Nicht neu ist, dass die ÖBB ausschließlich von öffentlichen Geldern leben (6,5 Milliarden Euro pro Jahr, das sind ca 10% der gesamten Staatseinnahmen…) und sich mit dem, was sie selber erwirtschaften wohl keine 3 Tage über Wasser halten könnten. Ebenso ein alter Hut ist es, dass die ÖBB roter “Besitzstand” sind und ohne den Segen der SPÖ dort rein gar nichts läuft. Weil jegliche Kontrolle fehlt, ist das Unternehmen ein Fass ohne Boden und steht im Verdacht, ein Selbstbedienungsladen für jene, die dort halt das Sagen haben, zu sein. All das ist aber nicht neu und schon längst Allgemeinwissen, weil es im Ösiland bei halböffentlichen Firmen ja noch nie anders zugegangen ist.

Dass die ÖBB kritisiert wird, vornehmlich von der schwarzen Reichshälfte, ist da dann wohl auch klar. Ebenso normal wird sein, dass man sich in der roten Reichshälfte Gedanken macht, wie man Kritiker schnell mundtot machen kann, bevor sie noch wirklich was aufdecken. Deshalb braucht sich auch niemand über ein von den ÖBB in Auftrag gegebenes Gutachten an sich zu wundern – dass darüber ÖBB-weit schamlos gelogen wurde, ebenso nicht.

Wundern darf sich der gelernte Österreicher aber, dass es plötzlich auch im Bahnmillieu undichte Stellen gibt und dass peinliche Unterlagen an die Öffentlichkeit gelangen, denn das ist neu. Das gab´s noch nie, halten die dort doch zusammen, wie Pech und Schwefel – Bahn-Omerta sozusagen…

Nun will man ja niemandem etwas unterstellen, wie schon geschrieben, werden bestellte Beratungen bezüglich Kritikern im Geschäftsleben ja sooo etwas Besonderes nicht sein, aber wenn man liest, wer da aller beteiligt war und dass ausgerechnet der SPÖ-Justizsprecher Jarolim (gegen Bezahlung mit Bahngeld – äh, Steuergeld dann natürlich ) beauftragt wurde, können einem schon Gedanken in Richtung eine Hand wäscht die andere kommen. Und seltsam-lukrative ÖBB-Auftrage an eintönig gefärbte Auftragsnehmer sind ja schon einmal thematisiert worden…

Unsere deutschen Freunde haben die Wahnideen der Übermutti schon längst entsorgt (wenngleich einige Hinterwäldler noch nachhängen), da fangen unsere Kapazunder jetzt erst damit an…

Da sind sie sich einig, die Roten und die Schwarzen. Es geht ja um den Machterhalt und die Blauen sitzen einem ja eh ständig im Nacken. Und die geplanten Netzsperren kann man ja dann jederzeit ausdehnen – Terrorismus würde sich da wohl gleich anbieten. Aber hoppla, haben wir da nicht gerade ein neues Gesetz auf den Weg gebracht?. Das bräuchte man dann ja nur in die Netzsperren hineinbekommen und alles wäre paletti. Jede kritische Website könnte man auf die geheime Sperrliste setzen und schwupps, aus dem Internet könnte überhaupt keine Kritik mehr kommen…

Fein ausgedacht, das muss man zugeben. An dieser Stelle möchte ich die verantwortlichen Herren für diesen größten Anschlag auf die Meinungsfreiheit seit dem Krieg hervorheben – Ehre, wem Ehre gebührt. Johannes Jarolim (SPÖ) und Heribert Donnerbauer (ÖVP) haben sich damit sicherlich den Titel “Zensoren der Nation” redlich verdient.

Natürlich kann es sein, dass ich die genannten Herrschaften hier etwas überbewertet habe. Vielleicht ist ihr Handeln gar nicht vom bösen Vorsatz getragen, sondern nur von ausufernder Naivität gepaart mit einem gehörigen Patzen Unwissenheit. Vielleicht wissen sie gar nicht, dass die ganze EU-Kommission, wo ja die Netzsperren gar so wehement betrieben werden, im Dienste der Lobbyistenbande steht. Vielleicht wissen sie auch nicht, dass die Kinderpornografie von eben diesen Lobbyisten zum Hype hochstilisiert, wenn nicht gar gefördert wurde, um Politiker für Netzsperren zu erwärmen. Wenn Jarolim und Donnerbauer das alles wirklich nicht wissen sollten, gehörten sie aber schon alleine deswegen genauso zum Teufel gejagt, als wenn es ihnen gleichgültig wäre…

Wie immer beginnt es schleichend und einleuchtend. Abgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte offenlegen, der Steuerzahler hätte schließlich ein Recht darauf. Offenlegen ist aber nicht das richtige Wort, die persönlichen Daten sollen ja im Internet veröffentlicht werden.

Keine Frage, dass einem als Politiker mit so einem Ansinnen enormer Zuspruch der Neidgenossenschaft, die ja in Österreich gar nicht so klein sein soll , sicher ist. Klar, dass der Nationalratspräsidentin, sie selber darf ja nichts dazuverdienen, die Unterstützer – aus allen Parteien – nicht auszugehen scheinen. Argumentiert wird, dass der Steuerzahler ein Recht darauf hätte, eventuelle Abhängigkeiten (von wem ein Abgeordenter was verdient) zu erfahren. Was aber, wenn der Steuerzahler plötzlich wissen will, ob ein Abgeordneter gesundheitlich in der Lage ist, sein Amt auszuüben? Werden dann die Gesundheitsdaten der Abgeordneten ins Internet gestellt?

Ich habe mich schon von Anfang an gefragt, wo das enden wird, zumal auch schon nach Veröffentlichung der Förderungen für die Landwirtschaft laut gerufen wird. Heute wurde bekannt, in welche Richtung der Zug geht. “Ich bin dafür, nach skandinavischem Modell die Einkommen aller Bürger zu veröffentlichen“, sagte Hannes Jarolim und er ist immerhin der Justizsprecher der SPÖ.

Besser wäre es gewesen, er hätte “pfeiffen wir auf den Datenschutz, veröffentlichen wir überhaupt gleich alles!” gesagt, dann hätten wirklich alle verstanden, was er meint…

PS: An und für sich könnte es mir ja egal sein. Ich verdiene leider nicht so viel, dass ich mich schämen müsste…