Ich weiß jetzt nicht, aber über die EU-Justizkommissarin Viviane Reding muss irgendetwas gekommen sein. Sie will anscheinend in Sachen Datenschutz nun tatsächlich einen Schritt in die richtige Richtung machen. Sie wird doch nicht etwa gar vom Saulus zum Paulus werden wollen…

Die EU-Kommission sorgt sich also um den ausreichenden Schutz der Daten ihrer Bürger. Man will die Datenschutzrichtlinie ändern und als Ziel wurden die sozialen Netzwerke (Facebook, MySpace etc) ins Auge gefasst. Man möchte diese zum raschen Löschung von Benutzerdaten zwingen. Es ist sehr lobenswert, dass die EU-Kommission da endlich ihren Arsch in Bewegung setzt – soooo neu ist das Problem nämlich nicht mehr.

Ein paar unbedeutende Kleinigkeiten dürften der brüsseler Justizprinzessin aber dennoch entgangen sein. Man kann zwar sicherlich die sozialen Netze als Datenfallen ansehen, gegen den Datenmoloch Google (Stichwort: Streetview) nehmen sich diese aber aus wie unterentwickelte Gartenzwerge. Aber selbst Google ist noch nicht die größtmögliche Gefahr für die Daten der EU-Bürger. Google-Dienste muss man ja nicht nutzen und wer MySpace, Facebook und co vertraut, dem ist sowieso nicht mehr zu helfen. Wenn die Kommission hier was tun will ist es zwar löblich, das Hauptproblem in Sachen Datenschutz löst es aber sicherlich nicht.

Die größte Gefahr für persönliche Daten ist nämlich immer noch die am lobbyistischen Gängelband geführte EU-Kommission selber. Oder ist etwa jemand anderer in Europa für das zügige Vorantreiben der Filterung jeglichen Datenverkehrs im Internet und ACTA verantwortlich? Und wer hat denn mit dem SWIFT-Abkommen unsere Bankdaten den Amerikanern zum Fraß vorgeworfen?

Wenn also die gute Frau Reding will, dass ihr irgendjemand noch irgendetwas glaubt, dann möge sie in der EU-Kommission mit dem datenschutzmäßigen Ausmisten beginnen. Ach so, das geht ja nicht. Da müsste sie ja wieder dem kleinen Franzosen in die Quere kommen und der hat ihr ja schon einmal gezeigt, wo sie sich ihre Richtlinien hinstecken kann…

Unsere deutschen Freunde haben die Wahnideen der Übermutti schon längst entsorgt (wenngleich einige Hinterwäldler noch nachhängen), da fangen unsere Kapazunder jetzt erst damit an…

Da sind sie sich einig, die Roten und die Schwarzen. Es geht ja um den Machterhalt und die Blauen sitzen einem ja eh ständig im Nacken. Und die geplanten Netzsperren kann man ja dann jederzeit ausdehnen – Terrorismus würde sich da wohl gleich anbieten. Aber hoppla, haben wir da nicht gerade ein neues Gesetz auf den Weg gebracht?. Das bräuchte man dann ja nur in die Netzsperren hineinbekommen und alles wäre paletti. Jede kritische Website könnte man auf die geheime Sperrliste setzen und schwupps, aus dem Internet könnte überhaupt keine Kritik mehr kommen…

Fein ausgedacht, das muss man zugeben. An dieser Stelle möchte ich die verantwortlichen Herren für diesen größten Anschlag auf die Meinungsfreiheit seit dem Krieg hervorheben – Ehre, wem Ehre gebührt. Johannes Jarolim (SPÖ) und Heribert Donnerbauer (ÖVP) haben sich damit sicherlich den Titel “Zensoren der Nation” redlich verdient.

Natürlich kann es sein, dass ich die genannten Herrschaften hier etwas überbewertet habe. Vielleicht ist ihr Handeln gar nicht vom bösen Vorsatz getragen, sondern nur von ausufernder Naivität gepaart mit einem gehörigen Patzen Unwissenheit. Vielleicht wissen sie gar nicht, dass die ganze EU-Kommission, wo ja die Netzsperren gar so wehement betrieben werden, im Dienste der Lobbyistenbande steht. Vielleicht wissen sie auch nicht, dass die Kinderpornografie von eben diesen Lobbyisten zum Hype hochstilisiert, wenn nicht gar gefördert wurde, um Politiker für Netzsperren zu erwärmen. Wenn Jarolim und Donnerbauer das alles wirklich nicht wissen sollten, gehörten sie aber schon alleine deswegen genauso zum Teufel gejagt, als wenn es ihnen gleichgültig wäre…