Wenn der Hut lichterloh brennt und das Damoklesschwert schon gefährlich tief hängt, halten die Leute gewöhnlich zusammen, um das drohende Unheil abzuwenden. Sollte man jedenfalls meinen…
Dass der Hut infolge maßloser Schuldenmacherei schon bedenklich raucht, weiß man im Ösiland ja schon eine Weile lang. Das hat unsere 183 Dolme natürlich noch nie davon abgehalten, ein teures Gesetz nach dem anderen durchzuwinken. Nun aber sind auch die Ratingagenturen aufmerksam geworden und es droht uns ein Bonitätsverlust (Verlust “AAA”-Status), was sich mit höheren Zinsen für neue und auch der schon bestehenden Schulden des Staates auswirken würde.
Das hat jetzt die Regierung doch munter werden lassen und man einigte sich rasch, eine Deckelung der Staatsschulden (=Schuldenbremse) in der Verfassung zu verankern. Wenngleich auch gleichzeitig eine Steuerbremse eingezogen gehörte (nur beides gemeinsam kann den Staat wirklich dazu zwingen, mit dem Geld der Bürger sorgsam umzugehen), muss man die geplante Schuldenbremse dennoch als gute und notwendige Sofortmaßnahme ansehen. Eine Erhöhung der Zinsen für unsere Staatsschulden um ein einziges Prozent würde ja schon mit 2.000 Millionen (2 000 000 000) Euro pro Jahr zu Buche schlagen und jeder Depp kann sich vorstellen, was Zinserhöhungen von mehreren Prozenten (wenn die Spirale einmal in Gang gesetzt ist, kann es sehr schnell gehen) für Folgen haben würden.
Nun scheint es aber so, dass das Unglück mit der geplanten Schuldenbremse abgewendet werden kann. Gut, es sind auch noch zusätzliche Einsparungen (zurecht) gefordert, aber wir wussten ja alle, dass wir über unsere Verhältnisse gelebt haben und dass darob einmal die Rechnung gelegt werden würde. Wie es jetzt aussieht hängt aber alles an der verfassungsmäßigen Schuldenbremse, ohne eine solche wir das “AAA”-Ranking ganz sicher verlieren werden.
Man sollte nun meinen, dass bei so einem Anlass (es geht um unsere finanzielle Existenz – 2 Milliarden pro Prozentpunkt und Jahr seien in Erinnerung gerufen), ALLE Parteien im Parlament zusammenrücken und sich gemeinsam auf die Seite der Bürger stellen. Und zwar, um den Agenturen zu zeigen, dass die Österreicher in Zeiten von drohendem Unbill zusammenstehen, handlungsfähig sind und (auch wenn´s unangenehm ist) wissen, was zu tun ist.
Nur – unsere Kleinkrämeropposition ist da anders. Was scheissen die sich um die paar Milliarden, die ja sowieso nicht die Parteien, sondern eh nur die Ösiländer zahlen müssen. Sie zieren sich kleinkariert und machen ihre politischen Spielchen ungehemmt weiter – ganz so, als ginge es lediglich um eine unbedeutende Änderung in der Abfallbehandlungspflichtenverordnung…
Ein Gutes hat die Sache aber dennoch. Die Oppositionsflachwurzler zeigen uns hier ganz deutlich, welche Kaliber sie sind und was man von ihnen wirklich erwarten darf – nämlich nichts.
Und dabei wäre es so einfach gewesen. Man hätte nur ALS ALLERERSTES sagen müssen, dass man, wenn Österreich einem braucht, zur Verfügung stehen und selbstverständlich mitstimmen werde. Danach könnte man immer noch die Regierung geißeln, dass die uns in so eine Situation manövriert hat, die diese drastischen Schritte überhaupt erst notwendig gemacht hat. Man würde so den Bürgern signalisiert haben, dass Österreich zuerst komme und nicht – so wie es jetzt aussieht – die Partei.
In grenzenloser Dummheit haben also die führenden Oppositionspolitiker hier der Regierung einen Elfer aufgelegt. Und zwar auch noch einen solchen, der nicht einmal einen Schützen braucht, sondern sich vollautomatisch selber einnetzt. Der Werner und der Michi stehen nun als Strahlemänner in Sachen Krisenmanagement (sehr rasche Einigung auf die Schuldenbremse) da und haben gezeigt, dass sie, wenn es drauf ankommt, für die Österreicher auch zusammenhalten können (sowas sieht der Wähler ja gerne). Und den beiden kann jetzt eigentlich überhaupt nichts mehr passieren, denn für den unwahrscheinlichen Fall, dass die Verfassungsmehrheit für die Schuldenbremse doch nicht erreicht werden kann, stehen sie als Märtyrer da. Schuld an dem finanziellen Desaster wäre ja sowieso die Opposition. Mich würde echt interessieren, wo die Oppositionsparteien ihre Berater ausgegraben haben. Vielleicht sollten sie auch einmal prüfen, für wen diese wirklich arbeiten… ![]()
.
.
.
.
.
PS: Viel gescheiter als die Oppositionsparteien sind auch die Bonzen der Arbeiterkammer nicht. Die können sich diese Blödheiten aber locker leisten. Sie werden ja nicht vom Volk, sondern nur von den eigenen Funktionären gewählt…