Auf neuwal.com erschien heute eine gute Zusammenfassung dessen, was die österreichischen EU-Abgeordneten über ACTA denken.

Wenngleich ich mir ziemlich sicher bin, dass die Mehrheit letztendlich der Knebelung von Volk und Fortschritt zum Wohle der Konzerne zustimmen wird, freut es mich dennoch, dass die Ösi-MEPs der ACTA-Monstrosität kritisch bis ablehnend gegenüberstehen.

Wie gesagt bin ich mir aber sicher, dass es letztendlich eine Zustimmung geben wird. Die Lobbyisten Korruptionisten der Unterhaltungsmafia sind ja nicht dämlich und mit Barem wahrscheinlich auch nicht zu knapp ausgestattet. Und dass die MEPs ordentliche Nehmerqualitäten haben, ist auch nicht erst seit gestern bekannt…

Und es ist wieder einmal die ÖVP, die ganz besonders “schlau” rüberkommt. Dort arbeitet man nämlich offenbar bereits an Argumenten, um den Konzernen “guten Gewissens” die Rutsche legen zu können. Ein Gutachten, ob ACTA gegen europäisches Recht verstößt, hat man deshalb bereits in Auftrag gegeben. Dass von den Bürgern gewählte, hochbezahlte Abgeordnete ein Gutachten brauchen, um zu wissen, auf welcher Seite sie bei drohender Beschneidung von Bürgerrechten stehen sollen (EU-Recht hin oder her), ist beachtlich. Es zeigt recht deutlich, was diese Kerle von den Bürgern wirklich halten. Ein Prophet muss man sowieso nicht sein, um das Ergebnis (welches wahrschenlich eh bereits im Auftrag integriert ist) vorherzusehen…

Verdammt, dieser Strache mit seiner rechtsextremen FPÖ kann keine Ruhe geben. Wieder so ein politisch vollkommen unkorrekter Rülpser…

Ok, war ein Scherz. Das war gar nicht der HC, sondern der Michael Häupl, seines Zeichens Bürgermeister von Wien und bis jetzt ein Guter gewesen. Er erklärte kürzlich die Ergebnisse der größten Mitgliederbefragung der Parteigeschichte der SPÖ Wien. Dabei dominierte merkwürdig das Wort “Deutsch” und Häupl verstieg sich (der Himmel möge uns beistehen) sogar zu diesem Sager:

„Demokratie, Menschen- und Frauenrechte sind für uns unverhandelbare Grundrechte und unsere Sprache hier ist Deutsch“
[Zitat: www.orf.at]

Nach so einem Gut-GAU müsste man annehmen, dass beim Wiener Bürgermeister nun gehörig der Hut qualmen müsste. Seine Koalitionspartner – Die Grünen – verstehen bei Deutschtümlern nämlich äußerst wenig Spaß, deren diverse, vor Gutheit triefenden Vorfeldorganisationen (Zara, SOS-Mitmensch etc) schon gar keinen. Der Michi aus Wien braucht aber trotzdem weder Kerzerlmaschierer noch Koalitionsbruch fürchten. Die Grünen hat er in Wien ja am den Futtertrog Platz nehmen lassen und die anderen füttert er kräftig mit Förderungen. Und so gut, dass sie in die fütternde Hand beißen, sind die vereinigten Guten auch wieder nicht…

Vom Sparen haben unsere Gewaltigen zwar schon vorher geredet, aber jetzt, da uns S&P das “AAA” entzogen hat, werden Nägel mit Köpfen gemacht. Claudia Schmied geht gleich voll in die Bresche…

Gut, begonnen haben unsere 183 Outwachler. Der Nationalrat hat nämlich gestern die Modulare Oberstufe beschlossen. Dass das nicht billiger sondern eher teurer werden wird, liegt wohl auf der Hand. Man durfte aber annehmen, dass es so arg schon nicht werden würde – schließlich arbeitet die Regierung ja gerade verbissen an einem Sparpaket. Nun hat aber Unterrichtsministerin Schmied vollends die Sau rausgelassen. Bis 2018 braucht sie 10.000 (in Worten zehntausend) neue Lehrer. Und das bei sinkenden Schülerzahlen. Wenn man die Guteste noch eine Weile gewähren lässt, dann haben wir wahrscheinlich bald mehr Lehrer als Schüler.

Ihre Qualitäten hat die Frau Schmied ja schon bei der Kommunalkredit, die sie als Vorstandsmitglied erfolgreich (mit) an die Wand gefahren hat, bewiesen. Sie ist mit der Strategie, voll auf die eigenen Qualitäten zu bauen, sich dann bei Zeiten von der Partei einen neuen Job zuteilen zu lassen und das Desaster großzügig dem Steuerzahler zu überlassen, also ganz gut gefahren. Und so wird es auch jetzt kommen. Schmied hat ja bei ihren Gesamtschulmachenschaften zur Volksverblödung den Salzbaron mit seinem Bildungsvolksbegehren hinter sich. Gerade bei dem Salzigen sollte die SPÖ aber aufpassen. Der, wahrscheinlich schon leicht altersdeppert, könnte sich nämlich gerade rächen, weil er damals trotz Kronprinzehren in der Partei nichts geworden ist…

Wo die Frau Schmied die lächerlichen 300 Millionen Euro (von mir geschätzt – wahrscheinlich weit zu tief) pro Jahr herzunehmen gedenkt, hat sie selbstverständlich nicht dazu gesagt. Um solche unbedeutenden Kleinigkeiten kann man sich in einer schweren Ideologieschwangerschaft ja nicht auch noch kümmern. Abzuschätzen, wie dämlich/abgehoben/hinterfotzig man sein muss, um in Zeiten, da sich andere Minister abmühen, ein paar hundert Beamte/VB einzusparen, 10.000 (noch dazu teure Akademiker) neu anstellen zu wollen, überlasse ich gerne der geschätzten Leserschaft…

Einmal – nur ein einziges Mal – möchte ich von der Regierung einen Satz wie: "Dazu haben wir kein Geld", "Das können wir uns (momentan) nicht leisten" oder "Das geht einfach nicht, weil wir kein Geld haben" etc hören…

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PS: Natürlich ist mir klar, dass Schmied und Konsorten nicht wirklich so blöd sind. Die gigantischen Kosten werden ja erst nach Jahren schlagend (Lehrer müssen ja ausgebildet werden). Aber gerade das ist das Hinterfotzige, denn dann wird die Bande schon längst ihre “wohlverdiente” Monsterpension genießen und andere müssen die Sache ausbaden, sie selber werden nicht mehr zur Verantwortung gezogen…

Lange haben sich die Handlanger des Weltfinanzsyndikates gewehrt (zB Moody´s und Fitch), nun musste aber Standard & Poor´s doch dem übermächtigen Druck der österreichischen Politik nachgeben und uns das “AAA-Rating” entziehen…

Es hat sich also ausgezahlt, das lange, zähe verweigern jeglicher substanzieller Reformen und die ekelhaft, kleinkarierte Herumstreiterei zum Wohle des jeweils eigenen Klientells. Hätte die Regierung auch nur geringfügig nachgegeben – etwa bei der Hacklerpension (dieser sauteuren Ungerechtigkeit) oder beim Geldverschenken (zB Förderungen) oder bei der 6 Milliarden ÖBB-Förderung, dann wäre es mit der Abstufung sicher nichts geworden. Nochmal ein ganz großes Bravo an die Regierung für diese Leistung.

Diesbezüglich unerwähnt soll aber auch das Wirken der Opposition nicht bleiben. Ohne dem Zutun von FPÖ, den Grünen und des BZÖ hätte es die Regierung trotz des heroischen Kampfes nicht geschafft. In selbstloser Weise hat die gesamte Opposition, genauso einhellig wie kleinkariert, die Chance auf politisches Kleingeld über das Wohl der Bürger gestellt. Wäre nämlich auch nur eine Oppositionspartei ausgeschert und hätte mit der Regierung eine Schuldenbremse in die Bundesverfassung eingezogen, dann hätten wir wohl das “AAA-Rating” behalten müssen.

Da sieht man wieder, wie gut es ist, wenn Regierung und Opposition zusammenhalten, wenn es um das Wohl der Bürger geht. Was sollten wir denn mit dem vielen Geld, das wir zwar gar nicht haben, bei einem “AAA-Rating” aber nicht zahlen müssten, denn anfangen?

1% mehr Zinsen macht für die 30 Milliarden, die Österreich heuer vom Markt benötigt, ca 300 Millionen pro Jahr aus (2% natürlich 600.000.000.- Euro pro Jahr usw). Wenn unsere Politik da nicht nachgibt, macht (weil wir ja im Laufe der Jahre unsere Gesamtschulden von über 200 Milliarden refinanzieren müssen) 1% Mehrzinsen dann gut 2 Milliarden (2% dann 4 Milliarden usw). Angenommen unsere Führer schaffen es, dass wir soviel Zinsen zahlen wie Italien, dann kostet das ca 8 Milliarden (= etwa +4%) im Jahr. Wenn das von unserer Elite wirklich erreicht werden kann, dann können endlich ordentliche Sparpakete Steuerpakete geschnürt werden. Das jetzt beabsichtigte 2-Milliarden-Paket ist ja eh ein Schas – unserer überhaupt nicht würdig…
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PS: So – und jetzt gehe ich nicht speiben, sondern in den Keller, um mir bei Stimmungsmusik von den Finntrolls mit 2 Zigaretten ein Stiegel in die Wampe zu stellen. Dann geht´s schon wieder…

Er sei nur ein “einfaches Parteimitglied” sagte dereinst Jörg Haider in grenzenlosem Understatement. Alle haben dazu geschmunzelt, man wusste ja…

Wie sich die Geschichte wiederholt. Jetzt kommt Niko Pelinka, ORF-Chef-Büroleiter in spe und Mitglied der erzroten Rudas-Bruderschaft, daher und behauptet, keine Parteifunktion (in der SPÖ) innezuhaben und so von dieser auch vollkommen unabhängig zu sein. Keinesfalls behaupten möchte ich hier, dass Schnösel Pelinka dem seligen Jörg Haider in irgendeiner Form das Wasser hätte reichen können. Ähnlichkeiten gibt es aber insofern, als dass auch dem Niko Pelinka den Schmäh mit dem einfachen Parteimitglied niemand, der halbwegs bei Sinnen ist, abnehmen kann.

Nun geht das einfache Parteimitglied Nikolaus Pelinka noch einen Schritt weiter und lädt den SPÖ-Freundeskreis des ORF-Stifungsrates (dh diejenigen der unabhängigen ORF-Stiftungsräte, die zwar nicht von der SPÖ bestimmt wurden, sich aber – wahrscheinlich zufällig – zum “SPÖ-Freundeskreis” zusammengeschlossen haben – kurz kotz…) zur Fraktionssitzung in den SPÖ-Klub ein. Das einfache Parteimitglied lädt also zu einer Zusammenkunft in den SPÖ-Klub im Parlament – einfach so, wie es einfache Parteimitglieder ohne Funktion halt so machen. Wahrscheinlich spendiert das Buffet und ein gepflegtes Weinderl für den Ausklang auch die SPÖ – einfach so. Für wie blöd schauen die Buberl und Mäderl der roten Bruderschaft das übrige Österreich denn an?

Ja, ja, ich weiß – für sehr blöd. Aber warum gestandene, ehrliche SPÖ-Funktionäre, derer es einen Haufen gibt, sich von dieser Schnöselpartie um Rudas derart auf den Schädel scheissen lassen und diese noch nicht geteert und gefedert aus der Löwelstraße gejagt haben, erschließt sich mir nicht so ohne weiteres…

Einen Radverkehrsbeauftragten haben die am Futtertrog augenblicklich hanzhahm gewordenen wiener Grünen umgehend installiert. Nun wird ein Fußgänger-Koordinator gesucht…

Teure Berater, Koordinatoren und Beauftragte haben zZt große Saison im Ösiland, kann man doch mit ihnen herrlich gute Jobs bzw lukrative Beschäftigung für Günstlinge aus den eigenen Seilschaften schaffen. Dass ganz Österreich gleichzeitig auch gegen die Staatspleite kämpft, ist was für Kleingeister. Richtig weitsichtige Parteischleimer können sich aber von solchen unbedeutenenden Kleinigkeiten nicht behindern lassen, in überbordender Selbstverwirklichung öffentliche Gelder mit beiden Händen beim Fenster hinaus und den Eigenen zuzuschmeissen.

In der Stadt Wien verhält es sich natürlich auch nicht anders – ja, dort haben sie sogar noch die Schlagzahl erhöht. Geld hat man zwar genausowenig (die saftigen Gebührenerhöhungen lassen an dieser Stelle recht schön grüßen…), der Bedarf an lukrativen Jobs ist aber kürzlich erheblich gestiegen. Die Grünen sind ja jetzt neu in der Stadtregierung und müssen auch bedient werden. So wurde bereits der erwähnte Radfahrbeauftragte angestellt und jetzt wird ein Fußgänger-Koordinator gesucht…

In ihrem Bemühen, auch dem Grünadel Jobs zukommen zu lassen, nehmen die Grünen wahrscheinlich gar nicht wahr, dass sie die Mitarbeiter der zuständigen Magistratsabteilungen mit ihren Beauftragten für vollkommene Tölpel erklären. Für den Verkehr und alles drum herum ist ja in Wien grundsätzlich die MA46 zuständig und darüber ist auf www.wien.gv.at zu lesen:

Die Abteilung Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten (MA 46) sorgt dafür, dass alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer – ob zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit dem Auto – Tag und Nacht sicher und zügig in Wien unterwegs sein können.
[Zitat: www.wien.gv.at]

Also für mich sagt dieser Satz aus, dass die MA46 auch für alle Planungen und Koordinationen in Sachen Fuß- und Fahrradverkehr zuständig ist. Ein Verantwortlicher, der mit Rad- und Fußgängerverkehr nicht zufrieden ist, müsste also zunächst einmal dieser Abteilung die Hammelbeine langziehen. Denn was ist denn, wenn Radverkehrsbeauftragter und Fußgänger-Koordinator auch nichts taugen? Kommt dann ein grüner Oberradverkehrsbeauftragter oder ein Master-Fußgänger-Koordinator?

Zu vermuten ist das genauso, wie weitere unsinnige Koordinatoren für alles Mögliche. Die Grünen haben ja erst kurz am Futtertrog Platz genommen und in puncto Versorgungsposten ja gewiss einen gewaltigen Nachholbedarf. Und es kostet ja nichts, zahlt eh alles die Allgemeinheit…

sagte man früher. Der einer breiteren Öffentlichkeit verdientermaßen ziemlich unbekannt gebliebene Bauernbundobmann von Oberösterreich, Maximilian Hiegelsberger, verhilft dem aber wieder zu Aktualität…

Der Maximilian Hiegelsberger, den Namen wird man sich merken müssen, schlägt allen Ernstes vor, dass die Kirchensteuer künftig nicht nur die Mitglieder des Vereines (Religionsgemeinschaften sind nun mal Vereine) zahlen müssen, sondern alle Österreicher. Kultusabgabe nennt er das dann und diese soll von allen (in gleicher Höhe wie die Kirchensteuer) eingehoben werden, die aus der Kirche ausgetreten sind oder nie drinnen waren. Es wäre ja ungerecht, wenn nur Mitglieder die Kirche finanzieren müssen. Bestes Kabarett, sollte man meinen. Leider aber macht der Guteste hier keinen Spaß, sondern meint das tatsächlich ernst…

Dem frommen Hiegelsberger wird wohl sauer aufstoßen, dass der Kirche – nicht zuletzt wegen der Kirchensteuer – scharenweise die Schäfchen davonlaufen. Maß genommen dürfte er beim ORF-General haben, welcher kürzlich in einer intellektuellen Niederkunft, geschwängert von der raubritterhaften Gebührenhoheit des ORF, ja auch die ORF-Gebühr als Zwangshaushaltsabgabe für jedermann eintreiben lassen will. Wenn diese Sauerei durchgeht, dann wird wohl auch zB bald der SK-Rapid kommen und eine Sportabgabe von allen Österreichern verlangen, weil er ja sein Station erhalten muss. Ja, jeder Verein könnte mit solchen Forderungen kommen und vor lauter Kultus-, Kultur-, Sport-, Schönheits-, Ziegen- und Schweineabgaben würde sich niemand mehr auskennen und vor allem würden wir mit dem Bezahlen gar nicht mehr fertig werden…

Dass in Kirchenkreisen so eine Ungeheuerlichkeit Befürworter findet, dürfte sowieso jeden denkenden Menschen klar sein (siehe Volksweisheit im Titel). Aber ebenso klar sollte sein, dass die Verantwortlichen einem Dolm, der sowas fordert, bezeiten erklären, wo er sich seine Forderung hinstecken kann. In der Politik ist es derweil auch im großen und ganzen so. Nur einer schert aus und meint, zaudern zu müssen. Es ist, wie könnte es anders sein, unser Vizekanzler. Er meint, dazu nicht ja oder nein sagen zu können und sich auf eine Diskussion darüber, die man bewerten müsse, einlassen zu wollen. Der Junge rafft anscheinend gar nicht, was für einen Blödsinn er da labert, wenn die ÖVP angeblich zZt über KEINE neuen Steuern diskutieren will…

Und überhaupt, ich fordere dann eine Abgabe für Nichtraucher in der durchnittlichen Höhe der Tabaksteuer, die jeder Raucher abdrückt. Es kann ja nicht angehen, dass sich da welche durch das Nichtrauchen vor der Tabaksteuer flüchten. Wenn dann noch alle Nichtautofahrer Mineralöl- und Motorbezogene Versicherungssteuer zahlen, dann ist das Budget auch ohne Sparpaket saniert. Und falls es doch nicht langen sollte, dann würde ich noch einen kleinen Beitrag für jeden Atemzug verlangen – dann passt´s sicher…

Am 23.12.2012 ist es ruchbar geworden. Niko Pelinka wird in den ORF hineinmanipuliert und als Politkommissar dem Generaldirektor an die Seite gestellt…

Nun ist es ja nicht so, dass wir in Österreich politische Spielchen – insbesonders rund um den ORF – nicht nicht gewohnt wären, aber das war dann aber doch ein Knaller. Ein 25-jähriger Schnösel aus dem SPÖ-Adel rund um die rote Laura-Bruderschaft wird einfach auf einen Topjob im ORF gesetzt. Wie ungeheuerlich, unverfroren und präpotent diese rote Inbesitznahme des ORF ist, zeigt die Tatsache, dass sogar die traditionell linkslastigen ORF-Redakteure dagegen öffentlich ihren Unmut geäußert haben und Protestmaßnahmen überlegen.

Aber wir müssen den Handelnden auch dankbar sein, offenbart uns doch die Geschichte, mit welchen Geistesgrößen die Rudas-Bruderschaft bestückt ist. Den Pelinka haben sie dem ORF zwar skrupellos reingedrückt, aber die einfachsten Regeln des Drahtziehens dürften sie noch nicht behirnt haben. Anders ist die Stellenausschreibung in der Wiener Zeitung wohl nicht zu erklären:

[Screenshot Wiener Zeitung]

Das Inserat beweist ganz klar, dass bei der Bestellung von Niko Pelinka alle Regeln nicht nur umgangen wurden, sondern man sich dabei vollkommen über den Dingen stehend wähnte. Ist die Rudas-Bruderschaft also selbst für die einfachsten Winkelzüge zu dämlich oder ist man schon so abgehoben, dass man glaubt, auf dem Weg zum realen Sozialismus überhaupt keine Regeln mehr einhalten zu müssen…

Dass unser HBP rote Parteipolitik betreibt, ärgert mich schon sehr. Wenn man aber zZt nach Deutschland rüberschaut, muss man zugeben, dass wir trotzdem einen Ehrenmann als Bundespräsidenten haben…

Der deutsche HBP, Christian Wulff, hat angeblich nach seiner Scheidung mit seiner Neuen ein Haus gebraucht. Leider fehlten zum neuen ehelichen Glück läppische 500.000.- Öken. Kein Problem, sollte man meinen. Schnell in die nächste Bank, Konditionen aushandeln, unterschreiben und in das neue Heim einziehen. Die Bonität sollte ja für einen Ministerpräsidenten eines deutschen Bundeslandes und Anwärter auf das deutsche Bundespräsidentenamt sowieso kein Thema sein und die Raten für den Kredit sollten bei solchen Einkommen so oder so locker zu derblasen sein…

Der D-HBP Wulff ist die Sache allerdings ganz anders angegangen. Für einen Kredit in eine Bank geht vielleicht ein gewöhnlicher deutscher Tölpel, aber doch nicht ein Herr Wulff. Der ist zur Ehegattin eines befreundeten Geschäftsmannes (wie er selber sagt) oder zu diesem selber (wie www.spiegel.de behauptet) schnorren gegangen. Das Geld wurde dann – so wie man es halt macht, wenn man nichts zu verbergen hat – vom Geschäftsmann über das Konto seiner Gattin mittels anonymen Bundesbankscheck an den Hrn Wulff übergeben (oder wäre verschoben das richtigere Wort? ). Und als ob das nicht schon genug wäre, präsentierte D-HBP Wulff – wohl auf Druck der Medien – kürzlich noch eine Liste über seine Urlaube seit 2003. Darauf ist zu ersehen, dass der Gute insgesamt 6x bei honorigen Geschäftsleuten luxuriös für lau urlaubte. Der D-HBP betont dazu aber, dass diese Urlaube seine politischen Ämter nicht berührt und seit er Bundespräsident ist nicht mehr stattgefunden hätten. Letzteres beweist aber nur, dass es manchmal wirklich besser ist, zu schweigen, denn er gibt damit zu, fast immer bei Geschäftsleuten gratisgeurlaubt zu haben (6 von 7 von 2003-2009 – ab Anfang 2010 war er ja schon Präsidentschaftskandidat). Und welchen Grund hätte er, wenn die Gratisurlaube mit seinen politischen Ämtern sowieso nichts zu tun hätten, das als Bundespräsident nicht mehr zu tun?

Unsere deutschen Freunde können sich jetzt fragen, wie unabhängig ihr Moralhüter wirklich ist, wenn er sich eine Unterkunft nur durch die Hilfe (?!?) von honorigen Freunden leisten kann und sich urlaubsmäßig fast ständig von diesen aushalten lässt. Wir Ösis aber können über die Sache wirklich froh sein, denn jetzt wissen wir, was wir an unserem HeiFi haben. Das Bisschen Parteilichkeit (da ist wirklich nur die Paddei gemeint…) werden wir schon aushalten…
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PS: Das Bild hier muss ein Irrtum sein. Die Chaluppe sieht ja aus wie ein Bahnwärterhäuschen in den hintersten Karpaten. Da kann doch niemals der deutsche Bundespräsident drin wohnen…

Die EU kann aus lauter Geldnot nicht mehr scheissen, aber es gibt doch auch “Erfolge” zu verbuchen…

Im Durban ist eben der bislang letzte Klimagipfel zu Ende gegangen. Wir erinnern uns, das sind jene Events, bei denen zig tausende Leute aus der ganzen Welt auf Einladung der UNO zusammenkommen, um im Zeichen des Klimawandels ein paar Wochen anständig dem Fressen und Saufen zu frönen. Zusammengebracht haben sie in Durban ansonsten natürlich wieder nichts. Man konnte sich lediglich darauf einigen, dass man sich bis 2015 einigen wird. Die EU-Umweltkommisarin Connie Hedegaard nennt das dann “alles erreicht” und Umweltminister Berlakovich spricht gar von einem “historischen Durchbruch“. Na ja, jeder wie er halt mag, aber insgesamt gesehen ist es in Anbetracht der Gesamtsituation wirklich ein gutes Ergebnis. Jeder Tag ohne Einigung erspart uns nämlich Unsummen, die wir den Klimahalsabschneidern in den Rachen schmeissen müssten, ohne die geringste Gegenleistung dafür zu erhalten…

Doch halt, nur warme Luft haben sie in Durban aber auch nicht produziert (obwohl ich die CO2-Bilanz dieses Events nicht ausrechnen möchte ). Unsere Hauptdeppen unter Führung der Umweltkommissarin Connie Hedegaard haben doch etwas durgebracht. 100 Milliarden Dollar pro Jahr sollen die vom Klimawandel besonders betroffenen Länder erhalten. Und als gelernter EUler weiß man da natürlich gleich, dass 97,69 Prozent davon die EU (und davon wiederum drei Viertel selbstverständlich Deutschland) zahlen wird. Schade, dass es noch kein EU-Strafrecht gibt, denn dann würden Frau Hedegaard und ihre Unterläufer wohl wegen Untreue längst in U-Haft sitzen…