Dass wir von einer lobbyismuszerfressenen Betrügerbande regiert werden, ist ja kein Geheimnis mehr. Deshalb wundert man sich auch nicht über den aktuellen Bericht des europäischen Rechnungshofes für das Jahr 2009. Es fällt nur auf, wie fein und gewählt man sich zu Brüssel auszudrücken pflegt…

Alsdann, es wurden Stichproben bei der Abrechnung von Sozialleistungen für EU-Beamte gemacht. Und man wurde fündig – gut, alles andere wäre eh ein Wunder gewesen. Bei 5 von 15 Kommissionsbeamten lagen keine ausreichenden Informationen vor, bei Beamten im Europaparlament waren 16 von 30 Stichproben ungenügend und im Büro des EU-Datenschutzbeauftragten 4 von 10. In Summe kann man sagen, dass mehr als die Hälfte der überprüften Abrechnungen von Sozialleistungen der EU-Beamten mangelhaft, ungenügend etc waren (dh, dass der Verdacht besteht, Sozialleistungen wären doppelt – vom Heimatland UND von der EU – konsumiert worden).

“mangelhaft” und “ungenügend” waren die Daten also. Wirklich elegant, wie die Eurokratie Betrugshandlungen umschreibt. Doch halt, von Betrug kann man ja noch nicht sprechen. So weit ist der Rechnungshof ja gar nicht gegangen. Es wurde ja nur die Buchhaltung kontrolliert und für mangelhaft und ungenügend befunden. Eine strafrechtliche Prüfung fand ja nicht statt und um zu wissen, dass es eine solche niemals geben wird, muss man kein Prophet sein. In Brüssel sitzen ja alle im selben Boot…
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PS: Bei den EU-Abgeordneten wurde anscheinend vorsichtshalber gleich gar nicht mehr nachgeschaut. Die werden schon wissen, warum…

Bei der Krone (bald offizielles Regierungsmedium ;) ) regt man sich ganz besonders auf, weil wir bei den Nettozahlungen an die EU bereits bei 563,7 Millionen Euro angelangt sind und das fast eine Verdoppelung bedeutet.

Den diversen Zeitungsartikeln zum Thema ist zu entnehmen, dass die Summe von 563,7 Millionen € genau 0,21 Prozent des Bruttonationalprodukts bedeutet. So gesehen ist die Mitgliedschaft bei der EU aber doch eher billig, kostet doch die Vereinsmitgliedschaft bei der katholischen Kirche 1,1 Prozent…

Außerdem ist diese Nettozahlung gut investiertes Geld, denn es bestreitet wohl niemand, dass wir wirtschaftlich von der EU profitieren und unsere Wirtschaftsleistung eben dadurch um mehr als die 0,21 Prozent jährlich steigern. Da bräuchte man sich also nicht groß aufregen. Aufregen könnte man sich nämlich über ganz andere “Nettozahlungen”, die demnächst auf uns zukommen werden und von denen nur Geschäftemacher im fernen Ausland profitieren werden. Es sind dies die Kioto-Strafzahlungen zu denen sich unsere Naivlinge (selbstverständlich auf unser aller Kosten) verpflichtet haben, als man sie bei den Schlemmerkonferenzen über den Tisch gezogen hat…

Vielleicht sollte ich hier, wenn es schon um Zahlungen an die EU geht, auch darüber nachdenken, was mit dem Geld geschieht. Da hat man ja schon so viel gehört… – und man hört noch immer. Da ist mir ein Spiegel-Artilel untergekommen, in dem der britische EU-Abgeordnete Daniel Hannan sagt, was ihm sauer aufstößt. Das ist wirklich lesenswert – hier einige Auszüge:

“Auf witzige Weise veranschaulicht wurde Friedmans Denkspruch bei einer Debatte im EU-Parlament kurz nach der Tsunami-Katastrophe in Südostasien vor zwei Jahren. Ein Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP) nach dem anderen argumentierte für das Lockermachen von Millionen von Euro für die betroffenen Gebiete. Jeder nannte dabei eine höhere Summe als sein Vorredner, wohl um so ein noch größeres Mitleid als dieser an den Tag zu legen. Dann erhob sich ein freundlicher Christdemokrat aus Italien und schlug vor, wir MdEPs könnten doch – abgesehen vom Hinüberschieben des Geldes der EU-Steuerzahler – als eigenen Beitrag unser Sitzungsgeld für diesen Tag für die Tsunami-Opfer spenden. Dabei handelt es sich um die steuerfreie Summe von 290 Euro, die jeder Europaparlamentarier allein für das Erscheinen im Saal erhält, zusätzlich zu seinem Gehalt und den Reisespesen (darüber später). Schlagartig machte sich eine mürrische Stimmung breit. Dieselben MdEPs, die eben so großzügig mit den Millionen Euro anderer Leute umgegangen waren, wurden plötzlich sehr heikel bei 290 Euro aus der eigenen Tasche. Der arme Mann wurde genötigt, seinen Antrag zurückzuziehen, während seine Kolleginnen und Kollegen frohgemut 1,5 Milliarden Euro für die Katastrophenhilfe abnickten.”

Was soll man dazu noch sagen? Eigentlich nichts, außer dass ich meine Ansicht über das EU-Parlament bestätigt sehe und es gut ist, dass diese Ansammlung von in ihrer Heimat unbrauchbaren und deshalb in die edle Grundversorgung abgeschobenen Politikern nicht noch mehr zu melden hat. Aber vielleicht sind sie nur so schlecht bezahlt, dass sie auf einmal Sitzungsgeld nicht verzichten können…

“Sehen wir uns nur einmal ein paar von den Vergünstigungen an, die Europaparlamentarier genießen. Wenn wir von unseren Heimatwahlkreisen nach Brüssel fliegen, bekommen wir diese Dienstreise auf der Basis eines Erste-Klasse-Tickets erstattet, plus eine Draufzahlung, die auf der Kilometerdistanz beruht. Selbst wenn wir wirklich in der Business-Class fliegen, streichen wir immer noch einen ordentlichen Profit ein. Aber wenn wir auch mit Billigfluglinien vorlieb nehmen, können wir locker 1500 Euro pro Woche dazuverdienen – steuerfrei natürlich, denn das sind ja Spesen, kein Einkommen. Dann kriegen wir monatlich 14.000 Euro, um unser Büropersonal zu bezahlen, ohne dass irgendjemand überprüft, ob und wer da wirklich für uns arbeitet. Begreiflicherweise geben viele meiner Kollegen den Grossteil dieser Summe an ihre Ehefrauen weiter. Außerdem gibt es die schon erwähnten Sitzungsgelder sowie jeden Monat eine “allgemeine Kostenpauschale” in Höhe von weiteren 3500 Euro, die ebenfalls nie geprüft wird und die viele als eine Art steuerfreies Zusatzgehalt betrachten. Und dann genießen wir noch die zweifellos großzügigste Pensionsregelung in ganz Europa. Insofern ist es wohl durchaus verständlich, wenn die MdEPs letztendlich zaudern, wegen Fällen von Ressourcenveruntreuung allzu viel Krach zu schlagen.”

Wirklich unglaublich! Aber irgendwer muss doch zugelassen haben, dass es soweit kommen konnte. Und irgendwer muss es auch jetzt noch zulassen. Hoffentlich ist nicht das EU-Parlament selber dafür zuständig, denn dann wären ja wirklich die Böcke die Gärtner…