Die faschistische Lobbyistenbande hat wieder zugeschlagen. Diesmal erwägt die EU-Kommission einheitliche, schwarz/weiße Zigarettenpackungen vorzuschreiben…

Das ist aber noch nicht alles, es sollen auch Zusatzstoffe wie Zucker und Kakao in den Zigaretten verboten werden und grausliche Bilder auf die ansonsten nur schwarz/weißen Packungen gezwungen werden. Die Marken dürfen nur in Einheitsschrift aufgedruckt werden und außer Warnhinweisen hat dann überhaupt nichts mehr auf den Packerln zu stehen.

Ist schon klar, das Rauchen wird von den Lakaien der Pharmahaie (WHO) aus Geschäftsgründen als der Teufel höchststelbst hingestellt. Aber wo wird das alles enden? Es ist ja kein Geheimnis mehr, dass nach dem Nikotin auch Alkohol und Essen als Ziele der geschäftstüchtigen Alltagsfaschisten auserkoren wurden. Beispielsweise streitet man in Großbritannien gerade, ob man Übergewichtige nicht einfach ganz offen “fett” nennen sollte (*). Kommen dann auch schwarz/weiße Einheitsweinflaschen oder müssen die Mäki-Burger dann in schwarzen Einheitssackerln ausgegeben werden genau gleich schmecken, wie die King-Bürger? Zutrauen kann man es der lobbyismuszerfressenen Faschistenbande in Brüssel auf jeden Fall…

Die EU-Kommission samt ihrem Parlament genannten Wurmfortsatz kann sich in Sachen Bevormundung und Unterdrückung durchaus mit den größten Despoten wie Hitler, Stalin, Mao etc messen. Die Methoden sind zwar feiner, aber genauso effektiv – und der “Erfolg” wird letztendlich derselbe sein…
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PS: (*) Das soll jetzt nicht heißen, dass ich die britische Regierung deswegen verurteile. Im Gegenteil, ich bin ja selber ein Verfechter der direkten Sprache und politisch korrekte Verschleierungen sind mir ein Greuel. Außerdem liegen die Briten ganz richtig, wenn sie mit klarer Nennung des Problems die Eingenverantwortung anregen wollen. Der Fettsack ist nämlich für sein Fett genauso selber verantwortlich, wie der Raucher für sein Rauchen…

Unsere deutschen Freunde haben die Wahnideen der Übermutti schon längst entsorgt (wenngleich einige Hinterwäldler noch nachhängen), da fangen unsere Kapazunder jetzt erst damit an…

Da sind sie sich einig, die Roten und die Schwarzen. Es geht ja um den Machterhalt und die Blauen sitzen einem ja eh ständig im Nacken. Und die geplanten Netzsperren kann man ja dann jederzeit ausdehnen – Terrorismus würde sich da wohl gleich anbieten. Aber hoppla, haben wir da nicht gerade ein neues Gesetz auf den Weg gebracht?. Das bräuchte man dann ja nur in die Netzsperren hineinbekommen und alles wäre paletti. Jede kritische Website könnte man auf die geheime Sperrliste setzen und schwupps, aus dem Internet könnte überhaupt keine Kritik mehr kommen…

Fein ausgedacht, das muss man zugeben. An dieser Stelle möchte ich die verantwortlichen Herren für diesen größten Anschlag auf die Meinungsfreiheit seit dem Krieg hervorheben – Ehre, wem Ehre gebührt. Johannes Jarolim (SPÖ) und Heribert Donnerbauer (ÖVP) haben sich damit sicherlich den Titel “Zensoren der Nation” redlich verdient.

Natürlich kann es sein, dass ich die genannten Herrschaften hier etwas überbewertet habe. Vielleicht ist ihr Handeln gar nicht vom bösen Vorsatz getragen, sondern nur von ausufernder Naivität gepaart mit einem gehörigen Patzen Unwissenheit. Vielleicht wissen sie gar nicht, dass die ganze EU-Kommission, wo ja die Netzsperren gar so wehement betrieben werden, im Dienste der Lobbyistenbande steht. Vielleicht wissen sie auch nicht, dass die Kinderpornografie von eben diesen Lobbyisten zum Hype hochstilisiert, wenn nicht gar gefördert wurde, um Politiker für Netzsperren zu erwärmen. Wenn Jarolim und Donnerbauer das alles wirklich nicht wissen sollten, gehörten sie aber schon alleine deswegen genauso zum Teufel gejagt, als wenn es ihnen gleichgültig wäre…

Loser Brown hatte aus Großbritannien einen alltagsfaschistischen Nannystaat gemacht. Hoffnung ist aber in Sicht, denn die Briten haben ihn zum Teufel gejagt…

Das Duo David Cameron und Nick Clegg dürfte die Hoffnungen erfüllen. In der Regierungserklärung wurde dem vorgeblich antiterroristischen Überwachungswahn genauso der Kampf angesagt, wie den missionarisch-bevormundenden Eingriffen im Gesundheits- und Familienwesen. Natürlich muss man abwarten, was von den Ankündigungen wie umgesetzt wird. Ich habe aber ein gutes Gefühl für die Briten. Die beiden Parteien (Torries und Liberaldemokraten) werden das nämlich auch im Wahlkampf versprochen haben. Das alleine rechtfertigt natürlich großen Optimismus keineswegs (was wurde nicht alles schon in Wahlkämpfen versprochen…). Das was mich aber optimistisch macht, ist die Tatsache, dass die Beseitigung des brown/labourschen Überwachungs- und Bevormundungswahns nicht nur nichts kostet, sondern wahrscheinlich sogar eine Menge Geld einspart. Und auch den Briten stehen die Schulden schon bis über die Ohren…
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PS: Wenn Cameron und Clegg auch noch die alltagsfaschistischen Teile des Rauchverbotes aufheben, dann werde ich sie endgültig in mein Herz einschließen – und zwar bis in alle Ewigkeit…

Mit 750 Milliarden bürgen diejenigen, die fast pleite sind, für diejenigen, die ganz pleite sind. Dass die gesamte EU bis über beide Ohrwaschln verschuldet ist und dass für diese Schulden letztendlich der gewöhnliche Bürger blechen wird müssen, weiß jetzt wohl schon der letzte Dorfdepp. Da war es wahrlich an der Zeit, dass ein Zeichen gesetzt wird…

Und ein Zeichen wurde eben gesetzt – und was für eines. Die Sekretariatszulage von derzeit läppischen 17.540.- Euro der EU-Parlamentarier wird um läppische 1500 Öken erhöht. Ja, es geht genau um die Sekretariatszulage, durch die ein Großteil der EU-Abgeordneten zu Betrügern wurde (übrigens, die Sache dürften die feinen Herrschaften klammheimlich fein planiert haben, denn gehört hat man davon nichts mehr… ).

Wäre in der lobbyismuszerfressenen EU-Bürokratenbande noch ein Funken Anstand vorhanden, dann würden sie in Zeiten, wo die Bürger massiv zur Kasse gebeten werden müssen, nichts – absolut nichts – erhöhen, was auch nur den Anschein einer eigenen Einkommenserhöhung erregen könnte. Ja, ein Funken Anstand wäre dazu halt nötig…

Action gibt es derzeit in der EU genug. Zur Volksbefriedung nimmt eine neue Steuer Gestalt an – die Transaktionssteuer…

Nach Misswirtschaft und milliardenschweren Euro-Hilfstpaket muss Geld eingetrieben werden. Das ist jedem klar, denn durch die ausufernden Staatsverschuldungen steht Europa am Rande des Ruins. Die Führer der Mitgliedstaaten stehen mit dem Rücken zur Wand. Einerseits funktioniert das normale Wirtschaften (schnell ein paar Milliarden ausleihen, die nächsten werden schon zahlen… ) nicht mehr und zudem sind die Fehlbeträge so dramatisch, dass bei einer alleinigen Lösung mit Massensteuern diese so hoch ausfallen müssten, dass dem dummen Volk einmal wirklich die Augen aufgehen könnten. In ihrer Not sind unsere Fürsten nun dabei, gegen das Lobbyistenpack aufzustehen und eine Finanztransaktionssteuer einzuführen.

Auf den ersten Blick scheint also alles in Ordnung. Die Reichen zahlen gemeinsam mit jenen, welche die Krisen verursacht haben, die Zeche. Unser aller Lieblingskanzler wird damit genauso zufrieden gestellt sein, wie der Großteil der übrigen Ösiländer…

Die Sache hat nur einen gewaltigen Haken. Wer sind denn diejenigen, welche eine Transaktionssteuer berappen werden müssen? Es wird sich wohl hauptsächlich um Banken, Versicherungen, Fonds etc handeln. Die sind ja dazu da, Geld zu vermehren und für ihre Kunden die besten Konditionen herauszuhauen. Wenn die eine neue Steuer bezahlen müssen, werden die Kunden halt um diese Steuer weniger Prozente bekommen. Und die Kunden sind wir alle mit unseren Versicherungs- und Pensionsvorsorgeverträgen, Fondssparbüchern, Lebensversicherungen etc. Also – wer zahlt denn nun die Transkationssteuer? Richtig – wir alle zahlen. Es ist defacto vollkommen dasselbe, als wenn die MWSt erhöht werden würde.

Und weil das die Lobbyistenbande auch wissen wird, keimt in mir der Verdacht, dass diese sich mit den EU-Granden längst geeinigt hat und die Sache mit der Transaktionssteuer nur deshalb wie geschmiert läuft. Es schaut also ganz so aus, als ob wir alle gerade wieder dabei sind, kräftigst über den Tisch gezogen zu werden…

Gerade mal 11 Jahre ist er alt, der Euro. Und ob er 12 wird scheint wohl nicht mehr so ganz gewiss zu sein, wenn man heute so manche Überschriften liest:

Europa tritt zur Rettung des Euro an – ORF

EU will Krisenmechanismus zur Rettung des Euro schaffen – DerStandard

Verteidigungsschlacht um den Euro voll entbrannt – DiePresse

Den Euro um jeden Preis verteidigen – Kurier

Der Euro kämpft ums Überleben – Krone

Wir werden Euro verteidigen – News

Wie denn jetzt? Haben sie uns nicht immer gesagt, wir brauchen den Euro, damit gerade das nicht passieren kann? Und nun das. Ein Land (Griechenland) mit gerade einmal 3 Prozent der Wirtschaftsleistung der Eurozone geht pleite und die ganze, hochgelobte Konstruktion droht zusammenzubrechen?

Da es globale Finanzverbrecher auch damals schon gegeben hat, bleiben nur zwei Möglichkeiten, um das gerade ablaufende Geschehen zu erklären. Entweder man hat bei der Einführung des Euro gelogen, dass sich die Balken biegen, oder man hat die größten Deppen der EU antreten lassen, um die Währungsunion zu zimmern…
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PS: Ob der Euro halten wird, weiß ich natürlich auch nicht. Ich weiß nur, dass wir alle schwer blechen werden – so oder so…

Dass ich den Lobbyismus für Korruption halte, habe ich ja schon öfters geschrieben (zB hier und hier). Es ist auch kein Geheimnis, dass die Lobbyistenbande indirekt in Brüssel mitregiert. Dass die EU-Kommission aber als Ganzes bereits Teil der Lobbyistenmafia ist, ist dann aber doch beachtlich…

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström möchte bekanntlich das Internet derart zensieren, dass dagegen sogar die Chinesen alt aussehen würden, und missbraucht, um das zu erreichen, sogar Kinder. Aber auch das ist nicht neu, wird doch die Sorge um Kinder und Jugendliche immer dann aus dem Köcher gezogen, wenn es darum geht, die kargen Freiheiten der EU-Bürger zum Wohle gewisser (zumeist Pharma)Konzerne noch weiter einzuschränken (man denke nur an den Anti-Raucher- oder den gerade beginnenden Krieg gegen die Rundlichen).

Nun ist aber bekannt geworden, dass die EU-Kommission genauso lobbyiert (=korrumpiert), wie es die zehntausenden Lobbyisten in Brüssel machen. Die Kommission himselb verteilte, wie Computerworld herausgefunden hat, 300.000.- Euro an diverse Kinderschutzgruppen, um den Druck auf EU-Abgeordnete zu erhöhen, den geplanten Netzsperren gegen Kinderpornografie zuzustimmen.

Die EU-Kommission nimmt also Geld (fremdes Geld wohlgemerkt) in die Hand, um die EU-Abgeordneten gefügig zu machen. Sie kauft sich NGOs, welche das eigene Parlament unter Druck setzen sollen. Abgesehen davon, dass dieses Verhalten der EU-Kommission eine Sauerei ist (gelinde ausgedrückt ) liegt es noch dazu ganz genau auf der Linie, die die Unterhaltungsindustrie fährt. So ein Zufall aber auch…

Als gelernter EUler weiß man natürlich, wie unsinnig die Annahme wäre, die EU-Kommission wäre erst jetzt der Lobbyistenbande beigetreten ist. Es wird hier wohl nur die Spitze eines Eisberges sichtbar geworden sein. Die Frage ist, ob es in Brüssel überhaupt noch jemanden gibt, der sich ernsthaft um die Anliegen der Bürger bemüht, oder ob das gesamte EU-Gebäude nur mehr ein einziger, lobbyismuszerfressener Haufen ist…

Wie es aussieht sind in den Niederlanden die liberalen, multikulturellen Höhenflüge vorbei und es steht eine harte Landung ins Haus. Nix mehr mit fliegender Holländer, social crash ist angesagt…

Überrascht hat es mich schon, als ich lesen musste, dass die Niederlande in den nächsten 4 Jahren 35 Milliarden Euro einsparen müssen. Die Krise alleine kann das wohl nicht verursacht haben, da dürften die Holländer auch etwas zu gut gelebt haben. Jetzt dürfte den Bürgern dort die Rechnung gelegt werden – mit Zins und Zinseszins.

Wenn man sich anschaut, was von einer Sachverständigenkommission zur Budgetkonsolidierung vorgeschlagen wurde, kommt einem wahrlich das Gruseln:

• 775 Euro Selbstbehalt bei der Krankenversicherung (pro Person und Jahr)
• Streichung der Absetzbarkeit der Hypothekenzinsen für Häuslbauer (die überhöhte Grundsteuer bleibt aber bestehen)
• Kürzung des Mindestlohnes um zehn Prozent
• Kürzung des Arbeitslosengeldes um mindestens zwanzig Prozent
• Streichung der Stipendien (nur voll rückzahlbare staatliche Kredite)
• Radikale Kürzungen des Verteidigungsetats
• Radikale Kürzungen der Entwicklungshilfezahlungen
• Radikaler Umbau/Verkleinerung des öffentlichen Dienstes und des Beamtenapparats (zB Privatisierung der Feuerwehr etc) Anhebung des Pensionsalters auf 67

Starker Tobak also, den die niederländischen Experten da vor einer Wahl (?!?) den Bürgern kredenzen. Respekt nötigt die Tatsache, dass offenbar alle Parteien die Budgetkonsolidierung unterstützen, ab. Noch mehr Respekt sollte man aber den holländischen Bürger zollen, die, wie es scheint, die Sparmaßnahmen auch hinnehmen werden. In DiePresse heißt es dazu:

Dass man die Sparmaßnahmen offen vor der Wahl diskutiert, wird nicht als Nachteil gesehen. Denn mehr als Einschnitte fürchten die Niederländer vor allem eines: Dass sie das Griechenland Nordwesteuropas werden.

Man darf gespannt sein, wie es da weitergehen wird.
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PS: Jedenfalls wäre es vielleicht nicht schlecht, wenn sich auch unsere Finanzlenker – Pröll und Schieder – das holländische Papier zu Gemüte führen würden. Wir müssen ja nicht so viel einsparen und deshalb würde es genügen, sich ein paar Punkte herauszupicken. Der Selbstbehalt bei der Krankenversicherung (prozentual mit Deckelung), Kürzungen der Entwicklungshilfe (zumindest dorthin, wo sie offensichtlich nicht adequat verwendet wird) und Straffungen im öffentlichen Dienst würden sich da gleich einmal anbieten. Letzteres müsste aber von der Gesetzgebung ausgehen und sich auf die Streichung bzw nicht Neubeschließung von blödsinnigen Staatsaufgaben beziehen (hier könnte man getrost die grassierende Vorbots- und Regulierungswut als Beispiel anführen, denn jedes Verbot muss von öffentlich Bediensteten überwacht werden… ).

Unsere EU-Plutzer verhandeln gerade unter strengster Geheimhaltung das ACTA-Abkommen, welches ausschließlich gegen das eigene Volk gerichtet ist und nicht einmal den Halsabschneidern der Medienkonzerne (für die sich ja die EU die Mühe macht…) etwas bringen dürfte…

Mich ärgert der Inhalt des Abkommens ja schon seit er überhaupt ruchbar geworden ist. Besonders die Three-Strikes-Out-Regel, die es beinhalten soll, ist mit nichts zu rechtfertigen. Jemand ohne Internetanschluss ist in der heutigen Zeit de facto vom Leben ausgesperrt – ein Ausgestoßener sozusagen. So eine Strafe kann mit den Grundrechten nicht vereinbar sein, denn nicht einmal bei tatsächlichen Terroristen, Mördern oder Kinderschändern wurde so etwas angedacht. Und bei filesharenden Kids soll es ohne richterliche Kontrolle, ohne Prüfung und ohne jegliche Verteidigungsmöglichkeit nur auf Zuruf der Medienindustrie möglich sein…

Nahezu täglich sickert etwas von ACTA durch und ist dann natürlich auch gleich in den Medien. So einen Artikel habe ich mir gestern durchgelesen und mit staunen die von ACTA erfassten Länder zur Kennntis nehmen müssen. Es geht also um die EU, die USA, Australien, Kanada, Japan, Südkorea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur und die Schweiz. Eh toll, China ist gar nicht dabei. Ein Abkommen zum Schutze geistigen Eigentums und der Meister der Kopien ist gar nicht an Bord? Läuft bei den Verhandlern eigentlich noch alles rund? Das ist ja so, als wollte man gegen Korruption vorgehen und ließe die Lobbyisten außen vor…

Man kann jetzt nur hoffen, dass das EU-Parlament der Kommission unmissverständlich sagt, wo sie sich ACTA hinstecken kann. Sollte diese Sauerei tatsächlich durchgehen, dann gehörte die ganze brüsseler Saubande wirklich bei Zeiten zum Teufel gejagt…

In der Propaganda für den Lissabon-Knebel-Vertrag kam recht oft vor, dass doch erst durch diesen die Bürgerinitiative – ich glaube, man bezeichnete sie oft auch als Element der direkten Demokratie – eingeführt werden würde. Jetzt, gar nicht so lange nach dem verabredeten Durchwinken des Vertrages, sagt uns EU-Kommissar Maros Sefcovic gleich einmal recht deutlich, wo wir uns die Bürgerinitiative hinstecken können…

Im Vorschlag der Kommission, welchem noch der Rat und das Parlament zustimmen müssen, sind nämlich Hürden für Bürgerinitiativen enthalten, die durch nicht zu überbietende Schwammigkeit der Willkür Tür und Tor öffnen. Demnach sollen Initiativen, die scherzhaft oder missbräuchlich sind oder deutlich gegen die Werte der Union verstoßen schon im vorhinein verhindert werden können.

Viele sind jetzt enttäuscht, ich nicht. Es ist ja sowieso vollkommen wurscht, was zugelassen wird und was nicht. Wenn das Lobbyistenpack dagegen ist, geht jede Bürgerinitiative ins Leere – unerheblich, ob 1, 10 oder 350 Millionen EU-Bürger unterschreiben…