Diese Erkenntnis ist über den Sebastian Kurz, seines Zeichens Staatssekretär und Zukunftshoffnung der ÖVP, gekommen…

Das ist schon einmal ein guter Anfang, denn dass sich in der Politik eine lähmende und den Steuerzahlern extrem teuer kommende Verfilzung durch Seilschaften- und Drahtziehertum (Networking nennt man das in Neusprech ) enorm breit gemacht hat, ist ja schon lange kein Geheimnis mehr. Nur stellt sich die Frage, ob Sebastian Kurz der richtige Mann ist, um da was zu ändern. Zumindest zwei Punkte sprechen dagegen:

1) Er hat ja noch nicht einmal bewiesen, dass er ein richtiger Mann – im Sinne von Geradlinigkeit, eigene Fehler eingestehen und seine Ideen auch gegen mächtige Widerstände vertreten etc – ist.

2) Ist er ja selber ein Kind eben dieses Systems. Ohne dieses “kaputte” System wäre er ja immer noch nur ein gewöhnlicher Student unter zehntausenden anderen gewöhnlichen Studenten. Der Kurze muss sich also die Frage gefallen lassen, ob er nicht genauso “kaputt” ist, wie das von ihm angeprangerte System…

Freilich soll man nicht immer nur negativ denken und möglich ist es ja, dass ein System sich von Innen heraus ändert. Aber dazu müsste der geile Wasti ausnahmslos allen seinen Förderern gehörig vor den Koffer scheissen, ja sie direkt angreifen und zu demontieren versuchen. Womit wir dann wohl wieder bei Pkt 1) angelangt wären…

Der geile Wasti hatte wieder eine Idee. Er braucht das, denn in Ermangelung von etwas Handfestem lebt er ja von Blendgranaten, die von den Medien unter die Leute gebracht und dann recht bald wieder vergessen werden…

Heute im Morgenjournal des ORF schlug Staatssekretär Sebastian Kurz allen Ernstes vor, das jeder Lohn- und Einkommenssteuerpflichtige bestimmen können soll, was mit seiner Steuer geschehen soll. Na bumm, mag sich so mancher denken, ein Schritt in Richtung direkter Demokratie. Ist aber nicht so, denn der Kurze möchte die Mitbestimmung nur für 10 Prozent des Lohn- und Einkommensteueraufkommens. Schon alleine daran erkennt man die Augenauswischerei in dem Vorschlag. Im Klartext heißt das nämlich, dass die Steuerzahler gerade mal für 2% der gesamten Staatsausgaben ihren Willen kundtun können sollen.

Bringen würde das den Steuerzahlern natürlich überhaupt nichts. Die Regierung könnte trotzdem nach Belieben schalten und walten, denn bei nur 2% Verbindlichkeit kann das Geld (das noch dazu ja kein Mascherl hat) genauso wie jetzt verwendet bzw hin und her geschoben werden.

Was treibt nun den Kurzen also zu solchen intellektuellen Niederkünften? Er muss doch selber sehen, dass seine angedachte Regelung den Steuerzahlern außer Kosten für die Bürokratie rein gar nichts bringt. Er wird das auch sehen, aber getrost ignorieren, denn einerseits muss er sich der Öffentlichkeit aufdrängen (schließlich muss man ja was tun, sonst schaut es ja so aus, als ob man nichts tun würde… ) und andererseits brächte sein Vorschlag für die Gewaltigen schon auch was.

Da wäre zB das Feedback aus der Bevölkerung. Mit dem Kundtun des Wunsches für die Verwendung seines Steuergeldes gibt der Bürger natürlich auch bekannt, was für ihn wichtig ist. Sowas laufend zu bekommen ist für Möchtegernpolitiker natürlich Goldes wert. Ansonsten erfahren sie das ja erst bei den Wahlen – und dann ist es schon zu spät. Natürlich profitierten da nur die Masse abgehobene Schickimickipolitiker, die den Faden zum Volke schon lange verloren haben. Ordentlich bodenständige Politiker brauchen so ein Instrument ja gar nicht, die wissen auch so, wie ihre Pappenheimer so denken…
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PS: Wenn Geilowasti wirklich (wie oft kolportiert) die Zukunftshoffnung der ÖVP ist, dann sagt das einiges…
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PPS: Dass die Idee dem Michael Spindelegger gefällt, wundert mich jetzt aber echt auch nicht. Der steht ja genauso weit weg von den (noch) ÖVP-Wählern wie Karas, Kurz und Mitterlehner zusammen…

In Regierungskreisen muss die Korruptionskacke derzeit mächtig am Dampen sein. Man dürfte die Hosen so gestrichen voll haben, dass man panikartig alle Hüllen fallen lässt…

Da geht die Frau Justizministerin, Beatrix Karl, her und versteckt (höchstwahrscheinlich mit Wohlwollen der anderen Regierungsmittglieder) mitten im Sparpaket ein Gesetz, dass Politikern einen Freibrief für Korruption ausstellt. Vor einer Verurteilung für Amtsmissbrauch, Untreue usw. muss sich nun niemand mehr fürchten. Diversion heißt das Zauberwort, mit dem sich die Kapazunder künftig beim Staatsanwalt freikaufen können sollen.

Ein ertappter Korrumpel braucht künftig also nur den vom (weisungsgebundenen) Staatsanwalt festgesetzten Geldbetrag einzahlen und gut ist. Keine weiteren Ermittlungen (die guten Freunde brauchen also auch keine schlaflosen Nächte mehr haben…), keine Verurteilung, kein Eintrag im Strafregister – übrig bleibt nur eine blütenweiße Weste.

Nun wendet man im Justizministerium ein, dass die Diversion bei “schwerer Schuld” nicht angewendet werden würde, es auf das “Fingerspitzengefühl” der Staatsanwälte ankommen würde und dass danach, wenn neue Vorwürfe auftauchen sollten, noch ein Strafverfahren eingeleitet werden könne. Danke für die aufklärenden Worte, liebes Justizministerium. Jetzt erkennt man die Tragweite gleich viel besser, denn wer stellt denn die “schwere Schuld” fest? Richtig, der weisungsgebundene Staatsanwalt mit seinem (weisungsgebundenen) “Fingerspitzengefühl“. Und von wo sollen “neue Vorwürfe” kommen, wenn der weisungsgebundene Staatsanwalt keine Ermittlungen mehr führen darf? Vom heiligen Geist vielleicht?

Dass es im Ösiland nicht überall zum Besten steht, war mir schon klar. Aber dass wir schon soweit sind, dass man sich bei Korruption selber die Absolution erteilen kann, hätte ich nicht gedacht…

Auf neuwal.com erschien heute eine gute Zusammenfassung dessen, was die österreichischen EU-Abgeordneten über ACTA denken.

Wenngleich ich mir ziemlich sicher bin, dass die Mehrheit letztendlich der Knebelung von Volk und Fortschritt zum Wohle der Konzerne zustimmen wird, freut es mich dennoch, dass die Ösi-MEPs der ACTA-Monstrosität kritisch bis ablehnend gegenüberstehen.

Wie gesagt bin ich mir aber sicher, dass es letztendlich eine Zustimmung geben wird. Die Lobbyisten Korruptionisten der Unterhaltungsmafia sind ja nicht dämlich und mit Barem wahrscheinlich auch nicht zu knapp ausgestattet. Und dass die MEPs ordentliche Nehmerqualitäten haben, ist auch nicht erst seit gestern bekannt…

Und es ist wieder einmal die ÖVP, die ganz besonders “schlau” rüberkommt. Dort arbeitet man nämlich offenbar bereits an Argumenten, um den Konzernen “guten Gewissens” die Rutsche legen zu können. Ein Gutachten, ob ACTA gegen europäisches Recht verstößt, hat man deshalb bereits in Auftrag gegeben. Dass von den Bürgern gewählte, hochbezahlte Abgeordnete ein Gutachten brauchen, um zu wissen, auf welcher Seite sie bei drohender Beschneidung von Bürgerrechten stehen sollen (EU-Recht hin oder her), ist beachtlich. Es zeigt recht deutlich, was diese Kerle von den Bürgern wirklich halten. Ein Prophet muss man sowieso nicht sein, um das Ergebnis (welches wahrschenlich eh bereits im Auftrag integriert ist) vorherzusehen…

Lange haben sich die Handlanger des Weltfinanzsyndikates gewehrt (zB Moody´s und Fitch), nun musste aber Standard & Poor´s doch dem übermächtigen Druck der österreichischen Politik nachgeben und uns das “AAA-Rating” entziehen…

Es hat sich also ausgezahlt, das lange, zähe verweigern jeglicher substanzieller Reformen und die ekelhaft, kleinkarierte Herumstreiterei zum Wohle des jeweils eigenen Klientells. Hätte die Regierung auch nur geringfügig nachgegeben – etwa bei der Hacklerpension (dieser sauteuren Ungerechtigkeit) oder beim Geldverschenken (zB Förderungen) oder bei der 6 Milliarden ÖBB-Förderung, dann wäre es mit der Abstufung sicher nichts geworden. Nochmal ein ganz großes Bravo an die Regierung für diese Leistung.

Diesbezüglich unerwähnt soll aber auch das Wirken der Opposition nicht bleiben. Ohne dem Zutun von FPÖ, den Grünen und des BZÖ hätte es die Regierung trotz des heroischen Kampfes nicht geschafft. In selbstloser Weise hat die gesamte Opposition, genauso einhellig wie kleinkariert, die Chance auf politisches Kleingeld über das Wohl der Bürger gestellt. Wäre nämlich auch nur eine Oppositionspartei ausgeschert und hätte mit der Regierung eine Schuldenbremse in die Bundesverfassung eingezogen, dann hätten wir wohl das “AAA-Rating” behalten müssen.

Da sieht man wieder, wie gut es ist, wenn Regierung und Opposition zusammenhalten, wenn es um das Wohl der Bürger geht. Was sollten wir denn mit dem vielen Geld, das wir zwar gar nicht haben, bei einem “AAA-Rating” aber nicht zahlen müssten, denn anfangen?

1% mehr Zinsen macht für die 30 Milliarden, die Österreich heuer vom Markt benötigt, ca 300 Millionen pro Jahr aus (2% natürlich 600.000.000.- Euro pro Jahr usw). Wenn unsere Politik da nicht nachgibt, macht (weil wir ja im Laufe der Jahre unsere Gesamtschulden von über 200 Milliarden refinanzieren müssen) 1% Mehrzinsen dann gut 2 Milliarden (2% dann 4 Milliarden usw). Angenommen unsere Führer schaffen es, dass wir soviel Zinsen zahlen wie Italien, dann kostet das ca 8 Milliarden (= etwa +4%) im Jahr. Wenn das von unserer Elite wirklich erreicht werden kann, dann können endlich ordentliche Sparpakete Steuerpakete geschnürt werden. Das jetzt beabsichtigte 2-Milliarden-Paket ist ja eh ein Schas – unserer überhaupt nicht würdig…
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PS: So – und jetzt gehe ich nicht speiben, sondern in den Keller, um mir bei Stimmungsmusik von den Finntrolls mit 2 Zigaretten ein Stiegel in die Wampe zu stellen. Dann geht´s schon wieder…

sagte man früher. Der einer breiteren Öffentlichkeit verdientermaßen ziemlich unbekannt gebliebene Bauernbundobmann von Oberösterreich, Maximilian Hiegelsberger, verhilft dem aber wieder zu Aktualität…

Der Maximilian Hiegelsberger, den Namen wird man sich merken müssen, schlägt allen Ernstes vor, dass die Kirchensteuer künftig nicht nur die Mitglieder des Vereines (Religionsgemeinschaften sind nun mal Vereine) zahlen müssen, sondern alle Österreicher. Kultusabgabe nennt er das dann und diese soll von allen (in gleicher Höhe wie die Kirchensteuer) eingehoben werden, die aus der Kirche ausgetreten sind oder nie drinnen waren. Es wäre ja ungerecht, wenn nur Mitglieder die Kirche finanzieren müssen. Bestes Kabarett, sollte man meinen. Leider aber macht der Guteste hier keinen Spaß, sondern meint das tatsächlich ernst…

Dem frommen Hiegelsberger wird wohl sauer aufstoßen, dass der Kirche – nicht zuletzt wegen der Kirchensteuer – scharenweise die Schäfchen davonlaufen. Maß genommen dürfte er beim ORF-General haben, welcher kürzlich in einer intellektuellen Niederkunft, geschwängert von der raubritterhaften Gebührenhoheit des ORF, ja auch die ORF-Gebühr als Zwangshaushaltsabgabe für jedermann eintreiben lassen will. Wenn diese Sauerei durchgeht, dann wird wohl auch zB bald der SK-Rapid kommen und eine Sportabgabe von allen Österreichern verlangen, weil er ja sein Station erhalten muss. Ja, jeder Verein könnte mit solchen Forderungen kommen und vor lauter Kultus-, Kultur-, Sport-, Schönheits-, Ziegen- und Schweineabgaben würde sich niemand mehr auskennen und vor allem würden wir mit dem Bezahlen gar nicht mehr fertig werden…

Dass in Kirchenkreisen so eine Ungeheuerlichkeit Befürworter findet, dürfte sowieso jeden denkenden Menschen klar sein (siehe Volksweisheit im Titel). Aber ebenso klar sollte sein, dass die Verantwortlichen einem Dolm, der sowas fordert, bezeiten erklären, wo er sich seine Forderung hinstecken kann. In der Politik ist es derweil auch im großen und ganzen so. Nur einer schert aus und meint, zaudern zu müssen. Es ist, wie könnte es anders sein, unser Vizekanzler. Er meint, dazu nicht ja oder nein sagen zu können und sich auf eine Diskussion darüber, die man bewerten müsse, einlassen zu wollen. Der Junge rafft anscheinend gar nicht, was für einen Blödsinn er da labert, wenn die ÖVP angeblich zZt über KEINE neuen Steuern diskutieren will…

Und überhaupt, ich fordere dann eine Abgabe für Nichtraucher in der durchnittlichen Höhe der Tabaksteuer, die jeder Raucher abdrückt. Es kann ja nicht angehen, dass sich da welche durch das Nichtrauchen vor der Tabaksteuer flüchten. Wenn dann noch alle Nichtautofahrer Mineralöl- und Motorbezogene Versicherungssteuer zahlen, dann ist das Budget auch ohne Sparpaket saniert. Und falls es doch nicht langen sollte, dann würde ich noch einen kleinen Beitrag für jeden Atemzug verlangen – dann passt´s sicher…

Mag Kristina Edlinger-Ploder, den Namen wird man sich merken müssen, wenn es dereinst darum gehen wird, das Abkacken der ÖVP zu erklären…

Außerhalb der Steiermark hört man von der Frau Landesrätin gewöhnlich nicht viel und wie mir scheint, ist das auch gut so. Dem übrigen Österreich geht sie gewöhnlich also komplett am Allerwertesten vorbei und die Steirer werden ihr Wirken schon bei der nächsten Wahl zu würdigen wissen. Nun aber hat die Guteste ein ganz besonderes Schmankerl zum besten schlechtesten gegeben. Sie will den Schülern vorschreiben, was sie gefälligst zu essen haben. Wurstsemmeln / Cola & Co sollen in Schulen generell verboten werden. Stattdessen sollen in den Buffets nur mehr Kleie, Grüntee etc und zusätzlich am Klo Kondome verkauft werden…

Den lieben Kleinen soll also der Lebensstil der alltagsfaschistischen, eitlen Selbstverwirklicher (schmackhafte Nahrungsmittel = schlecht, Kleie und Herumhuren = gut) eingehämmert werden…

Mir ist natürlich auch klar, dass Fastfood und Zuckerhaltige Getränke – im Übermaß genossen – der Gesundheit nicht förderlich sind. Aber trifft das nicht auf alle Nahrungs- und Genussmittel zu? “Trinkst zuviel Wasser, stirbst auch“, hat ein weiser Arzt bei uns einmal gesagt. Es geht also nicht darum, etwas NICHT zu konsumieren, sondern eher darum, nicht ZU VIEL davon abzubekommen.

Würde also die Frau Edlinger-Ploner kurzfristig auch etwas nachdenken, dann würde sie sehr schnell erkennen, worauf es wirklich ankommt. Solange nämlich ein Kornspitz mindestens zweimal soviel kostet, als eine Semmel, solange wird sich, zumindest beim Essen, nichts ändern. Da wäre zunächst einmal der Hebel anzusetzen. Wenn man nämlich bedenkt, welch verschwindend kleiner Anteil des Endpreises auf die Rohstoffe (Weißmehl / Vollkornschrot) entfällt, ist der Preisunterschied keinesfalls gerechtfertigt. Aber vielleicht weiß die Gute das eh und will nur einem gewissen Klientel ein gutes Geschäft zuschieben, indem sie deren Konkurrenz ausschaltet…

Und wenn wir schon beim nachdenken sind, wäre da noch etwas. Sollten sich die Preisunterschiede nicht ändern, dann wird der faschistoide Vorstoß der Frau Edlinger-Ploder, so er wirklich umgesetzt wird, noch etwas bewirken – nämlich das Ende der Schulbuffets. Gar so blöd, wie die Guteste meint, sind nämlich die Schüler (samt ihrer Eltern) auch wieder nicht. Die werden sich nicht derart gängeln lassen, sondern einfach die Jause – und zwar eine solche, die ihnen auch schmeckt – schon in die Schule mitbringen. Die Buffets werden dann zwar ausschließlich abgrundtief Gesundes anbieten, aber in Ermangelung von Kunden eingehen wie die sprichwörtliche böhmische Leinwand. Und was kommt dann? Werden dann die Jausensackerl der Kinder am Schuleingang von Securitys gefilzt?

Wenn man einer Ziege einen Anzug anzieht, wird sie trotzdem eine Ziege bleiben – egal, was der Anzug kostet…

Schon eine Zeit lang haben sie herumgezickt und man hat befürchten müssen, dass es einmal soweit kommen wird. Nun haben der Werner und der Spindi aber wirklich ernst gemacht und ihren großen bildungspolitischen Wurf bekannt gegeben. Die Hauptschule wird abgeschafft und stattdessen wird es nur mehr die Neue Mittelschule geben.

230 000 000.- Euro (in Schilling 3,16 Milliarden) wird der Schamott dann pro Jahr offiziell (der gelernte Ösiländer weiß ja, dass es dann tatsächlich noch mehr sein wird…) kosten – Mehrkosten gegenüber jetzt wohlgemerkt. Der neue Anstrich wird zwar den Schülern nichts bringen, aber Rot und Schwarz haben es nach langem schweren Leiden geschafft, ihr Gesicht zu wahren. Die einen haben eine Art Gesamtschule eingeführt und die anderen haben die Gesamtschule verhindert. Na, wenn das nichts ist, was dann? Das muss uns doch die schlappen 230 Mille per anno wert. Wir haben´s ja gerade eh so dick…

Als Michael Spindelegger überraschend nach dem krankheitsbedingten (?) Abgang von Josef Pröll zum ÖVP-Chef mutiert wurde, hielt die Parteidisziplin wohl noch das Fass zu. Wie es jetzt aber aussieht, dürfte diese Klammer den Deckel nicht mehr lange derhalten…

Erkannt hat die Zeichen der Zeit und damit die falsche Richtung der ÖVP (wie schon so oft) Erwin Pröll. Er forderte eine Reichensteuer nach Obama/Buffet (für Superreiche wohlgemerkt, zeitlich begrenzt und nicht zu verwechseln mit einer Vermögenssteuer), was die gerade die Bodenhaftung vollends verlierende ÖVP-Führung schon mal gehörig ins Schwitzen gebracht haben dürfte. Dann geht auch noch Bauernbundobman Fritz Grillitsch her und lädt Thilo Sarrazin (der Himmel möge uns beistehen ) hoch offiziell schwarz nach Graz ein und zu allem Überfluss legt Big Erwin bei seinen Steuerplänen auch noch nach.

Da werden doch nicht etwa einige in der ÖVP auf eine Linie, die ein Großteil der Parteimitglieder und (Ex?)Wähler unter vorgehaltener Hand schon lange fordern, einschwenken wollen? Aussehen tut´s jedenfalls so. Und wenn es das wirklich ist, sollten der Michel und sein Team ihr gutmenschlches Selbstverwirklichertum schleunigst überdenken. Ansonsten sind sie nämlich schneller hinweggefegt als ein Ferkel mit den Augen zwinkern kann…

Jedenfalls hat sich HC Strache beim scheidenden Josef Pröll nach dessen Abgang artig bedankt. Schließlich weiß er ja, was sich gehört, denn einige Prozentpunkte an linksfrustrierten, ehemaligen Tiefschwarzen hatte ihm der schon zugetrieben…

Wer nun aber glaubt, dass angesichts der desaströsen Zahlen die ÖVP sich wieder auf ihre Kernschichten konzentrieren würde, der irrt gewaltig. 23 Prozent sind noch nicht genug, wir können locker auch 10 erreichen, dürfte die Devise sein, denn wie man hört soll Michael Spindelegger der neue ÖVP-Chef werden. Und dass sich damit in der offensichtlichen Strategie der Partei, zumindest die SPÖ (wenn nicht gar die Grünen ) links zu überholen, nichts ändern wird, wird wohl dann auch dem letzten Urschwarzen aufdämmern.

Der HC wird sich derweil den Buckel volllachen und ein Krügerl genehmigen. Er kann sich´s leisten, den arbeiten tun eh andere für ihn. Aber später wird er sich sicherlich auch bei Herrn Spindelegger artig bedanken – wie es sich eben gehört…