Dass es einmal soweit kommen wird, durfte man nach dem hysterischen Atomausstieg unserer deutschen Freunde ja erwarten. Nicht aber, dass es so schnell gehen würde…

Jetzt ist die Bürokratenbande in Brüssel scheinbar total durchgeknallt. Eine Richtlinie (was sonst ) ist´s, die das eindrucksvoll dokumentiert. Die EU-Bürger – natürlich hauptsächlich die privaten Haushalte – sollen dazu gezwungen werden, pro Jahr 1,5 Prozent weniger Strom zu verbrauchen. Um Bürger gefügig zu machen, wurden wurden die Energieversorger als Handlanger zwangsrekrutiert. Gnädigerweise hat man sich nun aber doch durchgerungen, den Mitgliedsstaaten zu gestatten, ihre Bürger mit Förderungen zum freiwilligen Energiesparen zu motivieren. Ursprünglich waren ja ausschließlich Zwangsmaßnahmen vorgesehen…

Der gelernte EU-Bürger fragt sich nun, was als nächstes rationiert werden wird. Sprit, Alkohol oder Lebensmittel würden sich da gleich einmal anbieten. Mit Sprit-, Alkohol- und Lebensmittelkarten ließe sich im Zeichen des Guten der CO2-Ausstoß, der Alkoholspiegel und der Bodymaßindex des gemeinen Volkes nämlich gewiss anständig reduzieren und die EU-Bonzen könnten ohne jegliches schlechtes Gewissen noch mehr fressen, saufen und in der Welt herumjetten…

Abullah Gül, Staatspräsident der Türkei, ist gegenwärtig in Österreich zu Gast. Und er steht seinem Botschafter um nichts nach – im Gegenteil…

Es ist schon klar, dass die Türkei um den EU-Beitritt ringt – um nicht zu sagen “sich windet“. Dass es nicht leicht ist, ein Land, dass sich immer fundamentaler einer einzigen Religion zuwendet, in eine auf Freiheit (zumindest sagt man uns das dauernd… ) basierende Union zu bringen, ist wohl auch klar. Deshalb ist man ja auch bereit, so manchen Ausrutscher zu verzeihen, wenngleich Botschafter Tezcan schon klar zu weit gegangen ist. Il Presidente kann es aber noch besser und droht im Hinblick darauf, dass ein Haufen österreichisches Geld in der Türkei investiert ist, unverhohlen:

Den Profit, den österreichische Firmen heute in seinem Heimatland erzielen, können sie für die Zukunft vergessen, wenn sie nicht weiter mit der Türkei zusammenarbeiten.
[Zitat DiePresse]

Diesen Satz musste ich zweimal lesen, um glauben zu können, was da steht. Der Mann stellt sich in aller Öffentlichkeit hin und versucht, einen ganzen Staat zu erpressen. Dass er, indem er das öffentlich macht, seine ganze Verachtung für jeden einzelnen Österreicher zur Schau stellt, wird ihm wahrscheinlich nicht einmal aufgefallen sein.

Und wie wird Brüssel reagieren? So ein offensichtlicher Erpressungsversuch kann doch unmöglich mit den Grundsätzen der EU im Einklang stehen und schließlich verhandelt man ja mit der Türkei gerade um einen eventuellen Beitritt. Natürlich werden die Eurokraten überhaupt nichts dazu sagen – so wie sie das immer tun, wenn etwas gesagt gehörte…

Die Androulla hat wieder zugeschlagen. Diesmal hat sie mit ihrer Truppe scharfsinnig Leseschwächen geortet…

5 Ziele hatte sich die EU in den letzten 10 Jahren großspurig gesetzt. 4 davon sind in die Binsen gegangen, wie die EU-Bildungskommissarin, Androulla Vassiliou, gerade verlauten ließ. Selbstverständlich ist da wieder etwas dabei, wo wir Ösiländer ganz besonders schlecht abschneiden. Diesmal ist es die Leseschwäche. Angeblich können in Österreich 27,5 Prozent der 15-jährigen noch immer nicht gut lesen.

Gut, vorstellen kann ich mir das natürlich schon. Überhaupt dann, wenn man sich die SMS-Texte der Kids veranschaulicht. Aber das macht nichts, denn in anderen Bereichen liegt Österreich nach dem Vassiliou-Bildungsbericht ja gut. Da ist etwa die Schulabbrecherquote mit nur 8,7 Prozent (der EU-Durchschnitt liegt angeblich bei 14,4%) und beim Maturaabschluss haben wir mit 86 Prozent das EU-Ziel (85%) erreicht, wogegen der Rest der Union noch durchschnittlich bei 78,6% herumgrundelt.

Doch halt, irgendwie merkwürdig kommen mir die Zahlen aber schon vor. 27,5% Leseschwäche bei 8,7% Schulabbrecher heißt dann ja, dass 18,8 Prozent der regulären Schulabgänger nicht lesen können. Wie die wohl ihren Abschluss gemacht haben werden? Noch lustiger scheint es bei den Maturanten zu sein. 86% Maturanten bei 27,5% Leseschwäche sagt dann wohl, dass sogar sogar 13,5% ein Maturazeugnis ausgestellt bekommen haben, ohne richtig lesen zu können. Leute, wenn das kein Amtsmissbrauch ist, was dann?
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PS: Aber jetzt wird eh alles gut. Die ÖVP ist ja jetzt auch der Gesamtschulideologie anheimgefallen und die Maturaquote wird sohin eh bald 100 Prozent betragen. Und dann kann sich die Vassiliou brausen, denn kein Schwein wird es mehr interessieren, ob die Maturanten auch lesen können. Und der Bätscheler wird dann sowieso zum Menschenrecht erhoben…

Die Regierung in Island ist enttäuscht und wundert sich. Das müsste sie aber nicht, denn oft gehen Dinge so aus, wie sie ausgehen müssen…

Schon vor einem Jahr hatte man die Isländer über die Rückzahlung der knapp 4 Milliarden Euro im Zusammenhang mit der Finanzkrise abstimmen lassen. Das ist damals mit 93 Prozent Ablehnung mächtig in die Hose gegangen. Nun probierte man es ein zweites Mal und scheiterte wieder (57 Prozent lehnen es ab, die Schulden zurückzuzahlen).

Was hat sich die Regierung (ich weiß schon, für das jetzige Dilemma ist eigentlich der Präsident – Herr Olafur Grimsson – verantwortlich) wohl bei dieser Abstimmung gedacht? Wie naiv/weltfremd/dumm etc muss man sein, um bei so einer Abstimmung nicht von vorneherein mit einer Ablehnung zu rechnen?

Man darf jetzt gespannt sein, wie´s weiter geht. Wahrscheinlich werden die Gläubiger (Großbritannien, Niederlande) bei der EU klagen. Apropos EU, auf die könnte in dem Zusammenhang auch allerhand zukommen. Nach Irland und Griechenland wurde schon kräftig was überwiesen, bei Portugal geht es scheinbar nur mehr um die Höhe der Finanzhilfe und Spanien und Italien betonen auch schon immer öfter, dass sie keine Finanzhilfe brauchen, was ein sicheres Zeichen für das Gegenteil ist (Irland, Griechenland und Portugal haben das ja auch bis zum Schluss behauptet… ). Man muss also befürchten, dass der Rettungsschirm der EU in Bälde vollkommen ausgelutscht sein wird. Und was, wenn alle Nehmerländer dann mit einer Volksabstimmung über die Rückzahlung der EU-Gelder daherkommen?

Aber keine Angst, liebe diktatorisch-lobbyistischen EU-Bonzen. Die deutschen und die ösiländischen Deppen sind verlässliche, willfährige Zahler. Und wenn es sein muss, bis in alle Ewigkeit…

Toll, wird sich EU-Normalverbraucher denken. Jetzt können wir Kunstfleisch fressen und wissen es nicht einmal…

Klonfleisch, besser gesagt Fleisch von den Nachfahren geklonter Tiere, wird in der EU nicht verboten. Ein Verbot oder auch nur irgendeine Regelung (zB Kennzeichnung) scheiterte kürzlich, weil sich Vertreter des EU-Parlamentes, der EU-Kommission und des EU-Rates nicht auf einen Kompromiss einigen konnten. Gar so unrecht hat EU-Normalo also gar nicht, wenngleich ich es nicht so tragisch sehen würde. Bei den Pflanzen verzehren wir Früchte von Klonen ja schon schon seit langem (zB Veredelung).

Viel interessanter bei der Sache ist die Lektion, die dem EU-Bürger dabei erteilt wird. Er bekommt nämlich gratis und erste Reihe fußfrei vorgesetzt, was für eine Fehlkonstruktion die EU eigentlich ist. Meinungsverschiedenheiten gibt es in jedem demokratischen Staat. Diese führen dort aber zu irgendeinem Ergebnis und sicher nicht zu einer Lähmung (auf Kosten der Bürger). Letztendlich entscheidet nämlich dann das Parlament was Sache ist.

Bei der EU ist das aber anders. Da werden die verbindlichen Vorschriften im stillen Kämmerlein von Gesetzgebung (Parlament), Vollziehung (Kommission) und Eigentümervertretern (Rat) ausbaldowert. Wenn es eine Einigung gibt, gilt das dann für die gesamte EU und wird durch das Proforma-Parlament gewunken. Und wenn man sich nicht einigt, dann bleibt halt alles wie´s gerade ist. So ähnlich stellt man es sich auch bei der Mafia vor, wenn die Paten über etwas verhandeln…
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PS: Aber vielleicht ist es ja eh gar nicht so schlecht, wenn das EU-Parlament nicht gar soviel mitzuplauschen hat. Wessen Interessen dort vertreten werden ist ja höchst ungewiss und sicher ist wohl nur, dass es jene der EU-Bürger nicht sein werden…

PPS: Ein Prophet muss man auch nicht sein, um vorauszusagen, dass es den gleichen Stillstand geben würde, wenn die Atomkraftwerke das Thema wären. Daran würde auch ein grüner Bundeskanzler in Deutschland nichts änder können – auch wenn er sich auf den Kopf stellen und mit den Füße wackeln würde…

Dass die ÖVP bei der Aufarbeitung des Falles Strasser eine Problemlerzeugungskompetenz an den Tag gelegt hat, die ihresgleichen sucht, war ja schon bekannt. Über das, was jetzt darüber noch ruchbar wird, ist auch einem der fast alles mit Humor nimmt das Weinen näher als das Lachen…

Die ÖVP hat also einen untragbar gewordenen Lobbyisten aus dem EU-Parlament entfernt und durch einen anderen Lobbyisten, der genau dasselbe angeboten hat, weswegen der Zurückgetretene jetzt (zurecht) am Pranger steht, ersetzt. Das alleine hat schon eine Optik, die an Schieflage kaum zu übertreffen ist – sollte man jedenfalls meinen. Nun stellt sich aber heraus, dass die Lobbyingfirma des Ersatzmannes – Hubert Pirker – in Brüssel nur auf der Adresse von Othmar Karas erreichbar war und alle Korrespondenz im privaten Postfach des prominenten EU-Abgeordneten (designierter Leiter der ÖVP-Abgeordneten im EU-Parlament und Vizepräsident der EVP/ED-Fraktion) landete.

Nun erklärt man uns – mehr oder weniger schlüssig, dass das nur eine ganz banale Sache gewesen wäre. Dem Neueinsteiger in den Lobbyistenberuf wäre eine eigenes Büro in Brüssel zu teuer gewesen und ohne einen solchen hätte er auch keine brüsseler Telefonnummer bekommen können. Othmar Karas hätte da nur als Freundschaftsdienst ausgeholfen und ansonsten keinerlei Beziehungen zur Fa EU-Triconsult von Pirker…

So einfach sollte man es sich als Saubermann aber nicht machen, denn der gute Neulobbyist hätte ja auch die Adresse irgendeines Büroboten in irgendeiner Nebenstraße der brüsseler Vorstädte angeben und damit die kolportieren Zwecke erreichen können. Freilich, für´s Geschäft wäre das nicht so gut gewesen. Die Adresse eines als Saubermann geltenden EU-Abgeordneten macht da viel mehr her und signalisiert natürlich potentiellen Kunden auch, dass man das, was man in der Homepage (die natürlich umgehend gelöscht worden ist) versprochen hat, auch halten kann.

So gesehen hat Othmar Karas also – wissentlich oder nur aus Naivität – Beihilfe zum Lobbyismus geleistet. Jedenfalls aber hat er mitgeholfen, vor Behörden und potentiellen Kunden etwas zu verschleiern. Nämlich dass die Fa in Brüssel überhaupt kein Büro hatte – als eine Art Briefkastenfirma war…

Ernst Strasser wurde wegen der Lobbying-Affaire zurückgetreten, das Problem ist also erledigt. Oder doch nicht?

Ernst Strasser dürfte politisch erledigt sein. Von der ÖVP wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen, wird wohl dort kein Hund mehr ein Stück Brot von ihm annehmen. Wenn man sich das Video und die Aussagen so ansieht, dann ist einem das auf alle Fälle verständlich und man muss sich echt wundern, warum der Mann noch nicht in Haft ist. Ein Übergehen zur Tagesordnung wäre wohl das Verkehrteste, was man jetzt machen könnte. Es handelt sich nämlich nicht nur um ein Vergehen von drei EU-Abgeordneten, sondern höchstwahrscheinlich um wesentlich mehr.

Die drei MEPs sind den britischen Journalisten auf den Leim gegangen, das ist schon richtig. Die Reporter behaupten aber, sie hätten bei 60 EU-Abgeordneten angefragt. Wenn 3 angebissen haben, wären das dann einmal 5 Prozent. Trotzdem wird man aber mit der Aussage, 5 Prozent der EU-Abgeordneten seien korrupt, wahrscheinlich vollkommen falsch liegen.

Ich könnte mir vorstellen, dass die 57 EU-Abgeordneten, die abgelehnt haben, lediglich vorsichtiger bzw schlauer sind und – wie sie es wohl als Kinder gelernt haben – von “Fremden” zunächst einmal nichts annehmen. Und bedenken sollte man auch, dass die Anfragen der getarnten Journalisten sicherlich auch für den größten Naivling augenblicklich als Bestechungsversuch erkennbar waren (was ja wohl der Sinn der Sache war). Warum hat man dann von den 57 Bestechungsversuchen noch nichts gehört? Für einen sauberen Abgeordneten hätte es ja wohl keinen Grund gegeben, ein versuchtes Verbrechen nicht zu melden…

Die drei erwischten Korrumpel dürften also momentan das kleinste Problem für die EU sein. Dieses wird eher darin liegen, dass man im Parlament redliche Abgeordnete mit der Lupe suchen wird müssen. Und wie wird es erst in der Kommission aussehen, wenn schon ein kleiner MEP eine halbe Mille per anno auf die Kralle bekommt?

Große Wellen schlägt in den letzten Tagen der Lobbying-Angriff auf den EU-Abgeordneten Ernst Strasser. Aber ist so etwas wirklich sooo ungewöhnlich…

Was ist passiert? Ein paar ausgefuchste Journalisten (deren es mehr geben sollte) haben, als Lobbyisten getarnt, dem EU-Abgeordneten und Fraktionsführer der österreichischen Schwarzen im EU-Parlament ein unmoralisches Angebot (no na, mit einem moralischen würde ein Lobbyist ja wohl bloß ausgelacht werden ) gemacht. Es wurden ihm 100.000 Euronen cash + Erste Klasse Flüge geboten und hintendrein noch ein Aufsichtsratsposten in Aussicht gestellt. Dafür hätte der Austro-MEP lediglich im EU-Parlament für die Lobbyisten arbeiten, dh Einfluss im Sinne dieser nehmen müssen. Der Strasser Ernstl strampft jetzt zwar, aber wie es aussieht, dürfte er geneigt gewesen sein, das Angebot anzunehmen. Jedenfalls dürften entsprechende Telefonate und eMails aus seinem Umfeld abgesendet worden sein…

Die allgemeine Aufregung ist jetzt natürlich groß. Der große (im Sinne der Körpermaße… ) Pröll fordert Klärung und glaubt allen, SPÖ und Grüne fordern Strassers Rücktritt und die Korruptionsstaatsanwaltschaft wurde bereits eingeschaltet.

Für den Ernst Strasser dürfte es also halbwegs eng werden. Der gelernte Ösiländer fragt sich allerdings, warum. Nicht dass sich der Strasser einen kräftigen Arschtritt nicht redlich verdient hätte. Es ist nur so, dass die Spatzen in Brüssel schon lange von den Dächern pfeiffen, wie der Hase läuft. Die Lobbyistenbande ist ja schon bei Zeiten in Zehntausenderschaften in Brüssel eingefallen und dass das keine armutsgelobenden Mönche sind, wird wohl jeder denkende EUler wissen. Was sollte also am Fall Strasser so besonders sein? Nein, nein – so ein bissl Mepi- oder Kommibestechen wird wohl business al usual sein, in der Hauptstadt des Extrembürokratismus…
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PS: Den Bock bei der Sache haben aber wieder die Grünen abgeschossen. Diesmal war´s die Lunacek. In vollkommener Verkennung der Lage hat sie einen Entlastungsangriff für Strasser gestartet. Sie fordert nämlich, dass OLAF die Sache Untersucht. Wenn die das in die Hand nehmen, wird das Gleiche herauskommen, wie damals beim gewerbsmäßigen Betrug im EU-Parlament. Da hat man auch nie mehr was davon gehört…

Der deutsche Obama könnte bei seiner Doktorarbeit geschummelt haben, eigentlich kaum zu glauben – oder?

Für sehr viele ist Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg ein unantastbarer Heiland, dem Göttlichen von Amerika fast schon ähnlich. Deshalb wird der Plagiatsvorwurf von ihm höchstwahrscheinlich wirkungslos abprallen. Nicht unerwähnt soll aber bleiben, dass es ohne weiteres sein kann, dass die Vorfürfe gegen Guttenberg wirklich frei erfunden sind. Dem gegenüber steht allerdings die “Tatsache“, dass es ohne Feuer gewöhnlich keinen Rauch geben kann. Aber wenn sich das Schummeln bestätigen sollte, wäre das wohl auch kein Beinbruch. Gutti würde sich auch dann noch in bester Gesellschaft befinden – zB da und da und da usw usf…

Für andere, die den Gutti günstigenfalls für einen seichten Blender halten und zu denen ich wohl auch gehöre, ist der Plagiatsvorwurf so oder so völlig unerheblich. Was sollte denn so aufregend daran sein, dass es ein Spitzenpolitiker mit der Wahrheit nicht so genau nimmt? An ihren Taten sollt ihr sie erkennen, sagt man, und da hat der Gutti schon was hergezeigt. ZB, dass er gemein genug ist, einen Mitarbeiter vollkommen willkürlich, ohne jede Untersuchung nur deshalb abzuschießen, weil die Medien einen Kopf rollen sehen wollen, und seine Skrupellosigkeit ausreicht, um den Deutschen ihre, dem eigenen Volk verbundene, Armee zu nehmen und stattdessen eine internationale Söldnertruppe (Blackwater lässt grüßen ) reinzudrücken. Darüber, wem sich der Hochadelige bei letzterem verpflichtet fühlt, kann man nur rätseln. Klar ist aber, dass es die deutschen Bürger nicht sein können…

1000 “Flüchtlinge” aus Tunesien treffen zZt täglich auf der italienischen Insel Lampedusa ein. Merkwürdig ist, dass der Flüchtlingsstrom erst einsetzte, nachdem sich Tunesien durch die Jasmin-Revolution befreit hatte…

5000 “Flüchtlinge“ kamen mit Booten in nur 5 Tagen in Lampedusa an. Die italienische Regierung musste den humanitären Notstand ausrufen, die Betreuungslager wieder öffnen und einen Hilferuf an die EU absetzen. Ein Ende des Stromes wird wohl nicht in Sicht sein.

Die Frage, die sich aufdrängt, wird sein, ob jetzt auch einmal in der EU jemand aufwacht. Es wäre nämlich längst an der Zeit, einmal zwischen Zuwanderern (inkl Wirtschaftsflüchtlingen) und echten Asylsuchenden zu unterscheiden. Würde man das konsequent machen, dann wäre der gegenwärtige Flüchtlingsstrom (der erste – Ägypten wird ja sicher bald folgen) mit konsequenten Rückführungen leicht zu bewältigen. Bald würde er dann sowieso wegen Aussichtslosigkeit zum Erliegen kommen.

Natürlich würden die Guties gegen rasche Rückführungen aufheulen, dass sich dagegen selbst ein Eurofighter beim Start als laues Kinderspielzeug ausnehmen würde. Das ist aber klar (wie sollte uns die Asylindustrie denn sonst das Geld aus der Tasche ziehen können? ) und würde aushaltbar sein, denn welchen Asylgrund sollten “Flüchtlinge” aus Tunesien derzeit noch haben? Der Diktator wurde ja aus dem Land gejagt, das Land ist frei und der Demokratie steht nichts mehr im Weg…

Es könnte nun eingewandt werden, dass es in Tunesien trotzdem Leute geben wird, welche von der Revolution bedroht sind. Das werden aber wohl nur die Günstlinge und Schergen des ehemaligen Diktators sein können und die sind ja – die vereinigten Guten haben uns das in den letzten Wochen ja permanent eingehämmert – eh alle Verbrecher. Es wird doch niemand ernstlich von der EU verlangen wollen, dass Verbrechern als Schutz vor der gerechten Strafe Asyl gewährt werden soll? Da könnten wir dann ja gleich alle Verbrecher dieser Welt aufnehmen, schützen und versorgen…
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PS: Ich weiß natürlich, dass ein paar gutextreme Richter von irgendeinem europäischer Gerichtshof genügen, um die EU dazu zu bringen, die zu erwartenden Millionen an “Flüchtlingen” aus den Revolutionsländern auch ohne jeden Asylgrund im Schnellverfahren anzuerkennen…