Man hatte gedacht, die Netzsperren der deutschen Übermutti (mit allen dazugehörigen Grauslichkeiten) wären dank Schwarz/Gelb in Deutschland vom Tisch. Das war aber scheinbar ein Irrtum, denn die EU-Kommission – Innenkommissarin Cecilia Malmström – unternimmt einen neuen Vorstoß in Richtung Internetzensur…

Die EU-Kommission will die Mitgliedsstaaten wieder einmal verpflichten, kinderpornografische Websites zu sperren. Dass dadurch der Aufbau einer Infrastruktur zur Zensur des Internets eingeleitet wird, ist höchstwahrscheinlich nicht unerwünscht und zufällig schon gar nicht. Der Kommission (und den Dunkelmännern im Hintergrund) geht es wahrscheinlich auch gar nicht um das Wohl von Kindern, sondern rein nur darum, durch das Vorschieben allgemein verständlicher Motive, die für ACTA notwendigen Gesetze schon im vorhinein durchzumogeln, um später das grausliche Abkommen leichter durch das EU-Parlament zu bringen. Die sauberen Herrschaften sind also gerade dabei, die EU-Parlamentarier über den Tisch zu ziehen. Sicher bin ich mir nicht, ob die den Braten riechen (wollen).

Die Gefahr ist jedenfalls groß, denn die vor Gutheit triefenden Skandinavier sowie Großbritannien und Italien haben Internetsperren ja schon und der kleine Franzose ist für sowas sowieso immer zu haben. Deutschland dürfte es also gegen die Lakaien der Lobbyistenbande sehr schwer haben.

So nebenbei wird in den Medienberichten über den Zensurvorstoß der EU-Kommission auch berichtet, dass künftig auch das sogenannte Grooming strafbar sein soll. Darunter versteht man den Versuch, in Online-Netzwerken Kinder ausfindig zu machen, um diese später zu missbrauchen. Unbedarfte, einfache Gemüter werden das als eine löbliche Aktion sehen, um Kindesmissbrauch entgegenzuwirken. Wer sich aber gedanklich näher damit befasst, erkennt hier ganz klar einen Schritt in die Richtung, Verbrechen schon zu ahnden (nicht zu verwechseln mit verhindern), bevor sie tatsächlich passiert sind. Eine schöne neue Welt dräut da herauf. Künftig wird der Hinweis eines dubiosen Mindwatchers genügen, um unbequeme Mitbürger in den Kerker werfen zu lassen. Alles nur zum Schutze der Kinder…

Meistens ist beim Aufschlagen einer Zeitung die Gefahr einer merklichen Erhöhung des Magensäurepegels groß. Aber nur meistens, manchmal ist es auch entspannend und es kommt einem ein Schmunzeln aus…

Eine deutsche Firma hat einen klugen Coup gelandet. Sie will Bier unter der Marke “Fucking Hell”, benannt nach einem kleinen Ort in Oberösterreich, unter die Leute bringen und hat sich nun gegen das europäische Marken- und Patentamt (OHIM) durchgesetzt. Dort hatte man die Meinung vertreten, der Name verstoße gegen die guten Sitten. Letztendlich dürfte aber ausschlaggebend gewesen sein, dass OHIM aus Spanien ausgerichtet bekam, man solle nicht so prüde sein…

“Fucking Hell” riecht nach einem guten Geschäft. Es könnte sogar außerhalb von Punkerkreisen schick werden, sich damit sehen zu lassen. Und wenn doch nicht, könnte man insofern nachlegen, indem man noch das EU-Logo und den sattsam bekannten Finger auf das Etikett druckt. Dann wird man soviel Bier gar nicht brauen können…;)

Wie auch immer, es tut gut, wenn sich einmal nicht die Tugendbolde und Meinungsfaschisten durchsetzen. Die sollen zum Teufel gehen – FUCKING…

Freunde und Partner zu kritisieren ist eh gut und schön, aber ihnen vorzuwerfen, dass sie zu gut sind, ist von Blödheit nicht mehr so weit entfernt…

Frankreich wirft, vorgetragen durch Finanzministerin Christine Lagarde, Deutschland ganz offiziell vor, dass es wirtschaftlich erfolgreich ist. Die Deutschen würden ihre Unselbstständigen durch niedrige Löhne und Sozialleistungen ausbeuten und sich so ungerechtfertigte Vorteile auf den Märkten – besonders im Export – verschaffen.

Na bumm! Wenn das die europäische Politik der Zukunft ist, dann prost Mahlzeit. Es gab das ja schon einmal, dass alle – Fleißige und Faule – umverteilerisch vereinheitlicht wurden. Wo das hingeführt hat, weiß man auch. Am Ende des Tages hatten alle gleich nix. Deshalb ist das kommunistische System schlussendlich dann wohl auch gescheitert, auch wenn dass die ewig Gestrigen nicht wahrhaben wollen…

Komisch an der Sache ist auch, dass die so schwer ausgebeuteten deutschen Arbeitsnehmer offenbar von ihrem tristen Los so gar nichts merken. Der Lebenstandard in Deutschland ist ja so klein nicht und die Unzufriedenheit dürfte sich auch in Grenzen halten – zumindest an der Anzahl der brennenden Autos gemessen

Soweit sind wir also in Europa schon gekommen. Es muss sich derjenige, der gut wirtschaftet und über arbeitsame Lohnempfänger verfügt, die obendrein noch großteils zufrieden sind, sagen lassen, er wäre zu gut für die EU. Müssen die Deutschen jetzt wirklich gezwungen werden, alles verludern zu lassen, um ja nicht besser dazustehen, wie Frankreich? Warscheinlich denkt der Westentaschennapoleon in die Richtung. In seiner Nähe darf sich ja auch niemand gestalten, der körperlich größer ist als ER…

Als ob über die Einführung von Nacktscannern nicht schon genug gestritten worden wäre, geht es jetzt schon wieder los. Diesmal geht´s ums Geld und manche Diskussionsbeiträge sind mit merkwürdig nicht mehr zu beschreiben…

Dass die Nacktscanner eingeführt werden, dürfte wohl bereits ziemlich fix sein. Die Investition der in die Lobbyisten war also gut angelegtes Geld. Nun kommen einige aber drauf, dass diese Geräte mächtig was kosten (von bis zu 100.000 € pro Stück ist die Rede) und keiner will (kann?) blechen. Jörg Leichtfried, seines Zeichens EU-Abgeordneter (SPÖ) hat einen Bericht über Luftsicherheitsentgelte erstellt und das EU-Parlament wird im April darüber abstimmen. Sehr viel Zweifel habe ich da nicht, dass die Kosten die Passagiere tragen werden müssen.

Der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) meinte dazu: “Es ist eine etwas eigenartige Philosophie, dass alles gleich den Staaten aufgebürdet wird“. Der “allgemeine Steuerzahler” könne nicht für die Kosten der Nacktscanner aufkommen, das widerspräche der “Kostenklarheit und Kostenwahrheit” und er sage das als “gelernter Kaufmann“. [Zitate orf.at]

Dem guten Mann dürfte aber entgangen sein, dass diese Nacktscanner weder die Passagiere noch die “allgemeinen Steuerzahler” gefordert haben. Waren es nicht die EU-Innenminister, die mit der US-Heimatschutzministerin (dort gibt es gar noch eine Heimat – bei uns ist man schon ein Rechtsrechter, wenn man das Wort nur in den Mund nimmt… ) Janet Napolitano in Toledo die Scanner vereinbart haben? Also, Herr Minister Ramsauer – bitte keine Verdrehungen. Regierungen haben die Scanner gefordert und sie bekommen. Einem gelernten Kaufmann sollte also klar sein, dass derjenige, der einkauft, auch bezahlen muss.

Wie schon erwähnt, ist mir aber klar, dass im Endeffekt die Passagiere zahlen werden müssen. Man muss aber unsere Regierungen und die EU-Kommission verstehen. Geld haben sie keines mehr und die Lobbyistenbande müssen sie aber zufriedenstellen. Es kann also nur gehen, wenn sie andere aussackeln.

Komisch dabei ist auch die Tatsache, dass wir ja einen Haufen Steuern zahlen. Der Herr Minister Ramsauer, kaufmännisch gebildet wie er ist, und seine Meinungsgenossen mögen uns erklären, wofür der Staat denn noch gut ist, wenn die Bevölkerung eh jeden Schas extra bezahlen muss. Wofür bezahlt man dann überhaupt die Flatrate, die Steuer genannt wird?

Das schlägt dem Fass den Boden aus…

Orf-Teletext-Meldung vom 07.03.2010, 16.57 Uhr – Seite 123

Bei ihrem ersten Gipfel mit einem arabischen Land hat die EU Marokko aufgefordert, die Menschenrechte zu achten. Die EU unterstütze die Bemühungen für eine Modernisierung des nordafrikanischen Königreichs, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Granada.

Die EU erwarte aber vor allem in der besetzten Westsahara auch Fortschritte bei den bürgerlichen Freiheiten und der Einhaltung der Menschenrechte, ergänzte er. Der marokkanische Ministerpräsident Abbas El Fassi räumte Verletzungen der Menschenrechte ein. Es handle sich aber um Einzelfälle, die wie in Europa bestraft würden.

Wenn gerade er, der den Chef der EU spielen darf, bei jemand anderen die „bürgerlichen Freiheiten“ einfordert, macht sich der arme Mann doch so lächerlich, dass es ärger gar nicht mehr geht. Gerade die EU lässt ja keine Gelegenheit aus, um die „bürgerlichen Freiheiten“ zu beschneiden. Die schreiben schon vor, ob man jemanden in seinen 4 Wänden rauchen lassen darf und welche Beleuchtung man zu haben hat – um nur zwei Beispiele zu nennen. Und jetzt wird mit Hochdruck daran gearbeitet, jegliche Kommunikation der Bürger zu screenen. Vielleicht sollte dem ollen Herman jemand verklickern, was die EU – deren Chef er ja spielt – gemeinhin so macht. Es ist ja wirklich nicht notwendig, dass man uns in der ganzen Welt wegen einem ahnungslosen Kasper auslacht. Wir werden eh schon so verarscht genug…
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PS: Die Marokkaner werden sich ob der Rompuy-Ansage zunächst im falschen Film gewähnt haben. Nach dem ersten Schock werden sie sich aber sicherlich vor Lachen gebogen haben…

Meine Grundimmunisierung habe ich mir heute schon verpasst und so kann ich ohne Magengeschwürgefahr auch grausliche Artikel lesen. Fündig geworden bin ich auf orf.at, wo berichtet wird, dass der EU-Ministerrat die Kommission zu einer härteren Gangart gegen Filesharer auffordert…

Eigentlich klingt das wie ein Scherz, denn das was die EU-Kommission am allerwenigsten braucht, ist ein Anstoß zur Bürgerunterdrückung. Da sind die Herrschaften sowieso Weltmeister – vom Lobbyistenpack konditioniert und allerbestens motiviert. Aber der Medienindustrie wird es halt zu langsam gehen und ein Wunder wäre es, wenn bei dem Ministerratsbeschluss nicht der kleine Franzose, der gern groß wäre, seine Finger im Spiel hätte. Der Ministerrat hat also die EU-Kommission “zur härteren Durchsetzung von Regeln zum Schutz des geistigen Eigentums auffordert” (Zitat orf) aufgefordert (nicht vergessen soll hier werden, dass da für uns auch jemand mitgestimmt hat… ). Meinen tut der Ministerrat da natürlich das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), welches zZt unter strengster Geheimhaltung von der EU-Kommission zum Schaden der Bürger verhandelt wird.

Wenn man jetzt sieht, mit welcher Inbrunst EU-Kommission und -Rat die Sache vorantreiben, kann man sich ausmalen, dass da auch das EU-Parlament keine sehr große Hürde sein wird. Noch so einen Fehltritt, wie bei der Abstimmung über das US-Swift-Abkommen wird das Lobbyistenpack ja sicher nicht mehr zulassen. Wir müssen uns also schön langsam auf eine Knebelung des Internets einstellen und können nur hoffen, dass die Verfassungsgerichte den Unterdrückern ein paar Prügel zwischen die Beine werfen. Kürzlich ist den Deutschen ja ihr Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung um die Ohren geflogen…

Ganz lustig in dem Zusammenhang ist auch die Tatsache, dass gerade jetzt die USA Software zur Umgehung von Internet-Sperren fördern wollen. In den USA habe die Meinungsfreiheit einen besonders hohen Stellenwert (was sicher stimmen wird, denn zB ein Verbotsgesetz wäre dort wohl unmöglich durchzusetzen), viele Staaten hätten aber ihre Ausgaben erhöht, um diese und den Informationsfluss im Netz zu beschränken, wird als Begründung verlautet (schaut fast aus, wie eine Lex-EU… ). Ob dieser Meldung werden die Gesichter der EU-Unterdrücker sicherlich etwas länger geworden sein. Aber wir sollten uns lieber nicht zu früh freuen. Vielleicht ist das nur eine US-Finte, um die EU in Sachen SWIFT- und Fingerabdruckdaten gefügig zu machen…

Es kommt genauso, wie befürchtet. Die EU mutiert zu einer Monstrosität, die jeden Lebensbereich bis in letzte Detail regeln will. Es wird für niemanden ein Entrinnen geben. Jetzt gerade richten die Extrembürokraten den Sportanglern aus, dass nur ein registrierter Fisch ein guter Fisch ist…

Von einer gigantischen Datenbank, in der europaweit jeder einzelne gefangene Fisch aufscheint, träumen die EUDSSR-Bürokraten. Jeder Hobby-Angler soll künftig brav jeden Fisch am Amt eintragen lassen, damit die brüsseler Zahlenakrobaten eine Beschäftigung haben. Regelverstöße sollen mit einem Punktesystem geahndet werden. Eine Flensburger Fischerkartei sozusagen…

Wie die Extrembürokraten das im Detail handhaben wollen, ist nicht bekannt. Recht weit dürften sie dabei allerdings nicht gedacht haben, denn der Plan gründet auf der Unterstellung, dass die Fischer die Anzahl der gefangenen Fische genau melden – also die Wahrheit sagen. Hehe, gerade die Fischer…

Man müsste lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Ein “Brüsseler Beamter” bringt nämlich “einigermaßen empört” laut www.süddeutsche.de auf den Punkt, wohin der EU-Zug fährt:

Es könne ja nicht mehr angehen, dass jeder Fischer mache, was er wolle, und die Europäische Kommission überhaupt keinen Überblick über die Fischbestände in ihrem Regierungsgebiet habe, sagt ein Brüsseler Beamter einigermaßen empört.

Dazu muss man nichts mehr sagen…

Zu befürchten war es ja, überraschen tut es einem dann doch. Die EU, namentlich der Rat, hat schon am 30.11.2009 eine Empfehlung über rauchfreie Umgebung beschlossen…

Gerüchte sind schon früher aufgetaucht, News thematisiert den Ratsbeschluss der EU in der aktuellen Ausgabe. Empfohlen wird in dem Pamphlet ein totales Rauchverbot sowieso (nur halt jetzt tatsächlich auch im Freien), Denunzianten- und Blockwarttum genauso wie abschreckende Schauprozesse gegen Promiraucher.

An und für sich wäre das alles ja nicht gar so verwunderlich. Man weiß ja, dass in Brüssel eine lobbyismusgelenkte Faschistenbrut am Ruder ist. Das Problem ist nur, dass diese Brut nur deshalb soviel Macht hat, weil unsere Dolme nicht erkennen, was dort vor sich geht. Im konkreten Fall wurde die Empfehlung zwar von der Lobbyistenbande vorbereitet, aber ohne Ratsbeschluss hätten sie sich diese sonstwo hinstecken können. Belangloses Geschreibsel wäre der Entwurf gewesen, wenn ihn nicht der Rat erhoben hätte. Und wer hat dort für uns mitgestimmt? Oha, unser verehrter Herr Gesundheitsminister Alois Stöger, der zu Hause so gerne den toleranten Beschwichtiger gibt und sich so bei den Rauchern einzuschleimen sucht. Es ist jetzt unerheblich, ob er nur bei der Abstimmung den Gutmenschen raushängen hat lassen (dh, dass sie ihn über den Tisch gezogen haben) oder ob er es absichtlich getan hat (ich tippe auf zweiteres, weil sonst wäre Stöger ja ein atypischer SPÖler… ). Es zählt nur das Resultat und das ist verheerend, weil mit der Empfehlung eine Grenze überschritten wurde und sowas jetzt in Zukunft auch als funktionierende Strategie für alle möglichen Bereiche hergenommen werden wird…

Wie ungeheuerlich die Empfehlung ist, sieht man schon alleine daran, was der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk davon hält. Hier einige Zitate aus News von ihm:

Wenn das der Bernd-Christian Funk sagt, dann muss es wohl schlimmer sein, als ich angenommen habe. Der Mann liegt ja ansonsten praktisch nie auf meiner Linie…

Wenn man Griechenland hört denkt man derzeit gemeinhin an die drohende Staatpleite und den möglichen “Aufkauf” des EU-Staates durch China…

Es ist derzeit dort aber noch ein Problem virulent. Nämlich, dass die griechischen Bauern extrem sauer sind und derzeit die Grenzen zu Bulgarien blockieren. Der Grund ist, dass die griechischen Bauern mit den bulgarischen Billigprodukten nicht mithalten können und daher einzugehen drohen. Das sind die Nachteile des freien Warenverkehrs der EU.

Ich bin da ganz klar auf der Seite der griechischen Bauern. Eine funktionierende eigene Landwirtschaft ist nämlich ein Garant dafür, dass die Leute auch in Krisenzeiten (an solche werden wir uns wohl künftig gewöhnen müssen) zumindest etwas zum Beissen haben. Man kann also die Bauernschaft nicht so behandeln wie Industriebetriebe, die Luxusgüter herstellen. Wie es einem Land gehen kann, welches seine Landwirtschaft mutwillig zerstört hat, sah man kürzlich erst am Beispiel Simbawbe. Dort wurde man durch Vertreibung der weißen Farmer in recht kurzer Zeit von der Kornkammer zum Armenhaus von Afrika…

Und das Argument der griechischen Bauern, bulgarische Waren würden nach dem Import in griechische umgewandelt und mit griechischer Förderung wieder verkauft, kommt einem da sooo unbekannt auch nicht vor. Das ist auch bei uns gang und gäbe. Polnisches Gemüse wird im Seewinkel in großem Stil “umgepackt” und völlig legal als österreichische Ware verkauft. Lediglich ganz unscheinbar steht irgendwo der Vermerk: “Umgepackt in…” (im Supermarkt heißt das dann zB “Tomaten aus Österreich” etc). Wer weiß denn schon so genau was “umgepackt” bedeutet (es steht ja nicht explizit drauf, dass polnische Ware in österreichische “umgepackt” wurde) und wer schaut überhaupt am Kistenboden nach…

Wie auch immer, die griechischen Bauern werden den Kürzeren ziehen. Einerseits ist ihre Regierung gerade jetzt nicht in der Lage, groß aufzusagen, und andererseits hat unser Tugendwächter bereits ein weiteres Auge auf Griechenland geworfen. Der freie Warenverkehr ist der EU derart heilig, dass sie den griechischen Bauernaufstand jedenfalls niederschlagen (lassen) wird. Wen interessiert denn schon, ob sich die Griechen in ein paar Jahren noch selber ernähren können…

Es gibt sie noch, die Redlichen. Man muss zwar lange suchen, aber man kann sie finden. Roman Herzog, Frits Boltkestein und Lüder Gerken gehören offenbar dieser äußerst selten gewordenen Spezies an…

In einem Artikel auf FAZ.NET legen die drei Herren ihre Sicht der Dinge über die derzeitige EU-Führung dar – ist echt lesenswert. Hier ein paar Auszüge:

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Die größte Herausforderung für die EU liegt allerdings woanders. Sie ist existentiell: Die EU muss die Akzeptanz, die sie bei vielen Bürgern, aber auch in großen Teilen der Wirtschaft verloren hat, wiedergewinnen. Ohne diese Akzeptanz droht die Zustimmung der Menschen auch zu dem grundsätzlichen Ideal der europäischen Integration bleibenden Schaden zu nehmen – mit unabsehbaren Konsequenzen für die EU, einschließlich der Möglichkeit ihres Scheiterns insgesamt.
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Der Akzeptanzverlust rührt vor allem von einem fast schon allgegenwärtigen Eindruck: Brüssel erlässt über die Köpfe der Menschen, über gewachsene Traditionen und Kulturen hinweg unentwegt Vorschriften und reguliert Dinge, die – wenn überhaupt – mindestens ebenso gut lokal oder regional geregelt werden können.
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Was lässt sich tun? Auf den Europäischen Gerichtshof wird man hier nicht setzen dürfen. Er hat ein Eigeninteresse an einer stetigen Ausweitung der Kompetenzen der EU. Gleiches gilt für das Europäische Parlament.
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Hier läuft vieles falsch. Das jüngste Beispiel ist eine EU-Richtlinie, die selbständigen (!) Frauen einen Anspruch auf staatliche Sozialleistungen gewährt. In der entscheidenden Ministerratssitzung insistierte die Bundesregierung nachdrücklich, dass die EU gar nicht die erforderliche Gesetzgebungskompetenz besitze und dass dieses Vorhaben einen rechtswidrigen Eingriff in die nationalen Sozialleistungssysteme darstelle. In der anschließenden Abstimmung enthielt sie sich jedoch der Stimme, um die Richtlinie dennoch nicht zu blockieren. Das geschah beileibe nicht zum ersten Mal: In Brüssel heißt dieses Abstimmungsverhalten „German vote“.
…

Ist schon klar, die Absätze sind aus dem Zusammenhang gerissen und die Herren ziehen ihre Schlüsse anhand des Beispiels Deutschland. Außerdem haben sie sehr vorsichtig formuliert, denn über die Motive der EU-Führung (zB gordische Verflechtung mit dem Lobbyistenpack) wurde fast gar nichts geschrieben. Jedenfalls aber sieht man anhand des Artikels sehr gut, an was es fehlt. Nämlich an Politikern “mit Eiern” (mit richtigen – Weicheier haben wir eh genug… ) in den Mitgliedsstaaten, die sich auch einmal “nein” oder “bis hierhin und nicht weiter” sagen und das auch durchsetzen getrauen…