden auch dankbar sein, offenbart uns doch die Geschichte, mit welchen Geistesgrößen die Rudas-Bruderschaft bestückt ist. Den Pelinka haben sie dem ORF zwar skrupellos reingedrückt, aber die einfachsten Regeln des Drahtziehens dürften sie noch nicht behirnt haben. Anders ist die Stellenausschreibung in der Wiener Zeitung wohl nicht zu erklären:

[Screenshot Wiener Zeitung]

Das Inserat beweist ganz klar, dass bei der Bestellung von Niko Pelinka alle Regeln nicht nur umgangen wurden, sondern man sich dabei vollkommen über den Dingen stehend wähnte. Ist die Rudas-Bruderschaft also selbst für die einfachsten Winkelzüge zu dämlich oder ist man schon so abgehoben, dass man glaubt, auf dem Weg zum realen Sozialismus überhaupt keine Regeln mehr einhalten zu müssen…

Ordentliche Beweise für ein Urteil – wer braucht solche unbedeutenden Kleinigkeiten schon?

Ein neues Kapitel in Sachen Rechtsstaat haben unser deutschen Freunde aufgeschlagen. Auf Zuruf der Abmahnmafia wurde eben eine Pensionistin zur Schutzgeldzahlung verurteilt. Ihr wurde vorgeworfen einen “Hooligan-Film” zum Filesharing angeboten zu habe, obwohl sie weder Computer noch WLAN-Router besitzt. Der bloße Besitz eines Telefon/Internetanschlusses genügte dem Gericht für das Urteil.

Das Abmahnunwesen in Deutschland kann man nun mögen oder nicht, die Eintreiber machen aber nur die Geschäfte, die ihnen vom Gesetz her gestattet sind. Dass die keine weiteren Beweise brauchen, um ihre Gebühren einzupressen, muss also niemanden wundern. Bei Gerichten sollte das aber schon anders sein und das gegenständliche Urteil müsste einem redlichen Richter eigentlich den Magen umdrehen.

Nun ist es natürlich so, dass nicht alles stimmen muss, was ein Beschuldigter sagt. Jeder verkauft seine Haut ja so teuer wie irgend möglich. Aber darum geht es hier gar nicht. Es geht einzig allein darum, dass ein Urteilt ohne jeden Beweis, die Tat tatsächlich begangen zu haben, gefällt wurde. Es reichte dem Gericht schon die theoretische Möglichkeit (Internetanschluss vorhanden), es tun zu können, + einer Zeile in einem LogFile. Von letzterer kann wohl niemand sagen, wie sie wirklich zustandegekommen ist. Angeblich soll es ja gar nicht so wenige Leute geben, die mit gefakten IP-Adressen ihr Unwesen im Netz treiben. Es kann also jeden Anschlussinhaber treffen…

Als Betroffener einer Filesharing-Abmahnung habe man praktisch keine Chance, sich gegen eine Klage auf Erstattung der mit der Abmahnung verbundenen Anwaltskosten zur Wehr zu setzen, kommentiert Rechtsanwalt Thomas Stadler das Urteil.
[Zitat: www.derspiegel.de]

Da dreut also aus Richtung Deutschland ein ganz besonderer “Rechtsstaat” herauf. Aber für die Gerichte hätte sowas natürlich auch Vorteile. Man bräuchte sich nicht mehr mit lästigen Beweisen herumschlagen und wäre auch viel schneller, wenn man für ein Urteil ausschließlich den bloßen Zuruf irgendeiner Anwaltsbande beachten müsste. Normalerweise müsste ein so derart niederträchtiges Urteil eines ordentlichen Gerichtes den Moralwächter der Nation auf den Plan rufen. Aber Eigenheimbesitzer Wulff sitzt zZt bis zum Hals in der eigenen Scheiße und hat sohin wohl gerade anderes zu tun…

Diese Weisheit ist durch eine Studie italienischer Mediziner ans Tageslicht gekommen. Und nun soll diese Erkenntnis auch genutzt werden…

Normalerweise würde man meinen, dass nun getrachtet werden würde, diese Weisheit gebührend unters Volk zu bringen. Werden ja – vom Land der Monsterärsche ausgehend – eh alle zu dick und da kann etwas Motivation, sich der gottgefälligen Wampen zu entledigen, wohl nicht schaden. Die erfolgreichen Mediziner um Giovambattista Pani gehen da aber andere Wege. Man will nun die Erkenntnis dazu nutzen, um Medikamente zu kreieren, die es ermöglichen, fröhlich weiterzufressen und trotzdem alt zu werden und schlau zu bleiben.

Wirklich toll, was die Medizin hier leistet. Und Geriebenes wird´s dem Business auch mächtig einbringen, denn solche Medikamente werden sicher eingeworfen werden wie Zuckerl. So richtig fette Wampen und Ärsche will ja niemand missen und sie sich schon gar nicht vermiesen lassen…

Dass unser HBP rote Parteipolitik betreibt, ärgert mich schon sehr. Wenn man aber zZt nach Deutschland rüberschaut, muss man zugeben, dass wir trotzdem einen Ehrenmann als Bundespräsidenten haben…

Der deutsche HBP, Christian Wulff, hat angeblich nach seiner Scheidung mit seiner Neuen ein Haus gebraucht. Leider fehlten zum neuen ehelichen Glück läppische 500.000.- Öken. Kein Problem, sollte man meinen. Schnell in die nächste Bank, Konditionen aushandeln, unterschreiben und in das neue Heim einziehen. Die Bonität sollte ja für einen Ministerpräsidenten eines deutschen Bundeslandes und Anwärter auf das deutsche Bundespräsidentenamt sowieso kein Thema sein und die Raten für den Kredit sollten bei solchen Einkommen so oder so locker zu derblasen sein…

Der D-HBP Wulff ist die Sache allerdings ganz anders angegangen. Für einen Kredit in eine Bank geht vielleicht ein gewöhnlicher deutscher Tölpel, aber doch nicht ein Herr Wulff. Der ist zur Ehegattin eines befreundeten Geschäftsmannes (wie er selber sagt) oder zu diesem selber (wie www.spiegel.de behauptet) schnorren gegangen. Das Geld wurde dann – so wie man es halt macht, wenn man nichts zu verbergen hat – vom Geschäftsmann über das Konto seiner Gattin mittels anonymen Bundesbankscheck an den Hrn Wulff übergeben (oder wäre verschoben das richtigere Wort? ). Und als ob das nicht schon genug wäre, präsentierte D-HBP Wulff – wohl auf Druck der Medien – kürzlich noch eine Liste über seine Urlaube seit 2003. Darauf ist zu ersehen, dass der Gute insgesamt 6x bei honorigen Geschäftsleuten luxuriös für lau urlaubte. Der D-HBP betont dazu aber, dass diese Urlaube seine politischen Ämter nicht berührt und seit er Bundespräsident ist nicht mehr stattgefunden hätten. Letzteres beweist aber nur, dass es manchmal wirklich besser ist, zu schweigen, denn er gibt damit zu, fast immer bei Geschäftsleuten gratisgeurlaubt zu haben (6 von 7 von 2003-2009 – ab Anfang 2010 war er ja schon Präsidentschaftskandidat). Und welchen Grund hätte er, wenn die Gratisurlaube mit seinen politischen Ämtern sowieso nichts zu tun hätten, das als Bundespräsident nicht mehr zu tun?

Unsere deutschen Freunde können sich jetzt fragen, wie unabhängig ihr Moralhüter wirklich ist, wenn er sich eine Unterkunft nur durch die Hilfe (?!?) von honorigen Freunden leisten kann und sich urlaubsmäßig fast ständig von diesen aushalten lässt. Wir Ösis aber können über die Sache wirklich froh sein, denn jetzt wissen wir, was wir an unserem HeiFi haben. Das Bisschen Parteilichkeit (da ist wirklich nur die Paddei gemeint…) werden wir schon aushalten…
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PS: Das Bild hier muss ein Irrtum sein. Die Chaluppe sieht ja aus wie ein Bahnwärterhäuschen in den hintersten Karpaten. Da kann doch niemals der deutsche Bundespräsident drin wohnen…

Die EU kann aus lauter Geldnot nicht mehr scheissen, aber es gibt doch auch “Erfolge” zu verbuchen…

Im Durban ist eben der bislang letzte Klimagipfel zu Ende gegangen. Wir erinnern uns, das sind jene Events, bei denen zig tausende Leute aus der ganzen Welt auf Einladung der UNO zusammenkommen, um im Zeichen des Klimawandels ein paar Wochen anständig dem Fressen und Saufen zu frönen. Zusammengebracht haben sie in Durban ansonsten natürlich wieder nichts. Man konnte sich lediglich darauf einigen, dass man sich bis 2015 einigen wird. Die EU-Umweltkommisarin Connie Hedegaard nennt das dann “alles erreicht” und Umweltminister Berlakovich spricht gar von einem “historischen Durchbruch“. Na ja, jeder wie er halt mag, aber insgesamt gesehen ist es in Anbetracht der Gesamtsituation wirklich ein gutes Ergebnis. Jeder Tag ohne Einigung erspart uns nämlich Unsummen, die wir den Klimahalsabschneidern in den Rachen schmeissen müssten, ohne die geringste Gegenleistung dafür zu erhalten…

Doch halt, nur warme Luft haben sie in Durban aber auch nicht produziert (obwohl ich die CO2-Bilanz dieses Events nicht ausrechnen möchte ). Unsere Hauptdeppen unter Führung der Umweltkommissarin Connie Hedegaard haben doch etwas durgebracht. 100 Milliarden Dollar pro Jahr sollen die vom Klimawandel besonders betroffenen Länder erhalten. Und als gelernter EUler weiß man da natürlich gleich, dass 97,69 Prozent davon die EU (und davon wiederum drei Viertel selbstverständlich Deutschland) zahlen wird. Schade, dass es noch kein EU-Strafrecht gibt, denn dann würden Frau Hedegaard und ihre Unterläufer wohl wegen Untreue längst in U-Haft sitzen…

Mag Kristina Edlinger-Ploder, den Namen wird man sich merken müssen, wenn es dereinst darum gehen wird, das Abkacken der ÖVP zu erklären…

Außerhalb der Steiermark hört man von der Frau Landesrätin gewöhnlich nicht viel und wie mir scheint, ist das auch gut so. Dem übrigen Österreich geht sie gewöhnlich also komplett am Allerwertesten vorbei und die Steirer werden ihr Wirken schon bei der nächsten Wahl zu würdigen wissen. Nun aber hat die Guteste ein ganz besonderes Schmankerl zum besten schlechtesten gegeben. Sie will den Schülern vorschreiben, was sie gefälligst zu essen haben. Wurstsemmeln / Cola & Co sollen in Schulen generell verboten werden. Stattdessen sollen in den Buffets nur mehr Kleie, Grüntee etc und zusätzlich am Klo Kondome verkauft werden…

Den lieben Kleinen soll also der Lebensstil der alltagsfaschistischen, eitlen Selbstverwirklicher (schmackhafte Nahrungsmittel = schlecht, Kleie und Herumhuren = gut) eingehämmert werden…

Mir ist natürlich auch klar, dass Fastfood und Zuckerhaltige Getränke – im Übermaß genossen – der Gesundheit nicht förderlich sind. Aber trifft das nicht auf alle Nahrungs- und Genussmittel zu? “Trinkst zuviel Wasser, stirbst auch“, hat ein weiser Arzt bei uns einmal gesagt. Es geht also nicht darum, etwas NICHT zu konsumieren, sondern eher darum, nicht ZU VIEL davon abzubekommen.

Würde also die Frau Edlinger-Ploner kurzfristig auch etwas nachdenken, dann würde sie sehr schnell erkennen, worauf es wirklich ankommt. Solange nämlich ein Kornspitz mindestens zweimal soviel kostet, als eine Semmel, solange wird sich, zumindest beim Essen, nichts ändern. Da wäre zunächst einmal der Hebel anzusetzen. Wenn man nämlich bedenkt, welch verschwindend kleiner Anteil des Endpreises auf die Rohstoffe (Weißmehl / Vollkornschrot) entfällt, ist der Preisunterschied keinesfalls gerechtfertigt. Aber vielleicht weiß die Gute das eh und will nur einem gewissen Klientel ein gutes Geschäft zuschieben, indem sie deren Konkurrenz ausschaltet…

Und wenn wir schon beim nachdenken sind, wäre da noch etwas. Sollten sich die Preisunterschiede nicht ändern, dann wird der faschistoide Vorstoß der Frau Edlinger-Ploder, so er wirklich umgesetzt wird, noch etwas bewirken – nämlich das Ende der Schulbuffets. Gar so blöd, wie die Guteste meint, sind nämlich die Schüler (samt ihrer Eltern) auch wieder nicht. Die werden sich nicht derart gängeln lassen, sondern einfach die Jause – und zwar eine solche, die ihnen auch schmeckt – schon in die Schule mitbringen. Die Buffets werden dann zwar ausschließlich abgrundtief Gesundes anbieten, aber in Ermangelung von Kunden eingehen wie die sprichwörtliche böhmische Leinwand. Und was kommt dann? Werden dann die Jausensackerl der Kinder am Schuleingang von Securitys gefilzt?

Hat es da nicht einmal einen Brief gegeben, wo ein angehender Bundeskanzler einem alternden Zeitungsbaron etwas versprochen hat?

Werner Faymann hat den Brief an Hans Dichand öffentlich im Wahlkampf geschrieben. Er dürfte schlechtes Gewissen gehabt haben, weil er da als Bundeskanzler in spe gemeinsam mit dem damaligen Noch-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (hätte nie gedacht, dass ich dem noch nachweinen würde…), gerade den Lissabon-Vertrags-Moloch ohne Volksabstimmung durchgemauschelt hatte und das natürlich bei den gewöhnlichen Wahltrampeln nicht so gut angekommen ist. Der Brief mit dem hoch und heiligen Versprechen (welches Werner Faymann im Wahlkampf 2008 dann noch unzählige Male erneuert hat), künftig bei jeder EU-Vertragsänderung das Volk entscheiden zu lassen (dh eine Volksabstimmung zu initiieren), wurde also geschrieben, um die Gemüter zu beruhigen und natürlich auch, um trotz der Lissabon-Sauerei gewählt zu werden.

Und die Rechnung ist aufgegangen, Werner Faymann wurde Bundeskanzler. Ich habe zwar den Brief und das verbindliche Versprechen aus der Sicht Faymanns als blanken Unsinn, der ihm einmal auf den Kopf fallen wird, gehalten, muss aber zugeben, dass ich es ihm abgenommen habe. Nicht, weil ich dem Kanzler eine so dreiste Lüge nicht zugetraut hätte, sondern, weil ich mir ganz einfach nicht vorstellen konnte, dass er sich das wirklich traut. Ok, ich habe mich getäuscht…

Gestern beim Rapport bei Angela Merkel hat der Werner die Rechnung gelegt bekommen. Frau Merkel möchte im Zuge der Bekämpfung der Schuldenkrise die EU-Verträge geändert sehen und Volksabstimmungen in den einzelnen Ländern zu dem Thema sind das Allerletzte, was sie im gegenwärtigen Abwehrkampf gegen die Pleite großer Teile der EU jetzt gebrauchen kann. Das wird sie natürlich auch dem Werner eröffnet haben (no-na-net, war ja wohl der Grund von Werners Antreten bei der Angie). Und da hätte ich mit diesem gewiss nicht tauschen wollen, da wird eine Hose wohl gestrichen voll gewesen sein. Ob er dabei auch wie ein ertappter Volksschüler geweint hat, weiß ich natürlich nicht, aber jedenfalls dürfte er der Frau Merkel auch ein Versprechen gegeben haben geben haben müssen. Seither sagt er nämlich, bei den Rettungsplänen sei keine Volksabstimmung notwendig, obwohl Frau Merkel ausdrücklich betont, dass das, was sie vor hat, ganz klar eine Vertragsänderung ist…

In Hessen gab es vor gar nicht so langer Zeit in der SPD eine Spitzenkandidatin namens Andrea Ypsilanti, die im Wahlkampf ein verbindliches Versprechen abgegeben hatte und dies nach der Wahl nicht einhalten wollte. “Lügilanti” und “Tricksilanti” haben unsere deutschen Freunde sie dann bezeichnet und zum Teufel gejagt haben sie sie auch. So schlimm wird´s Werner Faymann aber nicht treffen. Wir sind ja nicht in Deutschland, bei uns ist das Ösiland und ein rechter Roter wird sowieso rot wählen, weil er das immer getan hat. Und außerdem passt “Lügi” in seinen Namen nicht so richtig hinein. Wir können ihn höchstens banal “Lügenmann“, liebevoll “Lügimann” oder ehrfurchtsvoll “Lüginator” nennen.

Aber vielleicht sollten wir mit dem Werner nicht so hart ins Gericht gehen. Woher sollte er denn wissen…

Dass die Regierung wegen der ausufernden Staatsschulden und der Tripple-A-Angst den Allerwertesten nicht mehr zusammenbring, ist ja kein Geheimnis mehr. Nun dürften aber alle Parteien an einem Strang ziehen…

Der Rechnungshof hat ja kürzlich zum siebenundneunzigstenmal Spartipps an die Regierung veröffentlicht. Diesmal dürfte das gefruchtet haben, denn in der Mittags-ZIB hieß es heute:

Alle Parteien begrüßen die Vorschläge und sind für Reformen

Na, da kommt aber Freude auf. Mit einer 3/3-Mehrheit im Nationalrat können ja “alle Parteien” alle 599 Rechnungshoftipps locker umsetzen. Bitte, liebe “alle Parteien”, hebt gleich mit den Reformen an. Im nächsten Jahr können wir schon einen Budgetüberschuss haben.

Eines stimmt mich aber jetzt doch bedenklich. Nämlich die Frage, wie wir überhaupt in diesen systembedingten Schuldenschlamassel kommen konnten, wenn ja eh “alle Parteien” für Reformen sind. “Alle Parteien” werden doch nicht etwa auf die entsprechenden Fragen die ORF-Reporter angelogen haben?