Also eines muss man der EU-Kommission wirklich lassen. Sie versteht es immer wieder brilliant, den Bürgern glasklar vor Augen zu führen, dass sie sie für tumbe Arbeitskulis zur Erhaltung des Bonzentums hält…

Das EU-Parlament stimmt in Kürze über einen Vorschlag eben dieser EU-Kommission ab, wonach die Steuer auf Dieselkraftstoff angehoben werden soll, weil dieser ja eine höhere Energiedichte als Benzin hat. Für Österreich würde das eine Preiserhöhung beim Diesel um 16 Cent pro Liter bedeuten, für Deutschland 22 Cent.
Wirklich toll haben die Eurokraten das wieder hinbekommen. In ganz Europa nimmt ja das Gestöhne über die Wucherpreise an den Zapfsäulen etwas ab (man fügt sich halt dem Unvermeidlichen) und die Inflation geht gerade auch wieder etwas zurück. Messerscharf wurde augenblicklich erkannt, dass man da Gegensteuern muss. Mit der höheren Dieselsteuer kann man die Leute wieder richtig wütend machen und auch die Inflation anheizen. Zwei Fliegen mit einer Klappe sozusagen – wirklich genial! Na ja, die EUler wissen halt, wie man sich Freunde macht…

Sind die Euro-Bonzen wirklich so dämlich, dass sie die verheerende Optik, den der Zeitpunkt so einer Initiative bietet, nicht erkennen? Oder sind sie bereits so abgehoben, dass ihnen die Meinung der EU-Bürger vollkommen scheißegal ist? Oder beides? Oder wissen sie das eh alles und können nur nichts mehr machen, weil sie sich schon vollends an das Lobbyistenpack verkauft haben?

Dass es einmal soweit kommen wird, durfte man nach dem hysterischen Atomausstieg unserer deutschen Freunde ja erwarten. Nicht aber, dass es so schnell gehen würde…

Jetzt ist die Bürokratenbande in Brüssel scheinbar total durchgeknallt. Eine Richtlinie (was sonst ) ist´s, die das eindrucksvoll dokumentiert. Die EU-Bürger – natürlich hauptsächlich die privaten Haushalte – sollen dazu gezwungen werden, pro Jahr 1,5 Prozent weniger Strom zu verbrauchen. Um Bürger gefügig zu machen, wurden wurden die Energieversorger als Handlanger zwangsrekrutiert. Gnädigerweise hat man sich nun aber doch durchgerungen, den Mitgliedsstaaten zu gestatten, ihre Bürger mit Förderungen zum freiwilligen Energiesparen zu motivieren. Ursprünglich waren ja ausschließlich Zwangsmaßnahmen vorgesehen…

Der gelernte EU-Bürger fragt sich nun, was als nächstes rationiert werden wird. Sprit, Alkohol oder Lebensmittel würden sich da gleich einmal anbieten. Mit Sprit-, Alkohol- und Lebensmittelkarten ließe sich im Zeichen des Guten der CO2-Ausstoß, der Alkoholspiegel und der Bodymaßindex des gemeinen Volkes nämlich gewiss anständig reduzieren und die EU-Bonzen könnten ohne jegliches schlechtes Gewissen noch mehr fressen, saufen und in der Welt herumjetten…

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Recht geschaffen gebrochen gesprochen. Belgien und Griechenland müssen einem Asylanten ein Vermögen bezahlen…

Ein Afghane wollte nicht mehr in seiner Heimat bleiben (was man ihm nicht verübeln wird können) und ist ausgewandert. Nach tausenden Kilometern ist er in Griechenland gelanded und weiter durch mehrere EU-Länder nach Belgien gereist. Dort dürfte ihm dann anscheinend eingefallen sein, dass er politisch verfolgt ist. Hätte er das früher schon gewusst, dann hätte er sicherlich schon vorher in anderen Ländern um Asyl angesucht. Gelegenheit dazu hätte es ja auf der langen Reise massig gegeben. Belgien hat dann, wie im Dublin II Abkommen vorgesehen, den Mann zur Durchführung des Asylverfahrens nach Griechenland gebracht.

Wenn man ausblendet, dass die Asylregeln in Europa dem Missbrauch generell Tür und Tor öffnen und somit den Schlepperbanden mit ihren Komplizen der Asylindustrie gigantische Einkünfte ermöglichen, sollte also alles in Ordnung sein. Die Regeln – Dublin II – wurden ja eingehalten.

Dem afghanischen Asylwerber dürfte das aber nicht so geschmeckt haben. Wenn er in Griechenland hätte bleiben wollen, dann hätte er ja sicherlich dort um Asyl ansucht. Und außerdem bietet Belgien den Asylgästen ja viel mehr als das arme Griechenland. Der Asylwerber zog also vor den EGMR und dann wird er wohl selber blöd dreingeschaut haben. Der Gerichtshof hat ihm nämlich nicht nur recht gegeben, sondern auch noch ein Vermögen (~38.000.- Euro – für afghanische Verhältnisse wohl ein Riesenvermögen) als Morgengabe zugesprochen.

Was sich diese abgehobenen, von jeglichem Hausverstand befreiten, vergutmenschlichten Selbstverwirklicher des EGMR bei der Urteilsfindung gedacht haben, wird wohl für immer ein Geheimnis bleiben. Fest steht jedenfalls, dass sie mit diesem Urteil einen immensen Schaden für Europa angerichtet haben.

Zum einen wird der Zuspruch von zehntausenden Euros eine Lawine von Glücksrittern animieren, ebenfalls über Griechenland in die EU zu reisen. Soviel Geld ist in den gängigen Herkunftsländern ja auch in Jahren nicht zu verdienen. Mit schnöder, ehrlicher Arbeit sowieso nicht und nicht einmal Verbrechen (die zudem noch ein gewisses Häfenrisiko an sich haben) werfen dort soviel ab. Da ist es doch viel einfacher, sich vollkommen risikolos von der Asylindustrie eine Weile verhätscheln zu lassen und dann als gemachter Mann mit EU-Geld in der alten Heimat einen Neustart zu wagen…

Zum andereren untergräbt dieses EGMR-Urteil die Institution der EU insgesamt. Es legt nämlich nahe, gültige Normen nicht einzuhalten. Belgien wurde ja verurteilt, weil die Dublin-II-Verordnung EINGEHALTEN worden ist. Worauf kann man dann noch vertrauen? Es sind ja jetzt schon jene die Blöden, welche die EU-Vorschriften auf Punkt und Beistrich einhalten. Diese werden künftig also noch mehr die Gelackmeierten sein. Und wenn sie das dann auch nicht mehr sein wollen, ist das Chaos ohnehin perfekt, dann wird sich wohl überhaupt niemand mehr um EU-Recht scheren…

Am Allerschlimmsten wird aber die Tatsache sein, dass durch diese offenbare Komplizenschaft der abgehobenen Oberschicht mit der Schlepper/NGO-Mafia wieder zehntausende (wenn nicht hunderttausende) EU-Bürger ihr Vertrauen in die EU-Institutionen, das für sich persönlich aufrecht zu erhalten ohnehin oft unmenschliche Anstrengungen erfordert , endgültig verlieren werden. Wenn es so weiter geht, wird nämlich irgendwann die Stimmung im Volke von gemäßigt in radikal kippen und das kann wirklich niemand wollen. Die abgehobenen Guties sicherlich am allerwenigsten, denn die könnten dann in Afghanistan um Asyl ansuchen. Einen wasserdichten Asylgrund würden sie aber dann jedenfalls haben…

Die EU ist ja schon vor einer Weile auf den CO2-Abzocker-Zug aufgesprungen und ermöglicht es damit den Klimaprinzen, sich mittels Ablasshandel (=Handel mit Verschmutzungsrechten in Form von Emissions-Zertifikaten) auf Kosten der Allgemeinheit eine goldene Nase zu verdienen. Nun ist aber ein kleines Malheur passiert…

Hacker sind in europäische Registrierungsstellen (in Österreich ist das die Emission Certificate Registry Austria Gmbh – ECRA) eingedrungen und haben angeblich Emissionszertifikate im Wert von 7,5 Millionen Euro gestohlen. Betroffen sind Tschechien, Griechenland, Estland und Österreich. Die Behörden ermitteln bereits, tappen aber bezüglich der Täter noch im Dunkeln.

Ich weiß schon, Diebstahl ist ein Verbrechen und sollte nicht bewundert werden. Amüsant ist es aber allemal, wenn kleine Gauner ganz große Gauner bestehlen. Ob solcher Umverteilung könnte man glatt ins Schwärmen kommen. Vielleicht werden da gerade Volkshelden geboren, so in der Art eines CO2-Robin-Hood, als Rächer der geknechteten Abgezockten…

Die lobbyismuszerfressenen EU-Granden haben Muffensausen vor einer Verschärfung der Schuldenkrise in Euroländern und wollen den Eurorettungsschirm weiter erhöhen…

Die Angst ist natürlich nicht unbegründet, hört man doch dauernd, dass in gewissen Ländern zwar Anstrengungen zur Ausgabensenkung unternommen werden, diese aber nur einen eher durchwachsenen Erfolg erkennen lassen und oft auch sehr streng nach reiner Kosmetik riechen würden. Das ist aber der EU wurscht, denn dort wird genauso gearbeitet. Wenn man nämlich auch nur einen Teil der Aussagen des kürzlich zurückgetretenen und jetzt auspackenden Ex-EU-Rechnungshofbeamten Maarten Engwirda glaubt, dann ist das Geschäftsleben am Basar von Casablanca um Welten ehrlicher und transparenter als die Gebahrung der EU. Und genau jene, die diese Zustände dulden – manche meinen sogar fördern – gehen jetzt her und wollen die reichen Länder neuerlich zur Kasse bitten. Um vorauszusehen, dass unsere Luschen wieder bei den ersten Applaudierern sein werden, muss man wahrlich kein Hellseher sein…

Natürlich könnte man ausblenden, dass die jetzt vor der Pleite stehenden EU-Länder ihr Geld selber (mehr oder weniger leichtfertig) versumpert haben, und dem Ansinnen, in Not geratenen Partnern zu helfen, auch positives abgewinnen. Man tut sich dabei aber recht schwer. Österreich wird nämlich als Zahler herhalten und wird also somit wohl als reiches Land mit stabilen Finanzen angesehen werden. Und das, obwohl unsere Regierung bei allem, was sie gemacht hat (zB Mindestsicherung, Hacklerregelung etc) und zu machen gerade dabei ist (zB Neue Mittelschule, Berufsheer etc) gewaltige Mehrkosten verursacht. Wenn nun schon in einem reichen, finanziell stabilen Land die Budgetsanierung durch Sparen so aussicht, wie muss es dann erst in den PIGS-Staaten zugehen?

Und wenn man in dem Zusammenhang dann auch noch liest,

Mit den Geldern soll künftig auch Banken in Schieflage geholfen werden.
[Zitat: DiePresse]

dann weiß man, wieviel es geschlagen hat. Wenn die Bankster profitieren, wird diese EU-Reichensteuer so sicher kommen wie das Amen im Gebet und wir – jeder einzelne – werden sie zahlen müssen. Und das Allerschlimmste daran ist, dass dann wieder irgendwer Muffensausen bekommt und die ganze Scheisse von vorne beginnen wird. Wir werden also so lange zahlen, bis wirklich alle in der EU gleich nix haben. Die Politbonzen werden mit der Hochfinanz derweil in Saus und Braus leben und von allen anderen werden diejenigen die Gewinner sein, die bei Zeiten alles verbrasst haben und sich möglichst lange aushalten ließen. Hhmm, an was erinnert mich dieses Szenario bloß? Ah ja, Kommunismus. Aber halt, das kann es ganz und gar nicht sein, denn dann würden ja die EUrokraten im Zusammenwirken mit unseren Führern dabei sein, mit dem Kapitalismus den Kommunismus einzuführen…

Es war nur ein Irrtum, sagen sie…

Die EU verteilt laufend Propagandaschriften. Das ist ihr gutes Recht, auch wenn es auf Regimentskosten geschieht. So wurde auch ein Schülerkalender 2011 erstellt, um dem jungen Volk die Segnungen der lobbyismusdurchtränkten Eurokratie näher zu bringen. Dabei dürften die Extrembürokraten in Brüssel aber übertrieben haben, denn in dem Kalender fehlen alle christlichen Feiertage, wohingegen alle Feiertage anderer Religionen penibel eingetragen sind. Nach eher verhaltenen Protesten dürfte auch die EU-Kommission begriffen haben, dass die Zeit zu sowas noch nicht reif ist und rudert zurück.

Kommissar John Dali entschuldigt sich und sagt, die christlichen Feiertage seien vergessen worden.

Aha, also nur ein Irrtum, wie er halt vorkommen kann. Für wie blöd hält der feine Herr Kommissar seine Untertanen eigentlich? Den Irrtum könnte man ihm vielleicht abnehmen, wenn alle religiösen Feiertage vergessen worden wären. Wenn aber nur die christlichen fehlen? Einen Besen fresse ich, wenn da nicht die genderselbstgerechten Guties dahinter stecken…

Aber vielleicht ist sich der Kommissar eh auch selber nicht ganz so sicher. Er kündigt nämlich eine Untersuchung der Sache an und eine solche wäre wohl bei einem Irrtum nicht nötig, denn da wäre ja eh alles klar. Viel Hoffnung auf eine Aufklärung der Kalenderaffaire sollte sich der gelernte EUler aber freilich nicht machen. Die lukrativen Betrügereien einiger sehr vieler EU-Abgeordneten sind seinerzeit ja auch untersucht worden…

Die Coffee-Shops in den Niederlanden waren ja schon immer für einen Kopfstand gut. Nun aber hat derentwillen auch der Europäische Gerichtshof Grundsätze über Bord geworfen – selbstverständlich im Zeichen des Guten…

Der EuGH hat mit Aktenzeichen C-137/09 festgestellt, dass niederländische Kommunen AUSLÄNDISCHEN Gästen den Zutritt in Coffee-Shops verbieten dürfen, während Einheimischen weiterhin die freie Nutzung der Lokale gestattet bleibt. Es ist kaum zu glauben und ich musste zweimal lesen, aber es stimmt. “Ausländer raus” wurde tatsächlich mit europäischer Höchstgerichtsentscheidung ausdrücklich für “IN” erklärt. Was sich die Herrschaften Richter dabei gedacht haben, mag sich mir nicht erschließen. Aber wenn man sich zu Gemüte führt, wie das Urteil begründet wurde, könnte man fast zum Schluss kommen, da wären aus überbordender Gutheit einige Sicherungen durchgeknallt. Auf www.orf.at steht zB darüber:

Die Zutrittsbeschränkung sei keine verbotene Diskriminierung von EU-Bürgern, sondern „durch das Ziel der Bekämpfung des Drogentourismus und der damit einhergehenden Belästigungen gerechtfertigt“.
[Zitat: orf.at]

Für die Herrschaften des EuGH heiligt somit der Zweck die Mittel – EU-Grundsätze hin oder her. Das Urteil stellt also klar, dass man ohne weiteres bei der Erlassung von Gesetzen und Vorschriften zwischen Ausländern und Inländern unterscheiden darf. Natürlich muss man das sachlich begründen. Aber so schwer wird das dann ja wohl nicht sein, wenn dafür schon ein paar Bekiffte im Stadtbild reichen…
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PS: Mit diesem Urteil outet sich der EuGH als Vollstreckungsinstrument der EU-Kommission. Man ist damit der Willkür wesentlich näher als der Gerechtigkeit…

Die Richter am Europäische Gerichtshof (EuGH) haben verbindlich Recht gesprochen. In eigener, höchst lukrativer Sache…

Die Gehälter der EU-Beamten und -funktionäre wurden im Krisenjahr nach langen Diskussionen um 1,85 Prozent erhöht. Weil das nur die Hälfte dessen ist, was an Erhöhung nach den gültigen Regeln zugestanden wäre, klagte die EU-Kommission. Soweit wäre das ja noch in Ordnung und ein ganz normaler Rechtsstreit zwischen Dienstgeber und -nehmer.

Nun hat der EuGH in der Sache entschieden und den Klägern recht gegeben. Die Gehaltserhöhung hat 3,7 Prozent zu betragen. Das wäre auch noch alles in Ordnung, wenn da nicht ein winziges Detail die Sache ungustiös erscheinen lassen würde.

Die Mitglieder des EuGH fallen nämlich auch unter jenen Personenkreis, der um die Erhöhung gekämpft hat. Der EuGH hat also in eigener Sache selber entschieden. Natürlich wird es in Brüssel viele geben, die das ganz normal finden, aber für mich ist die Sache schon seeehr nahe an der Korruption. Aber vielleicht ist ja gerade das in Brüssel ganz normal…

Dass wir von einer lobbyismuszerfressenen Betrügerbande regiert werden, ist ja kein Geheimnis mehr. Deshalb wundert man sich auch nicht über den aktuellen Bericht des europäischen Rechnungshofes für das Jahr 2009. Es fällt nur auf, wie fein und gewählt man sich zu Brüssel auszudrücken pflegt…

Alsdann, es wurden Stichproben bei der Abrechnung von Sozialleistungen für EU-Beamte gemacht. Und man wurde fündig – gut, alles andere wäre eh ein Wunder gewesen. Bei 5 von 15 Kommissionsbeamten lagen keine ausreichenden Informationen vor, bei Beamten im Europaparlament waren 16 von 30 Stichproben ungenügend und im Büro des EU-Datenschutzbeauftragten 4 von 10. In Summe kann man sagen, dass mehr als die Hälfte der überprüften Abrechnungen von Sozialleistungen der EU-Beamten mangelhaft, ungenügend etc waren (dh, dass der Verdacht besteht, Sozialleistungen wären doppelt – vom Heimatland UND von der EU – konsumiert worden).

“mangelhaft” und “ungenügend” waren die Daten also. Wirklich elegant, wie die Eurokratie Betrugshandlungen umschreibt. Doch halt, von Betrug kann man ja noch nicht sprechen. So weit ist der Rechnungshof ja gar nicht gegangen. Es wurde ja nur die Buchhaltung kontrolliert und für mangelhaft und ungenügend befunden. Eine strafrechtliche Prüfung fand ja nicht statt und um zu wissen, dass es eine solche niemals geben wird, muss man kein Prophet sein. In Brüssel sitzen ja alle im selben Boot…
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PS: Bei den EU-Abgeordneten wurde anscheinend vorsichtshalber gleich gar nicht mehr nachgeschaut. Die werden schon wissen, warum…

Es zeigt sich, dass die zur Zeit mächtig abkackende ÖVP (=ehemalige Familienpartei) gut daran getan hat, den Othmar Karas nach Brüssel abzuschieben und ihm als Draufgabe noch den Strasser vorzusetzen. Sie hätten ihn aber besser nach Tonantins geschickt, denn Brüssel ist klar zu nah…

Da hat wieder so eine Deppendoktoragentur auf EU-Kosten eine vollkommen unnötige Studie erstellt. Es ist nichts besonderes, lediglich eine weitere kleine Episode im Krieg der EU gegen die Raucher – diesmal die jugendlichen. Das Lobbyistenpack lässt dabei wieder einmal faschistische Tendenzen erkennen, indem man sich auch gegenüber Zwangsentwöhnung – also “Hilfe” entgegen dem erklärten Willen der Geholfenen – offen gibt.

Und da muss natürlich auch der zu den Überguten konvertierte Othmar Karas seinen Senf dazu geben. Der Gute stellt sich dabei aber nicht etwa, wie es seine Pflicht wäre (man erzählt uns ja andauernd, Abgeordnete zum EU-Parlament würden die Bürger vertreten), gegen die klar faschistischen Tendenzen der Studie, nein – er labert einfach irgendwas daher. Einerseits stellt er fest, dass man mit “Ge- und Verboten alleine nichts erreichen werde” und andererseits beklagt er sich, dass eine Mehrheit für ein “gänzliches” Rauchverbot nicht in Sicht ist…

Und ich dachte immer, beim Lobbyieren wäre es wichtig, in eine Richtung zu arbeiten…