Ernst Strasser wurde wegen der Lobbying-Affaire zurückgetreten, das Problem ist also erledigt. Oder doch nicht?

Ernst Strasser dürfte politisch erledigt sein. Von der ÖVP wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen, wird wohl dort kein Hund mehr ein Stück Brot von ihm annehmen. Wenn man sich das Video und die Aussagen so ansieht, dann ist einem das auf alle Fälle verständlich und man muss sich echt wundern, warum der Mann noch nicht in Haft ist. Ein Übergehen zur Tagesordnung wäre wohl das Verkehrteste, was man jetzt machen könnte. Es handelt sich nämlich nicht nur um ein Vergehen von drei EU-Abgeordneten, sondern höchstwahrscheinlich um wesentlich mehr.

Die drei MEPs sind den britischen Journalisten auf den Leim gegangen, das ist schon richtig. Die Reporter behaupten aber, sie hätten bei 60 EU-Abgeordneten angefragt. Wenn 3 angebissen haben, wären das dann einmal 5 Prozent. Trotzdem wird man aber mit der Aussage, 5 Prozent der EU-Abgeordneten seien korrupt, wahrscheinlich vollkommen falsch liegen.

Ich könnte mir vorstellen, dass die 57 EU-Abgeordneten, die abgelehnt haben, lediglich vorsichtiger bzw schlauer sind und – wie sie es wohl als Kinder gelernt haben – von “Fremden” zunächst einmal nichts annehmen. Und bedenken sollte man auch, dass die Anfragen der getarnten Journalisten sicherlich auch für den größten Naivling augenblicklich als Bestechungsversuch erkennbar waren (was ja wohl der Sinn der Sache war). Warum hat man dann von den 57 Bestechungsversuchen noch nichts gehört? Für einen sauberen Abgeordneten hätte es ja wohl keinen Grund gegeben, ein versuchtes Verbrechen nicht zu melden…

Die drei erwischten Korrumpel dürften also momentan das kleinste Problem für die EU sein. Dieses wird eher darin liegen, dass man im Parlament redliche Abgeordnete mit der Lupe suchen wird müssen. Und wie wird es erst in der Kommission aussehen, wenn schon ein kleiner MEP eine halbe Mille per anno auf die Kralle bekommt?

Große Wellen schlägt in den letzten Tagen der Lobbying-Angriff auf den EU-Abgeordneten Ernst Strasser. Aber ist so etwas wirklich sooo ungewöhnlich…

Was ist passiert? Ein paar ausgefuchste Journalisten (deren es mehr geben sollte) haben, als Lobbyisten getarnt, dem EU-Abgeordneten und Fraktionsführer der österreichischen Schwarzen im EU-Parlament ein unmoralisches Angebot (no na, mit einem moralischen würde ein Lobbyist ja wohl bloß ausgelacht werden ) gemacht. Es wurden ihm 100.000 Euronen cash + Erste Klasse Flüge geboten und hintendrein noch ein Aufsichtsratsposten in Aussicht gestellt. Dafür hätte der Austro-MEP lediglich im EU-Parlament für die Lobbyisten arbeiten, dh Einfluss im Sinne dieser nehmen müssen. Der Strasser Ernstl strampft jetzt zwar, aber wie es aussieht, dürfte er geneigt gewesen sein, das Angebot anzunehmen. Jedenfalls dürften entsprechende Telefonate und eMails aus seinem Umfeld abgesendet worden sein…

Die allgemeine Aufregung ist jetzt natürlich groß. Der große (im Sinne der Körpermaße… ) Pröll fordert Klärung und glaubt allen, SPÖ und Grüne fordern Strassers Rücktritt und die Korruptionsstaatsanwaltschaft wurde bereits eingeschaltet.

Für den Ernst Strasser dürfte es also halbwegs eng werden. Der gelernte Ösiländer fragt sich allerdings, warum. Nicht dass sich der Strasser einen kräftigen Arschtritt nicht redlich verdient hätte. Es ist nur so, dass die Spatzen in Brüssel schon lange von den Dächern pfeiffen, wie der Hase läuft. Die Lobbyistenbande ist ja schon bei Zeiten in Zehntausenderschaften in Brüssel eingefallen und dass das keine armutsgelobenden Mönche sind, wird wohl jeder denkende EUler wissen. Was sollte also am Fall Strasser so besonders sein? Nein, nein – so ein bissl Mepi- oder Kommibestechen wird wohl business al usual sein, in der Hauptstadt des Extrembürokratismus…
.
.
.
.
.
.
PS: Den Bock bei der Sache haben aber wieder die Grünen abgeschossen. Diesmal war´s die Lunacek. In vollkommener Verkennung der Lage hat sie einen Entlastungsangriff für Strasser gestartet. Sie fordert nämlich, dass OLAF die Sache Untersucht. Wenn die das in die Hand nehmen, wird das Gleiche herauskommen, wie damals beim gewerbsmäßigen Betrug im EU-Parlament. Da hat man auch nie mehr was davon gehört…

Der deutsche Obama könnte bei seiner Doktorarbeit geschummelt haben, eigentlich kaum zu glauben – oder?

Für sehr viele ist Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg ein unantastbarer Heiland, dem Göttlichen von Amerika fast schon ähnlich. Deshalb wird der Plagiatsvorwurf von ihm höchstwahrscheinlich wirkungslos abprallen. Nicht unerwähnt soll aber bleiben, dass es ohne weiteres sein kann, dass die Vorfürfe gegen Guttenberg wirklich frei erfunden sind. Dem gegenüber steht allerdings die “Tatsache“, dass es ohne Feuer gewöhnlich keinen Rauch geben kann. Aber wenn sich das Schummeln bestätigen sollte, wäre das wohl auch kein Beinbruch. Gutti würde sich auch dann noch in bester Gesellschaft befinden – zB da und da und da usw usf…

Für andere, die den Gutti günstigenfalls für einen seichten Blender halten und zu denen ich wohl auch gehöre, ist der Plagiatsvorwurf so oder so völlig unerheblich. Was sollte denn so aufregend daran sein, dass es ein Spitzenpolitiker mit der Wahrheit nicht so genau nimmt? An ihren Taten sollt ihr sie erkennen, sagt man, und da hat der Gutti schon was hergezeigt. ZB, dass er gemein genug ist, einen Mitarbeiter vollkommen willkürlich, ohne jede Untersuchung nur deshalb abzuschießen, weil die Medien einen Kopf rollen sehen wollen, und seine Skrupellosigkeit ausreicht, um den Deutschen ihre, dem eigenen Volk verbundene, Armee zu nehmen und stattdessen eine internationale Söldnertruppe (Blackwater lässt grüßen ) reinzudrücken. Darüber, wem sich der Hochadelige bei letzterem verpflichtet fühlt, kann man nur rätseln. Klar ist aber, dass es die deutschen Bürger nicht sein können…

1000 “Flüchtlinge” aus Tunesien treffen zZt täglich auf der italienischen Insel Lampedusa ein. Merkwürdig ist, dass der Flüchtlingsstrom erst einsetzte, nachdem sich Tunesien durch die Jasmin-Revolution befreit hatte…

5000 “Flüchtlinge“ kamen mit Booten in nur 5 Tagen in Lampedusa an. Die italienische Regierung musste den humanitären Notstand ausrufen, die Betreuungslager wieder öffnen und einen Hilferuf an die EU absetzen. Ein Ende des Stromes wird wohl nicht in Sicht sein.

Die Frage, die sich aufdrängt, wird sein, ob jetzt auch einmal in der EU jemand aufwacht. Es wäre nämlich längst an der Zeit, einmal zwischen Zuwanderern (inkl Wirtschaftsflüchtlingen) und echten Asylsuchenden zu unterscheiden. Würde man das konsequent machen, dann wäre der gegenwärtige Flüchtlingsstrom (der erste – Ägypten wird ja sicher bald folgen) mit konsequenten Rückführungen leicht zu bewältigen. Bald würde er dann sowieso wegen Aussichtslosigkeit zum Erliegen kommen.

Natürlich würden die Guties gegen rasche Rückführungen aufheulen, dass sich dagegen selbst ein Eurofighter beim Start als laues Kinderspielzeug ausnehmen würde. Das ist aber klar (wie sollte uns die Asylindustrie denn sonst das Geld aus der Tasche ziehen können? ) und würde aushaltbar sein, denn welchen Asylgrund sollten “Flüchtlinge” aus Tunesien derzeit noch haben? Der Diktator wurde ja aus dem Land gejagt, das Land ist frei und der Demokratie steht nichts mehr im Weg…

Es könnte nun eingewandt werden, dass es in Tunesien trotzdem Leute geben wird, welche von der Revolution bedroht sind. Das werden aber wohl nur die Günstlinge und Schergen des ehemaligen Diktators sein können und die sind ja – die vereinigten Guten haben uns das in den letzten Wochen ja permanent eingehämmert – eh alle Verbrecher. Es wird doch niemand ernstlich von der EU verlangen wollen, dass Verbrechern als Schutz vor der gerechten Strafe Asyl gewährt werden soll? Da könnten wir dann ja gleich alle Verbrecher dieser Welt aufnehmen, schützen und versorgen…
.
.
.
.
.
PS: Ich weiß natürlich, dass ein paar gutextreme Richter von irgendeinem europäischer Gerichtshof genügen, um die EU dazu zu bringen, die zu erwartenden Millionen an “Flüchtlingen” aus den Revolutionsländern auch ohne jeden Asylgrund im Schnellverfahren anzuerkennen…

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Recht geschaffen gebrochen gesprochen. Belgien und Griechenland müssen einem Asylanten ein Vermögen bezahlen…

Ein Afghane wollte nicht mehr in seiner Heimat bleiben (was man ihm nicht verübeln wird können) und ist ausgewandert. Nach tausenden Kilometern ist er in Griechenland gelanded und weiter durch mehrere EU-Länder nach Belgien gereist. Dort dürfte ihm dann anscheinend eingefallen sein, dass er politisch verfolgt ist. Hätte er das früher schon gewusst, dann hätte er sicherlich schon vorher in anderen Ländern um Asyl angesucht. Gelegenheit dazu hätte es ja auf der langen Reise massig gegeben. Belgien hat dann, wie im Dublin II Abkommen vorgesehen, den Mann zur Durchführung des Asylverfahrens nach Griechenland gebracht.

Wenn man ausblendet, dass die Asylregeln in Europa dem Missbrauch generell Tür und Tor öffnen und somit den Schlepperbanden mit ihren Komplizen der Asylindustrie gigantische Einkünfte ermöglichen, sollte also alles in Ordnung sein. Die Regeln – Dublin II – wurden ja eingehalten.

Dem afghanischen Asylwerber dürfte das aber nicht so geschmeckt haben. Wenn er in Griechenland hätte bleiben wollen, dann hätte er ja sicherlich dort um Asyl ansucht. Und außerdem bietet Belgien den Asylgästen ja viel mehr als das arme Griechenland. Der Asylwerber zog also vor den EGMR und dann wird er wohl selber blöd dreingeschaut haben. Der Gerichtshof hat ihm nämlich nicht nur recht gegeben, sondern auch noch ein Vermögen (~38.000.- Euro – für afghanische Verhältnisse wohl ein Riesenvermögen) als Morgengabe zugesprochen.

Was sich diese abgehobenen, von jeglichem Hausverstand befreiten, vergutmenschlichten Selbstverwirklicher des EGMR bei der Urteilsfindung gedacht haben, wird wohl für immer ein Geheimnis bleiben. Fest steht jedenfalls, dass sie mit diesem Urteil einen immensen Schaden für Europa angerichtet haben.

Zum einen wird der Zuspruch von zehntausenden Euros eine Lawine von Glücksrittern animieren, ebenfalls über Griechenland in die EU zu reisen. Soviel Geld ist in den gängigen Herkunftsländern ja auch in Jahren nicht zu verdienen. Mit schnöder, ehrlicher Arbeit sowieso nicht und nicht einmal Verbrechen (die zudem noch ein gewisses Häfenrisiko an sich haben) werfen dort soviel ab. Da ist es doch viel einfacher, sich vollkommen risikolos von der Asylindustrie eine Weile verhätscheln zu lassen und dann als gemachter Mann mit EU-Geld in der alten Heimat einen Neustart zu wagen…

Zum andereren untergräbt dieses EGMR-Urteil die Institution der EU insgesamt. Es legt nämlich nahe, gültige Normen nicht einzuhalten. Belgien wurde ja verurteilt, weil die Dublin-II-Verordnung EINGEHALTEN worden ist. Worauf kann man dann noch vertrauen? Es sind ja jetzt schon jene die Blöden, welche die EU-Vorschriften auf Punkt und Beistrich einhalten. Diese werden künftig also noch mehr die Gelackmeierten sein. Und wenn sie das dann auch nicht mehr sein wollen, ist das Chaos ohnehin perfekt, dann wird sich wohl überhaupt niemand mehr um EU-Recht scheren…

Am Allerschlimmsten wird aber die Tatsache sein, dass durch diese offenbare Komplizenschaft der abgehobenen Oberschicht mit der Schlepper/NGO-Mafia wieder zehntausende (wenn nicht hunderttausende) EU-Bürger ihr Vertrauen in die EU-Institutionen, das für sich persönlich aufrecht zu erhalten ohnehin oft unmenschliche Anstrengungen erfordert , endgültig verlieren werden. Wenn es so weiter geht, wird nämlich irgendwann die Stimmung im Volke von gemäßigt in radikal kippen und das kann wirklich niemand wollen. Die abgehobenen Guties sicherlich am allerwenigsten, denn die könnten dann in Afghanistan um Asyl ansuchen. Einen wasserdichten Asylgrund würden sie aber dann jedenfalls haben…

Die EU ist ja schon vor einer Weile auf den CO2-Abzocker-Zug aufgesprungen und ermöglicht es damit den Klimaprinzen, sich mittels Ablasshandel (=Handel mit Verschmutzungsrechten in Form von Emissions-Zertifikaten) auf Kosten der Allgemeinheit eine goldene Nase zu verdienen. Nun ist aber ein kleines Malheur passiert…

Hacker sind in europäische Registrierungsstellen (in Österreich ist das die Emission Certificate Registry Austria Gmbh – ECRA) eingedrungen und haben angeblich Emissionszertifikate im Wert von 7,5 Millionen Euro gestohlen. Betroffen sind Tschechien, Griechenland, Estland und Österreich. Die Behörden ermitteln bereits, tappen aber bezüglich der Täter noch im Dunkeln.

Ich weiß schon, Diebstahl ist ein Verbrechen und sollte nicht bewundert werden. Amüsant ist es aber allemal, wenn kleine Gauner ganz große Gauner bestehlen. Ob solcher Umverteilung könnte man glatt ins Schwärmen kommen. Vielleicht werden da gerade Volkshelden geboren, so in der Art eines CO2-Robin-Hood, als Rächer der geknechteten Abgezockten…

Die lobbyismuszerfressenen EU-Granden haben Muffensausen vor einer Verschärfung der Schuldenkrise in Euroländern und wollen den Eurorettungsschirm weiter erhöhen…

Die Angst ist natürlich nicht unbegründet, hört man doch dauernd, dass in gewissen Ländern zwar Anstrengungen zur Ausgabensenkung unternommen werden, diese aber nur einen eher durchwachsenen Erfolg erkennen lassen und oft auch sehr streng nach reiner Kosmetik riechen würden. Das ist aber der EU wurscht, denn dort wird genauso gearbeitet. Wenn man nämlich auch nur einen Teil der Aussagen des kürzlich zurückgetretenen und jetzt auspackenden Ex-EU-Rechnungshofbeamten Maarten Engwirda glaubt, dann ist das Geschäftsleben am Basar von Casablanca um Welten ehrlicher und transparenter als die Gebahrung der EU. Und genau jene, die diese Zustände dulden – manche meinen sogar fördern – gehen jetzt her und wollen die reichen Länder neuerlich zur Kasse bitten. Um vorauszusehen, dass unsere Luschen wieder bei den ersten Applaudierern sein werden, muss man wahrlich kein Hellseher sein…

Natürlich könnte man ausblenden, dass die jetzt vor der Pleite stehenden EU-Länder ihr Geld selber (mehr oder weniger leichtfertig) versumpert haben, und dem Ansinnen, in Not geratenen Partnern zu helfen, auch positives abgewinnen. Man tut sich dabei aber recht schwer. Österreich wird nämlich als Zahler herhalten und wird also somit wohl als reiches Land mit stabilen Finanzen angesehen werden. Und das, obwohl unsere Regierung bei allem, was sie gemacht hat (zB Mindestsicherung, Hacklerregelung etc) und zu machen gerade dabei ist (zB Neue Mittelschule, Berufsheer etc) gewaltige Mehrkosten verursacht. Wenn nun schon in einem reichen, finanziell stabilen Land die Budgetsanierung durch Sparen so aussicht, wie muss es dann erst in den PIGS-Staaten zugehen?

Und wenn man in dem Zusammenhang dann auch noch liest,

Mit den Geldern soll künftig auch Banken in Schieflage geholfen werden.
[Zitat: DiePresse]

dann weiß man, wieviel es geschlagen hat. Wenn die Bankster profitieren, wird diese EU-Reichensteuer so sicher kommen wie das Amen im Gebet und wir – jeder einzelne – werden sie zahlen müssen. Und das Allerschlimmste daran ist, dass dann wieder irgendwer Muffensausen bekommt und die ganze Scheisse von vorne beginnen wird. Wir werden also so lange zahlen, bis wirklich alle in der EU gleich nix haben. Die Politbonzen werden mit der Hochfinanz derweil in Saus und Braus leben und von allen anderen werden diejenigen die Gewinner sein, die bei Zeiten alles verbrasst haben und sich möglichst lange aushalten ließen. Hhmm, an was erinnert mich dieses Szenario bloß? Ah ja, Kommunismus. Aber halt, das kann es ganz und gar nicht sein, denn dann würden ja die EUrokraten im Zusammenwirken mit unseren Führern dabei sein, mit dem Kapitalismus den Kommunismus einzuführen…

Es war nur ein Irrtum, sagen sie…

Die EU verteilt laufend Propagandaschriften. Das ist ihr gutes Recht, auch wenn es auf Regimentskosten geschieht. So wurde auch ein Schülerkalender 2011 erstellt, um dem jungen Volk die Segnungen der lobbyismusdurchtränkten Eurokratie näher zu bringen. Dabei dürften die Extrembürokraten in Brüssel aber übertrieben haben, denn in dem Kalender fehlen alle christlichen Feiertage, wohingegen alle Feiertage anderer Religionen penibel eingetragen sind. Nach eher verhaltenen Protesten dürfte auch die EU-Kommission begriffen haben, dass die Zeit zu sowas noch nicht reif ist und rudert zurück.

Kommissar John Dali entschuldigt sich und sagt, die christlichen Feiertage seien vergessen worden.

Aha, also nur ein Irrtum, wie er halt vorkommen kann. Für wie blöd hält der feine Herr Kommissar seine Untertanen eigentlich? Den Irrtum könnte man ihm vielleicht abnehmen, wenn alle religiösen Feiertage vergessen worden wären. Wenn aber nur die christlichen fehlen? Einen Besen fresse ich, wenn da nicht die genderselbstgerechten Guties dahinter stecken…

Aber vielleicht ist sich der Kommissar eh auch selber nicht ganz so sicher. Er kündigt nämlich eine Untersuchung der Sache an und eine solche wäre wohl bei einem Irrtum nicht nötig, denn da wäre ja eh alles klar. Viel Hoffnung auf eine Aufklärung der Kalenderaffaire sollte sich der gelernte EUler aber freilich nicht machen. Die lukrativen Betrügereien einiger sehr vieler EU-Abgeordneten sind seinerzeit ja auch untersucht worden…

Eine solche wird von der eu-geförderten Industrielandwirtschaft fast so sehnlichst gesucht, wie der goldscheissende Esel. Weil die Suche aber verständlicherweise langwierig ist, hat man derweil andere Wege erschlossen, um schnell anständig Reibach zu machen. Dass man damit nebenbei andere vergiftet, wird wohl ein vernachlässigbares Risiko sein, welches die Geschäftemacher einzugehen bereit waren…

Dioxin ist seit dem Seveso-Unfall jedem halbwegs klaren Menschen ein Begriff. Dieses Teufelszeug wurde kürzlich in Deutschland in Eiern festgestellt. Kurze Zeit später in Hühnern und jetzt auch in Schweinen. In Deutschland sind bis jetzt tausende landwirtschaftliche Betriebe vorsorglich gesperrt worden. Wie das Dioxin in die Nahrungskette gelangt ist, weiß man inzwischen auch schon. Gewissenlose Verbrecher haben technische Industrie mit Futtermittelerzeugung gleichgesetzt. Für erstere war nämlich die Mischfettsäure, die ins Tierfutter gemischt wurde, laut Beschreibung bestimmt.

In Deutschland spricht man derweil von bis zu 150.000 Tonnen (?!?) verseuchtem Tierfutter, sagt aber dazu, dass es sich dabei wohl nur um die “Spitze des Eisberges” handeln wird. Als gelernter EUler darf man jetzt natürlich raten, wie lange es wohl dauern wird, bis auch in anderen Ländern dioxinverseuchte Lebensmittel auftauchen werden. Es würde ja an ein Wunder grenzen, wenn im freien Warenverkehr der Dreck auf Deutschland beschränkt geblieben wäre…

Auch wenn die bis jetzt bekannt gewordenen Dioxinwerte (das Eineinhalbfache des erlaubten Höchstwertes) nicht sehr gesundheitsschädlich und auf gar keinen Fall lebensgefährlich sind (bei so einem Teufelszeug ist bei den Grenzwerten sicherlich ein gehöriger Sicherheitspolster eingebaut), sollte man den Skandal dennoch nutzen, um etwas nachzudenken. Etwa wer uns den halsabschneiderischen Existanzkampf der Bauern, die damit verbundene, immer mehr fortschreitende Industrialisierung der Landwirtschaft und die ausufernde Globalisierung beschert oder doch zumindest arg beschleunigt hat. An dieser Stelle also recht herzlichen Dank an die lieben lobbyismuszerfressenen, extrembürokratischen Halsabschneider und ihre Abwinker in Brüssel…

Die Coffee-Shops in den Niederlanden waren ja schon immer für einen Kopfstand gut. Nun aber hat derentwillen auch der Europäische Gerichtshof Grundsätze über Bord geworfen – selbstverständlich im Zeichen des Guten…

Der EuGH hat mit Aktenzeichen C-137/09 festgestellt, dass niederländische Kommunen AUSLÄNDISCHEN Gästen den Zutritt in Coffee-Shops verbieten dürfen, während Einheimischen weiterhin die freie Nutzung der Lokale gestattet bleibt. Es ist kaum zu glauben und ich musste zweimal lesen, aber es stimmt. “Ausländer raus” wurde tatsächlich mit europäischer Höchstgerichtsentscheidung ausdrücklich für “IN” erklärt. Was sich die Herrschaften Richter dabei gedacht haben, mag sich mir nicht erschließen. Aber wenn man sich zu Gemüte führt, wie das Urteil begründet wurde, könnte man fast zum Schluss kommen, da wären aus überbordender Gutheit einige Sicherungen durchgeknallt. Auf www.orf.at steht zB darüber:

Die Zutrittsbeschränkung sei keine verbotene Diskriminierung von EU-Bürgern, sondern „durch das Ziel der Bekämpfung des Drogentourismus und der damit einhergehenden Belästigungen gerechtfertigt“.
[Zitat: orf.at]

Für die Herrschaften des EuGH heiligt somit der Zweck die Mittel – EU-Grundsätze hin oder her. Das Urteil stellt also klar, dass man ohne weiteres bei der Erlassung von Gesetzen und Vorschriften zwischen Ausländern und Inländern unterscheiden darf. Natürlich muss man das sachlich begründen. Aber so schwer wird das dann ja wohl nicht sein, wenn dafür schon ein paar Bekiffte im Stadtbild reichen…
.
.
.
.
PS: Mit diesem Urteil outet sich der EuGH als Vollstreckungsinstrument der EU-Kommission. Man ist damit der Willkür wesentlich näher als der Gerechtigkeit…