Eine wichtige Frage, auf die bei den korruptionistischen Umtrieben zum Nachteil der EU-Bürger eine Antwort momentan nicht so leicht erkennbar ist…

Klar ist nur, dass die EU-Kommission Schulter an Schulter und im Gleichschritt mit der Unterhaltungsmafia für ACTA lobbyiert. Auch dem EU-Rat dürften die Bürger mehrheitlich wurscht sein, denn ansonsten würde dieser der in diesem Fall sicherlich gekauften Kommission längst die Hammelbeine langgezogen haben. Ob die Abzocker die Ratsmitglieder durch Ausnützung deren Gier oder deren Naivität/Dummheit auf ihre Seite gebracht haben, ist unerheblich. Tatsache scheint zu sein, dass die gesamte EU-Führung bereits unrettbar ACTA-verseucht ist.

Schlechte Zeiten kommen also auf die verkauften EU-Bürger zu. ACTA wird es der Mafia ermöglichen, frei nach Schiller (ohne jeden Beweis einer Verfehlung) JEDEM Internet/Smartphone-Benutzer die Verbindung zu kappen, ihn wirtschaftlich zu vernichten und somit auch mundtod zu machen. Die Provider werden gezwungen werden, sämtlichen Datenverkehr zu überwachen – dh mitzulesen. Ist aber eh wahr, Privatsphäre, Berufsgeheimnisse sind sowieso unnötig – wer braucht sowas schon?

Nun gibt es aber unter den künftig ACTA-Geknechteten immer noch sehr viele, die blauäugig den Standpunkt vertreten, dass jemand, der sich an die Regeln hält, nichts zu verbergen und auch nichts zu befürchten hätte. Diese Naivlingen seien gefragt, ob sie in Zeiten, wo Bundestrojaner schon fast Standard sind und sogar in Hochsicherheitsnetze eingedrungen wird, wirklich sicher sein können, dass der für sie registrierte Internetanschluss tatsächlich NUR von ihnen selber benutzt wird (von offenen WLANs ganz zu schweigen). Vereinzelt werden ja sogar jetzt schon – auch ohne ACTA – Urteile ohne Beweise gefällt. Das zeigt ganz gut, was dann in der Richtung los sein wird, wenn es die Kettenhunde der Unterhaltungsmafia mit ACTA schriftlich haben werden, dass sie ohne jeden Beweis losschlagen können.

Das ACTA-Abkommen, so es umgesetzt wird, kann man getrost als groß angelegten Terror bezeichnen, denn die Angst wird dann bei jeder Inbetriebnahme von PC oder Smartphone mitschwingen. Niemand – absolut niemand – wird mehr sicher sein können. Ob jetzt diejenigen, die ACTA aus Gewinnsucht betreiben (Unterhaltungsmafia), oder jene, die ihnen den Terror an den Bürgern mutwillig gestatten (derzeitige Mitglieder der EU-Kommission und des EU-Rates), die Terroristen sind, ist unerheblich. Schuldig an den kommenden Zuständen werden sie alle sein…

Aber es gibt noch Hoffnung. Einige Länder haben (noch) nicht unterschrieben (darunter Deutschland) und einige, die Unterschrieben haben, rudern momentan zurück – es hapert bei der Ratifizierung. Auch im EU-Parlament, das noch zustimmen muss, ist die Lage unklar. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ließ energisch verlauten, dass ihm die jahrelange Geheimniskrämerei auf den Geist gehe und ACTA, so wie der Vertragsentwurf derzeit vorliege, nicht kommen werde. Nun ist es zwar so, dass ich mich mit allem, was ich bisher von Martin Schulz vernommen habe, keinesfalls identifizieren kann – ja mir das alles sogar zutiefst zuwieder ist. Diesmal dürfte er aber unbestritten auf dem richtigen Weg sein. Kurz gesagt, er ist zwar ein Rindvieh, aber diesmal hat er recht…

Entwarnung ist das freilich alles noch nicht. Die Unterhaltungsmafia hat für ACTA und dgl bereits Unsummen ausgegeben und die momentanen Widerstände wird man sicherlich auch noch auskaufen können. Auch ein Martin Schulz wird – wie jeder andere Mensch auch – seinen Preis haben…
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PS: < --- Selbstverständlich gilt die Unschuldsvermutzung --->
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PPS: Und sollte ich wirklich jemandem zu nahe getreten sein, nehme ich alles zurück und behaupte doch glatt das Gegenteil…
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PPPS: Hier noch ein guter Überblick über alles, was gerade in Sachen ACTA läuft.