In unserer technikverliebten Zeit ja sind teure, ressourcenfressende und umweltbelastende Neuheiten, die eigentlich keiner braucht, äußest hipp…

Alle großen Autohersteller arbeiten daran, das Fahren zu vollautomatisieren. Einparkhilfen sind schon ziemlich verbreitet, Notbremsassistenten und Abstandsregeltempomaten auch schon serienreif. Nur auf Geradeausfahrtassistenten und automatische Schilderleser müssen wir noch ein wenig warten.

Alle diese Systeme haben neben der Tatsache, dass sie sich in puncto Notwendigkeit locker mit einem Kropf messen können, noch eines gemeinsam. Nämlich, dass sie allesamt auf Radar-, Laser- oder Ultraschalltechnik basieren und somit im Betrieb Elektrosmog emittieren. Nun mag das bei wenigen Autos mit dieser Technik wohl sicherlich kein Problem sein, aber wie lange wird es dauern, bis diese Goodies auch im letzten Dacia eingebaut sein werden? Am wiener Gürtel wird man dann als Fußgänger vielleicht nicht gleich gegrillt, aber doch von allen Seiten massivst mit Kleincyberwaffen (Radar, Laser, Ultraschall etc) beschossen werden.

Wundern tut mich da nur, dass die missionarischen Gesundheitsapostel in Sachen Elektrosmog so brav Ruhe geben. In Zeiten von explosionsartig ausufernder Bestrahlung (Smartphone- und WLAN-Wahn und jetzt auch noch der Verkehr) müssten sie doch gehörig aufschreien. Aber das wird wohl nur daran liegen, dass diese Experten längst erkannt haben, dass alle Krankheiten sowieso mit Rauchen, Feinstaub, Fastfood und – jetzt ganz aktuell – Fukushima-Strahlung begründet werden können…

“Ideenlose Doris Bures” habe ich einmal geschrieben. Das widerrufe ich hiermit, denn Ideen hat die Gute ja. Und was für welche…

Es liegt ja im Zeitgeist, gegen die “Raser” etwas zu haben. Und überhaupt, die mit den Lamborghinis fahren gar so schnell und – oh Schreck – das Verhältnis der Strafen zum Wert des Fahrzeuges ist bei einem Lamborghinifahrer weit besser, als bei einem Smart-Fahrer. Da muss was getan werden, wird sich Doris Bures klassenkämpferisch gedacht haben. Und außerdem ist es nach der Sommerpause eh gerade Zeit, Dasein und Gehalt zu rechtfertigen, und vom Milliardengrab ÖBB kann man mit sowas auch so gut ablenken. Ein Anti-Lamborghini-Gesetz muss her. Den reichen Klassenfeinden sollen weit mehr als 200 km/h mehr kosten, als eine Felge ihres Wagens. Die ganze Karosse sollen sie verlieren, die reichen Falotten…

Völlig an der Guten vorbei geht die Tatsache, dass die Hauptunfallursachen Unaufmerksamkeit und unangepasste Fahrgeschwindigkeit sind. Hauptsache man kann jene, die mit 270 auf der leeren Autobahn dahinbrettern ordentlich packen. Für populistischen Aktionismus ist es ja völlig wurscht, dass solche Geschwindigkeiten nur ein paar Mal im Jahr vorkommen. Der Ministerin ist auch völlig wurscht, dass bei uns zwar viel, was zu Unfällen führen kann, (sinnig oder unsinnig) bestraft wird, die tatsächliche Verursachung von Unfällen aber völlig straffrei bleib:

Ein Autofahrer überfährt eine Stopptafel –> Strafe: 50.- Euro Organmandat

Ein Autofahrer überfährt eine Stopptafel und fährt den Vorrangberechtigten voll hinein –> keine Strafe (Straffreiheit nach § 99 Abs. 6 lit. a)

Ich versteh das nicht, aber die Ministerin wird es sicher verstehen. Die ist ja für Verkehrsicherheit zuständig…

Der gelernte Österreicher zuckt mit Recht bei jedem Furz, der dem Kuratorium für Verkehrsunsicherheit entfleucht, zusammen. So auch diesmal, wo es um´s Waffengesetz (?!?) geht…

Auf die Frage, was bitte schön einem Kuratorium für Verkehrsicherheit ein Waffengesetz angeht, möchte ich jetzt einmal nicht eingehen…

Das KfV stößt sich an der psychologischen Verlässlichkeitsüberprüfung, die ja im Waffengesetz für frischgebacken Waffenbesitzer vorgeschrieben ist. Natürlich nicht an den Überprüfungen an sich (daran verdient man ja selber kräftig), sondern vorgeblich daran, dass diese Tests von den Probanden bei Nichtentsprechung beliebig oft wiederholt werden können. Und zwar auch bei anderen Instituten, die dann nicht wissen würden, dass die Testperson schon vorher woanders durchgefallen ist, weil ja die Prüfungsergenisse von gesetzes wegen vertraulich wären. Letzeres dürfte der Kern der Kritik des KfV – vorgetragen von einem gewissen Martin Pfanner – sein.

Ja ist denn der gute Martin Pfanner noch zu retten. Sollen seiner Meinung nach etwa die psycholgischen Untersuchungsergebnisse, denen persönlichste Fragen zugrunde liegen, überhaupt gleich veröffentlicht werden? Oder ist es doch gut so, dass mit solchen Daten sorgsam umgegangen wird?

Blöd wird er ja nicht sein, der Martin Pfanner, und so wird er natürlich sehr gut wissen, dass der gesetzliche Schutz für solche Untersuchungsergebnisse sicher nicht aufgegeben werden kann. Auch wird er wissen, dass psychologische Gutachten immer eine Momentaufnahme sind, und es so auch eine Wiederholmöglichkeit geben wird müssen.

Aber was kann der gute Mann dann mit seiner Kritik bezwecken, wenn eh alles zementiert ist? Ganz einfach, ein Monopol auf die Waffengesetz-Untersuchungen für das KfV. So würde der Untersucher über alles informiert sein und die Schutzinteressen blieben ebenfalls gewahrt. Und zudem könnte das KfV dann seine Einkünfte in dem Bereich selber bestimmen. Die Waffennarren würden auch 10x antreten (und bezahlen) und woanders könnten sie ja sowieso nicht hingehen. Fein ausgedacht, Herr Pfanner…

Alles in allem ist dieser Vorstoß des KfV aber ein Lehrbeispiel dafür, wie sich die Deppendoktorlobby ihre Geschäfte auf dem Rücken der Bürger von gesetzes wegen zuschanzen lässt…

Manchmal enttarnen sich die Manipulanten selber, weil selbst der letzte Dorfdepp aus den Handlungen die Ziele ableiten kann…

Gestern wurden Zahlen für das tödliche Unfallgeschehen auf Österreichs Straßen veröffentlicht. Insgesamt starben im ersten Halbjahr 2010 244 Menschen, was einem Rückgang von 16 Prozent entspricht. Diese positive Meldung wurde auch so von den Medien weitertransportiert (anfangs auch vom ORF), wie man aus den Schlagzeilen auf news.google.at (Stand: 01.07.2010, 11.50 Uhr) ersehen kann:

Negativrekord bei Zahl der Verkehrstoten – ORF.at
Zahl der Verkehrstoten neuerlich gesunken -Neue BVZ Online
Zahl der Verkehrstoten im ersten Halbjahr gesunken – Kleine Zeitung
Burgenland: Am wenigsten Verkehrstote – ORF.at
Zahl der Verkehrstoten zurückgegangen – ORF.at
Halbjahresbilanz: 53 Tote auf Österreichs Straßen – nachrichten.at
In Kärnten ist die Zahl der Verkehrstoten gestiegen – Kleine Zeitung
Weniger Verkehrstote im ersten Halbjahr 2010 -Vorarlberg Online
21 Menschen seit 2010 auf Salzburgs Straßen tödlich verunglückt -salzburg24.at
“Nur” 53 Tote – Weniger tödliche Verkehrsunfälle im Land -Krone.at
VCÖ: Im 1. Halbjahr 241 Verkehrstote – Rückgang um 16 Prozent – APA OTS

Beim ORF muss aber ob der guten Nachricht Panik ausgebrochen sein. Da werden die Hirne geraucht haben, etwas zu finden, um die meinungsverwandte Expertenschickeria bedienen zu können. Schließlich dürften die ORF-Manipulanten doch etwas gefunden haben, um die gute Nachricht in eine schlechte zu verkehren und den vom Leid anderer lebenden Experten die Möglichkeit zu eröffnen, ihr Dasein zu rechtfertigen. In Kärnten ist man fündig geworden, was ganz gut gepasst haben wird, weil die dort unten eh immer so immun gegen die Experten-Besserwisser-Verbots-Gehirnwäsche sind. Nur im Bundesland Kärnten hat es eine Steigerung von Verkehrtoten gegeben, was gleich zu der Schlagzeile “Negativrekord bei Zahl der Verkehrstoten” genügte.

Der Zweck, die linke Meinungsmafia zu unterstützen, ist damit genial erreicht, denn die meisten Leute lesen ja nur die Schlagzeile. Dass im Vergleichszeitraum des Vorjahres Kärnten mit 16 Unfalltoten einen Rückgang um 12 (knapp 43 Prozent) zu verbuchen hatte, die derzeitige Steigerung um 3 Opfer in Bezug darauf eigentlich als sehr moderat anzusehen wäre und dass Statistiken mit derart niedrigen Zahlen generell zufallsanfällig sind, realisiert fast niemand mehr. Die Schlagzeile bleibt picken und in stiller Demut wird die überwiegende Mehrheit künftige Restriktionen und Abzockereien im Straßenverkehr hinnehmen…

Dass diese Manipulation nicht zufällig geschieht, erkennt man ganz leicht im Text des ORF-Artikels:

2008 gab es in Kärnten im ersten Halbjahr übrigens 28 Verkehrstote.

Dieser unscheinbar im Text (mit seiner Aussage mehr oder weniger allein) stehende Satz wird wohl die Verteidigungsstrategie des ORF sein. Damit kann ihm nämlich niemand vorwerfen, es wäre nicht erwähnt worden, dass Kärnten gegenüber 2008 auch im Jahr 2010 noch immer einen Rückgang an Unfalltoten von ca 32 Prozent aufzuweisen hat…

Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ), eigentlich müsste die grüne Vorfeldorganisation “Anti-Verkehrsclub” heißen, denn es wird religionsartig jegliche Art von praktikablem Individualverkehr bekämpft, hat eben wieder sein Dasein mit einer seiner periodischen Warnungen zu rechtfertigen versucht…

Diesmal sind die Tempo-0-Anbeter draufgekommen, dass die festgelegten Feinstaubgrenzwerte vielerorts überschritten wurden. Na, da haben sie aber was herausgefunden, die “Experten“. Jeder Dorfdepp hätte sich das bei den halsabschneiderischen Grenzwerten auch zusammenreimen können. Sooo ein Geheimnis ist es ja nicht, dass in einem strengen Winter (und so einen hatten wir ja gerade – zum Leidwesen der Klimageschäftemacher) mehr geheizt und gestreut wird…

Aber bleiben wir bei den Feinstaub-Grenzwerten. Dass diese nämlich nicht überall erfüllbar sind (zumindest nicht mit solchen Kosten, die sich Staat und einzelner Bürger leisten können), dürfte so langsam vielen klar werden. Stellt sich die Frage, wer denn diese Grenzwerte eingezogen hat. Natürlich, die EU war´s, wer sonst? Man sollte aber nicht vergessen, dass unsere Luschen auch dort gesessen sind und´s Maul nicht aufgebracht haben. Damals hätte es ja das Veto noch gegeben…

Was für ein Unsinn da in Brüssel laufend produziert wird, kann man derzeit im Kurier nachlesen. Durch Umweltmaßnahmen (bei den PKWs) werden neue Umweltmaßnahmen (Feinstaub, NO²) notwendig. Man könnte nun sagen, es wurde aus reiner Dummheit und mangelnder Weitsicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Leider ist es so einfach nicht, denn diese Leute sind ja ganz bestimmt alles andere als dumm. Sie dürften sich hier nur eine weitere, sich selbst regenerierende Einnahmequelle (auf Regimentskosten, versteht sich… ) geschaffen haben.

Das wäre aber auch noch einleuchtend. Es ist ja vollkommen klar, dass jederman versucht, ein Geschäft (auch auf Kosten anderer) zu machen, wenn man ihn (bereitwillig) lässt. Das ist eben die Zeit, in der wir leben. Es stellt sich aber die Frage nach dem “WARUM”. Warum lassen unsere Vertreter die Lobbyistenbande ohne jeglichen Widerstand gewähren? Profitiert da etwa jemand beim Aussackeln der Bürger mit?

Wenn ein Malocher scheintod wird (Führerschein abgenommen), kratzt das kein Schwein. Prominente werden durch die Medien an den Pranger gestellt…

Der Malocher zahlt in so einem Fall seine Strafe, wartet die Entzugsdauer ab, lässt gegebenenfalls die Deppendoktorlobby über sich ergehen und gut ist. Ein Prominenter, der bei einer Alkokontrolle erwischt wird, hat zwar mit der Bezahlung der Strafe weniger Probleme (er verdient gewöhnlich ja mehr), ansonsten aber dieselben Nachteile zu gewärtigen. Zudem wird der Promi aber noch der neidgeplagten Öffentlichkeit zum Fraß vorgeworfen und durch die veröffentlichte Meinung schlussendlich sogar gezwungen, sich selbst zu erniedrigen.

Eben hat es den Direktor des salzburger Landesschulrates erwischt – 0,84 Promille. Natürlich ein Waaahnsinnswert, wenn man bedenkt, dass man vor nicht allzulanger Zeit mit 0,79 Promille noch voll fahrtauglich war. Samstag nachts ist das Malheur geschehen und heute (Diensttag) ist der Direktor schon damit, mit vollem Namen, Berufsbezeichnung und exaktem Promillewert, in fast allen System-Medien online. Der Mann wird durch die (natürlich völlig sachliche) Berichterstattung derart niedergemacht, dass er sich sogar gezwungen sah, seinen Rücktritt einzureichen – wegen einer Verwaltungsübertretung wohlgemerkt…

Momentan ist es ja echt hipp, Übergriffe zu thematisieren. Und zwar selbst dann, wenn diese schon Jahrzehnte zurückliegen. Warum man das nicht auch bei Übergriffen, die gegenwärtig passieren, macht, ist mir schleierhaft. Wenn die Berichterstattung über den LSR-Präsidenten nämlich kein Medienübergriff ist, was dann?

Ach ja, gibt es bei uns nicht auch ein Amtsgeheimnis? Sollte das nicht die Bürger auch dann schützen, wenn sie eine Verfehlung begangen haben?

Der Prädident des Gemeindebundes, Helmut Mödlhammer, ist sauer, weil den Gemeinden der Raubritterbrief entzogen wurde…

Den Gemeinden wurde es 2008 von der Datenschutzkommission untersagt, mit vollautomatischen Autofahrermelkmaschinen ihre Budgets aufzubessern (- und das war gut so). Nun macht Helmut Mödlhammer Druck, dass das wieder gestattet werden soll. Es kann ja nicht sein, dass gerade die Gemeinden das auf der Straße liegende Geld nicht einsammeln dürfen

Präsident Mödlhammer möchte die StVO ändern lassen, damit die Gemeinden wieder selber zugreifen dürfen. Er redet von Verkehrssicherheit und begründet seinen Vorstoß damit, dass angeblich seit dem Entzug des Raubritterrechts auf Gemeindestraßen viel mehr schnell gefahren wird. Der Gute bemüht zur Untermauerung sogar das sattsam berüchtigte Kuratorium für Verkehrsunsicherheit (KfV). Das alleine sagt schon viel, denn wie die arbeiten, ist ja schon bekannt. Dass das alles nur Heuchelei ist, kann jederman auch daran vollkommen klar erkennen, dass der Präsident nur davon spricht, dass die Gemeinden selber die Verkehrsüberwachung durchführen müssen. Ginge es ihm wirklich um Verkehrssicherheit, dann müsste er zunächst mehr Polizeiüberwachung für Gemeindestraßen fordern, denn das kostet den Gemeinden nichts (für die eigene Überwachung müssten die Gemeinden nämlich zunächst einmal zahlen – Personal, Geräte etc) und nebenbei gehen die auf Gemeindestraßen eingehobenen Strafen sowieso vollständig an den Straßenerhalter, dh an die zuständige Gemeinde.

Es geht den Gemeinden also nur darum, die Überwachung auszudehnen und dadurch die Einnahmen zu erhöhen. Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass in manchen Gemeinden die 30er-Zonen (auch auf Durchzugsstraßen – dort bringen sie ja den meisten Profit) wie Pilze aus dem Boden schießen werden. Die Rede von Sicherheit bei Schulen und Kindergärten kann getrost als lügnerisches Gelaber eingestuft werden, denn nur an diesen Stellen eingesetzt rechnet sich der Aufwand an Personal und Gerät keinesfalls…

Das Grundproblem beim Mödlhammer-Vorstoß ist aber, dass man in hoheitsstaatlichen Angelegenheiten generell niemanden erlauben dürfte, aus Überwachungsmaßnahmen Kapital zu schlagen. Der Überwacher darf keinesfalls einen Vorteil, und schon gar keinen finanziellen, aus Gesetzesverstößen ziehen können, denn dadurch würde die Unbefangenheit in Frage gestellt werden. Jeder kann sich ausmalen, wie lange es dauern würde, bis mit vollautomatischen Inkassogeräten ausgestattete, auf Provisionsbasis arbeitende Privatsheriffs unkontrollierbar durchgehen. Es hat schon seinen Grund, warum die Polizei keinen Cent von den Verkehrsstrafen bekommt…
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PS: Irgendwie kann man den Helmut Mödlhammer aber verstehen. Warum sollte das Raubrittertum den Gemeinden vorenthalten, den Ländern aber erlaubt sein (zB Feinstaub-Hunderter)? Es ist zwar bei den Ländern auch so, dass man nicht der Verkehrssicherheit oder der Umwelt dienlich ist, sondern nur den leeren Kassen. Allerdings macht die Überwachung dort noch immer die Polizei und nicht unkontrollierbare Geldeintreiber auf Provisionsbasis – die kommen derweil nur bei der ASFINAG…

Wenn das Geld ausgeht, muss man sich halt um neue Einnahmequellen umsehen. So macht das auch die ASFINAG und die deutschen Autofahrer müssen als Ausrede herhalten…

Es wird ja schon lange darüber geklagt, dass deutsche Autofahrer, welche in Österreich zu schnell fahren, nicht belangt werden können. Hierorts werden nämlich die Delinquenten von hinten fotografiert und das reicht für eine erfolgreiche Geldeintreibung in Deutschland nicht aus. Dort muss der Lenker auf dem Foto erkennbar sein. Das ist sicher unbefriedigend, wenngleich der Schaden nicht sooo riesengroß sein wird. Die meisten ausländischen Schnellfahrer rutschen ja sowieso durch, weil es mit sehr vielen Staaten ja überhaupt kein Abkommen, dh überhaupt keine Verfolgung gibt.

Außerdem ist der Umstand schon lange bekannt und Lösungsmöglichkeiten hätte es aber die Jahre über sicherlich schon genug gegeben. So schwer wird es ja nicht sein, die Radargeräte umzudrehen und von vorne zu fotografieren. Und warum die Lasergeräte (Handgeschwindigkeitsmessgeräte) in Zeiten, wo fast jedes elektronische Gerät schon eine Digitalkamera integriert hat, ohne jeglichen Beweis auskommen müssen, sollte auch einmal jemand erklären. Am einfachsten wäre es wahrscheinlich, mit den deutschen Freunden ein ordentliches Abkommen auszuhandeln, mit dem beide Seiten leben können. Aber ich weiß schon, dass es besser ist, wenn unsere Führer nicht zum Verhandeln anfangen – da zahlen wir eh nur wieder drauf…

Die ASFINAG (sollte eigentlich SuaPVAG – Schuldenauslagerungs und ausrangierte Politiker-Versorgungs AG heißen ) ist nun draufgekommen, wie man aus dem unbefriedigenden Zustand ein Geschäft macht, ohne diesen zu lösen. Es sollen auf Transitrouten sündteure Anlagen installiert werden, die von vorne fotografieren. Finanziert werden die Anlagen von der ASFINAG, die auch die Strafgelder einkassieren darf. Es wird also hier von Gesetzes wegen lediglich eine Einnahmequelle für die schwer schuldengeplagte ASFINAG erschlossen, denn einerseits werden die vollautomatischen Cash-Cows keinesfalls ausschließlich deutsche Schnellfahrer fotografieren und andererseits werden die paar neuen Anlagen das Kraut sicher nicht fett machen (das Gros der Überwachungsgeräte bleibt ja deutschlanduntauglich).

Künftig werden wahrscheinlich auch gewöhnliche Betrüger ein gutes Geschäft mit dem Verkehr machen können, denn den Überwachungsdschungel wird bald niemand mehr durchschauen. Schnellfahr-Strafen können zB jetzt schon von der normalen Polizei, von den verschiedensten Gemeindeorganen oder von den Feinstaubwegelagerern stammen. Und jetzt kommt die ASFINAG auch noch dazu. Wenn dann ein Betrüger ein paar zehntausend Fakes einfach per eMail verschickt, wird wohl ein guter Teil der “Belangten” sicherheitshalber zahlen…

Richtig problematisch dürfte aber die Tatsache sein, dass hier einer Firma per Gesetz gestattet wurde, hoheitsstaatliche Angelegenheiten zu einem privaten Geschäft zu machen. Wo wird das enden? Sollen etwa die Raubritter wieder eingeführt werden? Wird künftig Blackwater die Verhaftungen für die Polizei auf Provisionsbasis durchführen?

Wenn eine “Expertengruppe” beauftragt wird, sollten beim gelernten Österreicher, auch wenn er überhaupt nichts konkretes über das Ansinnen weiß, alleine schon ob des Wortes die Alarmsirenen aufheulen…

Die Regierung kriegt den Allerwertesten nicht mehr zusammen, weil jetzt klar wird, dass die vereinbarten Klimaziele nun tatsächlich nicht erreicht werden. Überraschung ist das keine, waren doch die Ziele von vorneherein nur theoretisch erreichbar gewesen. Eine Überraschung wäre es nur gewesen, wenn sich unsere vor Gutheit triefenden Hornochsen bei den Verhandlungen über die Vereinbarung besagter Klimaziele nicht mit dem Kappl hätten einfangen lassen…

Aber gut (eigentlich schlecht… ), das Malheur ist angerichtet und nun sind einige Vorschläge der von der Regierung diesbezüglich beauftragten “Expertengruppe” bekannt geworden und die hören sich an, als wären sie bei einer Gruppenarbeit in einer Volksschule entstanden. Jedenfalls wenn man die “Kreativität” der ausgekotzten Binsenweisheiten, die sich zudem fast allesamt bereits anderorts als Wirkungslos erwiesen haben, betrachtet.

Von Temporeduktion auf Autobahnen ist da etwa die Rede, obwohl schon Rudi Anschober angesichts der oberösterreichischen Feinstaubhunderter zugeben hat müssen, dass diese nichts gebracht hätten. Wenn sie nun in Salzburg die Raubritter-Geschwindigkeitsbeschränkungen in höchsten Tönen loben, wird da wohl eher die Nothilfe für die leeren Landeskassen unter Zuhilfenahme windiger Berechnungen im Vordergrund stehen. Soweit ist Salzburg von Oberösterreich ja nicht entfernt und außerdem erscheint mir hier der Rudi Anschober auch so ungleich glaubwürdiger…

Die ebenfalls angedachte Erhöhung der Mineralölsteuer müsste beträchtlich ausfallen, wenn sie weniger gefahrene Kilometer bringen soll. Ob das aber letztendlich das Kraut fett machen würde, wenn man bedenkt, dass auf privaten Pkw-Verkehr lediglich 13 % (Deutschland) des gesamten CO2-Ausstoßes entfallen, mag bezweifelt werden. Rechnet man noch hinzu, dass bei einer kräftigen Erhöhung der Steuer auf Treibstoffe auch der Tanktourismus wegfallen würde, dann wird die Sache sogar für den Finanzminister ein Rohrkrepierer. Im Endeffekt hätten wir dann höhere Kosten für die Haushalte und ein noch größeres Loch (Mindereinnahmen durch Mineralölsteuer + Klimastrafen für Al Gores Halsabschneider) in der Staatskasse, was letztendlich zu noch höheren Kosten für die Haushalte führen wird…

Am Ende noch ein kräftiges Dankeschön an die “Experten”. Sie haben wieder einmal bewiesen, wozu sie fähig sind. Es wäre wirklich bedeutend günstiger, wenn die überhaupt nichts mehr “arbeiten” würden und man ihnen für´s Nichtstun einfach eine Art Schutzgeld überweisen würde…

An und für sich ist die Idee der Niederländer, die KFZ-Steuern nach der Anzahl der gefahrenen Kilometer einzuheben, ja lobenswert. Die Würze liegt aber im Detail…

Die niederländische Regierung hat eben beschlossen, sämtliche Steuern, die mit dem Autofahren zusammenhängen, kilometerabhängig einzuheben. Dazu sollen mit GPS-Systemen die gefahrenen Kilometer errechnet und anhand dieser die Steuer eingehoben werden. Die bestehenden Steuern auf Besitz und Erwerb des Vehikels entfallen und das System soll aufkommensneutral sein. Die Idee ist toll, denn in Zeiten der CO2-Hysterie ist es nicht verständlich, Besitz und Erwerb von Autos mächtig zu besteuern, da dadurch das tatsächliche Fahren ja “billiger” wird.

Normalerweise müsste man sich fragen, warum die Anhänger der Klimareligion das nicht schon lange gefordert haben. Normalerweise – der gelernte Weltbürger hat aber schon lange überrissen, dass die Klimahysterie nur ein monströses Geschäft ist und bei einer intelligenten Lösung ja für die Halsabschneider nichts zu holen ist. Diese haben es ja so angelegt, dass Verdienstmöglichkeiten direkt an der Menge des ausgestoßenen CO2 hängen. Deshalb ist die Klimamafia gar nicht an einem geringeren CO2-Ausstoß interessiert…

So gut das niederländische Modell auch aussieht, hat es bei allen Vorteilen aber auch seine Schwächen. Ein GPS gestütztes System ist schon aus Datenschutzgründen abzulehnen, denn es ist ein Riesenschritt in Richtung Orwell-Horror und unsere liebe EU wird sicherlich nicht lange brauchen, auch diese Daten untertänigst über den großen Teich zu werfen. Das Modell hat auch den Nachteil, dass zunächst einmal ein Haufen Geld in Ausbau und Erhaltung der Technologie gesteckt werden muss. Zusätzlich wird man sich anschauen müssen, ob und wie bei gleicher Leistung verbrauchsärmere Fahrzeuge oder Autos mit alternativen Antrieben (zB Elektroautos) mit dem System gefördert werden, oder ob alles über den gleichen Kamm geschoren wird.

Es wird also ziemlich viel Aufwand für eine Sache betrieben, die eigentlich schon zur Verfügung steht. Fast alle Ziele des holländischen Systems könnten nämlich über die Mineralölsteuer erreicht werden, was überhaupt keine zusätzlichen Kosten (Systemausbau, Erhaltung, Verwaltung und Kontrolle etc) verursachen würde. Ich weiß schon, die Regierungen scheuen das wie der Teufel das Weihwasser. Nicht nur deshalb, weil eine Spritpreiserhöhung im gemeinen Volke nicht gut ankommt, sondern weil man damit rechnet, dass alternative Antriebe bald stark zunehmen werden. Und die kann man mit der Mineralölsteuer ja nicht abzocken…